Drucksache 18 / 10 622 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 28. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2017) und Antwort Mobile Polizeiwachen in Berlin – Wo, wann, wie? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele mobile Polizeiwachen werden in Berlin eingerichtet? Zu 1.: Der Senat wird weitere mobile Wachen schaffen , um eine kieznahe und vorübergehende Einrichtung von zusätzlichen Polizeiwachen zu ermöglichen. Im vom Senat beschlossenen Sicherheitspaket sind insgesamt fünf mobile Wachen vorgesehen. 2. Wo werden diese mobilen Wachen eingerichtet? 3. Bis wann werden diese mobilen Wachen eingerichtet ? 4. Wer entscheidet, wo diese mobilen Wachen eingerichtet werden? 5. In welchem Rhythmus wird von wem entschieden, ob für die begrenzte Anzahl an mobilen Wachen neue Einsatzorte gewählt werden? 6. Wie viel Personal wird jeweils an diesen mobilen Wachen eingesetzt? 7. Wie definiert der Senat in diesem Zusammenhang „mobil“? 8. Welche Aufgaben übernehmen diese mobilen Wachen jeweils? Zu 2. - 8.: Die konzeptionellen Planungen der avisierten mobilen Wachen werden derzeit bei der Polizei Berlin durchgeführt. Eine Beantwortung der Frage 2. bis 8. ist daher noch nicht möglich. Berlin, den 21. März 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mrz. 2017)