Drucksache 18 / 10 633 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 23. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2017) und Antwort Sachstand zur Berliner Bereitschaftspolizei 2017 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch schätzt die Berliner Polizei den Investitionsbedarf an den Standorten der Bereitschaftspolizei ein und wie hat sich dieser seit April 2014 verändert? Zu 1.: Der Investitionsbedarf / Sanierungsstau gemäß Gebäudescan der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) sowie die jeweilige Entwicklung seit April 2014 für die entsprechenden Gebäude an den Standorten der Bereitschaftspolizei ist in der folgenden Tabelle dargestellt : Investitionsbedarf und Veränderung bei der Berliner Bereitschaftspolizei seit 2014 Objekt Haus Summe Gebäudescan 2014 in T€ Summe Gebäudescan 2015 in T€ aktuell Summe Gebäudescan in T€ Cecilienstr. 92 Haus 9 5.578 5.578 6.456 Summe 5.578 5.578 6.456 Gallwitzallee 87, 95 Haus 7 8.313 9.921 8.914 Summe 8.313 9.921 8.914 Kruppstr. 2 - 4 Haus 1 9.795 9.795 11.337 Kruppstr. 2 - 4 Haus 2/2a/3 19.267 16.130 18.669 Kruppstr. 2 - 4 Haus 6 6.615 7.435 9.438 Summe 35.677 33.360 39.444 Moritzstr. 10 Haus 2 liegt nicht vor liegt nicht vor liegt nicht vor Summe Ruppiner Chaussee 248, 260 Haus 2 3.045 3.045 3.524 Ruppiner Chaussee 248, 260 Haus 3 6.217 6.217 7.196 Ruppiner Chaussee 248, 260 Haus 4 6.154 6.154 7.123 Ruppiner Chaussee 248, 260 Haus 5 6.145 6.145 7.113 Ruppiner Chaussee 248, 260 Haus 8 3.587 3.587 4.151 Ruppiner Chaussee 248, 260 Haus 9 3.578 3.578 4.141 Summe 28.726 28.726 33.248 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 633 2 Sewanstr. 262 AA 01 51 51 59 Sewanstr. 262 Baracke 445 445 515 Sewanstr. 262 Garage 199 199 230 Sewanstr. 262 Haus 1 1.037 1.037 1.200 Summe 1.732 1.732 2.004 2. Welche konkreten Maßnahmen zur Sanierung der Sanitäranlagen an den jeweiligen Standorten wurden zwischen 2014 bis 2017 umgesetzt? (Aufstellung erbeten .) Zu 2.: In den entsprechenden Gebäuden wurden bzw. werden im Zeitraum von 2014 - 2017 nachfolgende Sanierungsmaßnahmen an Sanitäranlagen durchgeführt: Ruppiner Chaussee 268: Haus 2: Keine Sanierungsmaßnahmen, Haus 3: Keine Sanierungsmaßnahmen, Haus 4: Keine Sanierungsmaßnahmen, Haus 5: Keine Sanierungsmaßnahmen, Haus 8: Aktuell wird die Umsetzung der Sanierung der Duschanlage geplant, Haus 9: Keine Sanierungsmaßnahmen. Kruppstraße 2-4: Haus 1: Keine Sanierungsmaßnahmen, Haus 2: Neubau der Mannschaftsduschen und Küchen zum Einzug der Bereitschaftspolizei im Jahre 2014, Haus 3: Keine Sanierungsmaßnahmen, Haus 6: Das Gebäude wird aktuell vollumfänglich saniert, die Planung und Umsetzung erfolgt in den Jahren 2015 bis 2018. Moritzstraße 10: Haus 2: Keine Sanierungsmaßnahmen. Sewanstraße 262: 2013 / 2014 wurde das Objekt als Drehscheibe für die Unterbringung einer Hundertschaft hergerichtet. In diesem Zusammenhang wurden die Duschbereiche ergänzt. Eiswaldstraße 18 – hier Gallwitzallee 87,95: Haus 7: In 2014 wurden die Großraumduschen vollumfänglich saniert. Cecilienstraße 92: Haus 9: In 2014 wurden die Sanitäranlagen renoviert. 3. Welche weiteren Sanierungen sind in Planung und wann sollen diese durchgeführt werden? (Aufstellung erbeten.) Zu 3.: Folgende Maßnahmen sind in der Planung bzw. werden derzeit für die Bereitschaftspolizei umgesetzt: Ruppiner Chaussee 268: Haus 8: Die Umsetzung der Sanierung der Duschanlage soll in 2017 erfolgen. Kruppstraße 2-4: Haus 6: Das Gebäude wird aktuell vollumfänglich saniert, der Abschluss der Baumaßnahme erfolgt in 2018. 4. Wie viel Polizistinnen und Polizisten sind derzeit bei der Berliner Bereitschaftspolizei tätig und wie hat sich ihre Zahl seit April 2014 entwickelt? (Aufstellung erbeten .) Zu 4.: Die Entwicklung der Stellen und Vollzeitäquivalente (VZÄ)* ist in der folgenden Tabelle dargestellt: Direktion Einsatz (Zentrale Aufgaben) 31.12.2016 (1) 2015 (2) 30.04.2014 (3) Stellen (4) VZÄ* (5) Stellen (4) VZÄ (5) Stellen (4) VZÄ (5) Bereitschaftspolizei 2.215 2.015,16 - - 2.135 1.954,40 Quelle: IPV (Integrierte Personalverwaltung) * Vollzeitäquivalent (berücksichtigt die Dienstkräfte in Höhe ihrer tatsächlichen Arbeitszeit) Erläuterungen: (1+2) Im Rahmen der Neuorganisation der Polizei Berlin wurde im Jahr 2015 die 3. Bereitschaftspolizeiabteilung eingerichtet. Die Direktionshundertschaften sowie die Diensthundführerinnen/Diensthundführer und die Sachgebiete Verkehrsunfallbekämpfung der örtlichen Direktionen wurden in die Direktion Zentrale Aufgaben (seit 11.01.2016 Direktion Einsatz) überführt. Eine Auswertung der Daten aus IPV zum Stichtag 31.12.2015 in Bezug auf Planstellen und tat- sächlich Beschäftige der Bereitschaftspolizei ergab deshalb keine belastbaren Zahlen. (3) inklusive Direktionshundertschaften sowie Stellen und bereits vorab zugeordnete VZÄ der zum 25. Juni 2014 neu aufgestellten 15. und 25. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei (4) mit Stellen des Hauptstadtkapitels (HSK) (5) Angaben ohne beurlaubte Dienstkräfte und ohne Anwärterinnen/Anwärter Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 633 3 5. Wie viele Personalstellen bei der Berliner Bereitschaftspolizei sind unbesetzt? (Aufstellung nach Bereichen erbeten.) Zu 5.: Die nachfolgende Übersicht bildet den Stellenund Personalbestand in VZÄ der Berliner Bereitschaftspolizei zum Stichtag 31.12.2016 ab. Die Differenz stellt insofern das rechnerische Verhältnis zwischen vorhandenen Planstellen und dem tatsächlich bei der Bereitschaftspolizei Dienst verrichtenden Personalvolumen dar. Alle freien Stellen werden zur Übernahme der Auszubildenden benötigt. Direktion Einsatz (Dir E) Beschäftigtengruppe Stellen 2016 (*) VZÄ 2016 Dir E 1. Bereitschaftspolizeiabteilung (BPA) Leitung / Stab / Diensthundführer Beamtinnen und Beamte 159,00 185,50 Tarifbeschäftigte 5,00 4,95 Dir E 1. TEE** Beamtinnen und Beamte 60,00 59,00 Tarifbeschäftigte - 1,00 Dir E 11. EHu*** Beamtinnen und Beamte 103,00 102,52 Tarifbeschäftigte 1,00 - Dir E 12. EHu Beamtinnen und Beamte 125,00 100,53 Tarifbeschäftigte 1,00 0,92 Dir E 13. EHu Beamtinnen und Beamte 103,00 98,00 Tarifbeschäftigte 1,00 1,00 Dir E 14. EHu Beamtinnen und Beamte 125,00 104,00 Tarifbeschäftigte 1,00 1,00 Dir E 15. EHu Beamtinnen und Beamte 125,00 103,48 Tarifbeschäftigte 1,00 0,77 1.BPA Gesamt 810,00 762,67 Direktion Einsatz Beschäftigtengruppe Stellen 2016 (*) VZÄ 2016 Dir E 2. BPA Leitung / Stab Beamtinnen und Beamte 22,00 32,80 Tarifbeschäftigte 2,00 2,00 Dir E 2. TEE Beamtinnen und Beamte 60,00 68,61 Dir E 21. EHu Beamtinnen und Beamte 126,00 100,00 Tarifbeschäftigte 1,00 1,00 Dir E 22. EHu Beamtinnen und Beamte 125,00 103,62 Tarifbeschäftigte 1,00 1,00 Dir E 23. EHu Beamtinnen und Beamte 103,00 106,75 Tarifbeschäftigte 1,00 - Dir E 24. EHu Beamtinnen und Beamte 103,00 101,36 Tarifbeschäftigte 1,00 1,00 Dir E 25. EHu Beamtinnen und Beamte 125,00 101,59 Tarifbeschäftigte 1,00 1,00 2. BPA Gesamt 671,00 620,73 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 633 4 Direktion Einsatz Beschäftigtengruppe Stellen 2016 (*) VZÄ 2016 Dir E 3. BPA Leitung / Stab Beamtinnen und Beamte 22,00 30,70 Tarifbeschäftigte - 1,00 Dir E 31. EHu Beamtinnen und Beamte 125,00 101,17 Tarifbeschäftigte 1,00 1,00 Dir E 32. EHu Beamtinnen und Beamte 125,00 93,98 Tarifbeschäftigte 1,00 1,00 Dir E 33. EHu Beamtinnen und Beamte 125,00 102,23 Tarifbeschäftigte 1,00 1,00 Dir E 34. EHu Beamtinnen und Beamte 125,00 100,00 Tarifbeschäftigte 1,00 - Dir E 35. EHu Beamtinnen und Beamte 103,00 100,48 Tarifbeschäftigte 1,00 - Dir E 36. EHu Beamtinnen und Beamte 103,00 99,19 Tarifbeschäftigte 1,00 - 3. BPA Gesamt 734,00 631,75 Gesamt 2.215,00 2.015,15 (*) mit Stellen des Hauptstadtkapitels (HSK) (**) TEE: Technische Einsatzeinheit (***) EHu: Einsatzhundertschaft 6. Wie hat sich die Zahl der Überstunden in den letzten sieben Jahren entwickelt und wie werden diese abgegolten ? Zu 6.: Mehrarbeitsstunden werden vorrangig durch die Gewährung von Freizeitausgleich ausgeglichen. Ist dies nicht möglich, können angeordnete Überstunden auch finanziell abgegolten werden. Die nachfolgende Tabelle berücksichtigt bis einschließlich Juli 2016 die Mehrarbeitsstunden der 1. und 2. BPA sowie die der Direktionshundertschaften. Ab August 2016 (Neuorganisation) werden die Stunden der 1., 2. und 3. BPA berücksichtigt. Jahr Stand der Mehrarbeitsstunden zum 31.12. 2010 191.768,29 2011 216.881,27 2012 209.493,97 2013 216.324,79 2014 271.885,51 2015 278.885,09 2016 284.274,80 7. Wie groß ist der Investitionsbedarf in den gesamten Fuhrpark der Berliner Bereitschaftspolizei und welche konkreten Anschaffungen gab es in den letzten fünf Jahren ? (Aufstellung erbeten.) Zu 7.: Der Fuhrpark der Bereitschaftspolizei wird gemäß Verwaltungsabkommen des Landes Berlin mit dem Bund grundsätzlich durch das Bundesministerium des Innern (BMI) gestellt und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel beschafft. Aufgrund der Zuweisungen durch das BMI konnten in den Jahren 2012-2016 insgesamt 29 Neufahrzeuge in den Dienst gestellt werden. Es handelte sich um: 1 Bearbeiterwagen, 11 Halbgruppenfahrzeuge, 5 Gruppenwagen, 1 Wasserwerfer, 10 leichte Befehlskraftwagen, 1 Lichtmastanhänger. Zusätzlich wurden der Bereitschaftspolizei durch das Land Berlin 24 Fahrzeuge der Baujahre 2012-2016 zur Nutzung überlassen. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 633 5 Es handelte sich um: 2 Kleinbusse, 1 neutraler Bus, 9 Gruppenwagen (Abschnitt / Halbgruppe), 2 Gruppenwagen Einsatzeinheiten, 3 Führungsgruppenwagen, 4 Personenkraftwagen, 3 leichter Befehlskraftwagen. 8. Für wann ist eine Standortentscheidung für die 3. BPA geplant und mit welchen Kosten wird für den Umund Ausbau des jeweiligen Standortes gerechnet? Zu 8.: Als Standort für die 3. BPA wurde die Cecilienstraße bestimmt. Eine Grobkostenkalkulation der BIM geht von Um- und Ausbaukosten in Höhe von ca. 30 Mio. € aus. 9. Wie oft musste die Berliner Bereitschaftspolizei in den letzten fünf Jahren zur Unterstützung von besonderen Lagen in anderen Bundesländern tätig werden? (Aufstellung nach Jahren und Ländern erbeten.) Zu 9.: Die folgende Tabelle enthält in ihrer Einteilung die Jahreszahl und die Anzahl der Unterstützungseinsätze durch die Bereitschaftspolizei Berlin in den anderen Bundesländern . Jahr Einsätze 2012 16 2013 10 2014 12 2015 15 2016 30 Quelle: (Bundesministerium des Innern) BMI-Berichte Der BMI-Bericht für das Jahr 2016 wird zurzeit erarbeitet und enthält mit derzeitigem Stand die oben genannten 30 Unterstützungseinsätze der Bereitschaftspolizei Berlin in anderen Bundesländern. Die Verdoppelung der Einsätze von 2015 zu 2016 auf insgesamt 30 ergibt sich u.a. aus den 8 POGIDA- Demonstrationen im Bundesland Brandenburg, die durch die Bereitschaftspolizei Berlin unterstützt wurden. Maßgeblich hierfür ist auch das bestehende Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige Unterstützung durch Polizeikräfte aus dem Jahr 1996. Im Jahr 2016 gab es zudem mehrere Unterstützungseinsätze der Bereitschaftspolizei Berlin mit Fußballbezug in anderen Bundesländern. Für die Jahre 2012 bis 2015 wurde keine Zuteilung von Unterstützungseinsätzen auf die jeweiligen Bundesländer vorgenommen. Diese Parameter stehen erst mit der Auswertung 2016 zur Verfügung, siehe hierzu die folgende Tabelle: Bundesland Einsätze Baden-Württemberg 0 Bayern 0 Brandenburg 14 Bremen 0 Hamburg 1 Hessen 0 Mecklenburg Vorpommern 0 Niedersachsen 1 Nordrhein-Westfalen 2 Rheinland-Pfalz 0 Saarland 0 Sachsen 4 Sachsen-Anhalt 6 Schleswig-Holstein 0 Thüringen 2 Quelle: Direktion Einsatz PolMan-Ressourcen Datenbank Berlin, den 23. März 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mrz. 2017)