Drucksache 18 / 10 635 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 23. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2017) und Antwort Kampf gegen die Rockerkriminalität – Ist ein Ende des „Wettbüromordprozesses“ in Sicht? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Zeugen wurden seit Prozessbeginn vernommen ? Zu 1.: Seit Prozessbeginn wurden bisher 133 Zeugen vernommen. 2. Wie viele Verhandlungstage sind derzeit noch angesetzt ? Zu 2.: Derzeit sind noch 36 Verhandlungstage angesetzt . 3. Wie viele Verhandlungstage sind bisher ausgefallen ? (Chronologische Aufstellung mit Begründung erbeten .) Zu 3.: Seit Prozessbeginn ist die Sitzung an folgenden, zunächst terminierten Verhandlungstagen aufgehoben worden: 29.01., 17.02., 31.03., 09.04., 30.04., 12.05., 26.05., 28.05., 02.06., 04.06., 09.06., 23.06., 03.09., 04.09., 08.09., 10.09., 08.12., 10.12.2015, 03.03., 08.03., 10.03., 17.03., 22.03., 12.04., 14.04., 28.04., 29.04., 26.05., 13.09., 06.10., 15.11., 22.11., 15.12., 20.12.2016, 03.01., 05.01., 24.01., 26.01., 16.02., 23.02., 02.03., 07.03., 09.03. 14.03., 16.03., 20.04.2017. Die Gründe sind überwiegend prozessual bedingt, zum Teil mussten Verhandlungstage auch wegen kurzfristiger Erkrankungen der Gerichtsmitglieder oder der Angeklagten aufgehoben werden. 4. Wurden seit dem 12.01.2016 weitere Mobiltelefone bei den Angeklagten in den Hafträumen gefunden? Wenn ja wie viele und bei wem? Zu 4.: Seit dem 12.01.2016 wurden insgesamt 7 Mobiltelefone in den Hafträumen von 4 Angeklagten gefunden . 5. Wurden die Mobilfunkdaten (Textnachrichten, Verbindungsnachweise ) der gefundenen Telefone ausgewertet und wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? Zu 5.: Mobiltelefone wurden bei einigen der in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten aufgefunden. Die Auswertung der Geräte ist noch nicht abgeschlossen. 6. Wurden seit Prozessbeginn in den Hafträumen der Angeklagten Drogen oder Medikamente gefunden? Zu 6.: Ja, bei einem Angeklagten wurde Marihuana (0,6 g) und Haschisch (0,1 g) gefunden. 7. Ist auszuschließen, dass sich die Angeklagten in der Untersuchungshaft begegnen können und wenn nein, warum nicht? Zu 7.: Die Angeklagten unterliegen Sicherungsmaßnahmen , die eine strikte Trennung voneinander beinhalten . Die gleichzeitige Teilnahme an Aufenthalten außerhalb des Haftraums bei Freistunden und Gruppenaktivitäten in der Anstalt ist damit ausgeschlossen. Die Zuführung der Angeklagten zu den Gerichtsterminen und deren Rückführung erfolgt gruppenweise über die sogenannte Vorführstelle zwischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit und Kriminalgericht. Gleiches gilt für die Zuführung zur Einnahme der Mittagskost in der Anstalt. Eine kurzfristige Begegnung der Angeklagten kann dabei trotz Personalbegleitung nicht völlig ausgeschlossen werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 635 2 8. Konnte ermittelt werden, wie die Angeklagten an Mobiltelefone kommen konnten (Drs. 17/17769) und welche Maßnahmen wurden vollzogen, um dies zukünftig zu unterbinden? Zu 8.: Es konnte nicht ermittelt werden, wie die Angeklagten in den Besitz der Mobiltelefone gelangten. Untersuchungsgefangene können nach den Vorschriften des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes Berlin und nach der Rechtsprechung des Kammergerichts zur verfassungsgemäßen Unterbringung nicht vollständig in ihren Hafträumen isoliert werden. Es ist ihnen auch ein täglicher Aufenthalt außerhalb des Haftraums zu gestatten. Da die Räumlichkeiten der im 19. Jahrhundert errichteten Anstalt eine lückenlose Beobachtung beim Aufenthalt außerhalb des Haftraumes erschweren, verbleiben trotz aller Kontrollmaßnahmen immer Möglichkeiten, sich als Gefangener den verbotenen Besitz von Mobilfunkgeräten zu verschaffen. 9. Wurden Richter, Staatsanwälte oder Schöffen im Zusammenhang mit dem „Wettbüromordprozess“ bedroht ? Zu 9.: Derartige Bedrohungen im Zusammenhang mit diesem Prozess sind dem Senat nicht bekannt geworden. 10. Gab es Einschüchterungsversuche gegenüber Amtsträgern im laufenden Verfahren? Zu 10.: Hinsichtlich der prozessbeteiligten Staatsanwälte wurden Schutzmaßnahmen geprüft. Aufgrund eines Einzelfalls mussten konkrete Schutzmaßnahmen veranlasst werden. 11. Ist dem LKA Berlin bekannt, dass Zeugen zu diesem Prozess bedroht oder eingeschüchtert wurden beziehungsweise werden? Zu 11.: Dazu liegen keine Erkenntnisse vor. 12. Sind die Tatverdächtigen des „Wettbüromordprozesses “ in der Zeit ihrer Untersuchungshaft von 2014 bis heute gewalttätig geworden oder durch aggressives Verhalten aufgefallen? (Aufstellung der entsprechenden Vorfälle erbeten.) Zu 12.: Zwei der Angeklagten sind während der Freistunden in eine tätliche Auseinandersetzung mit Mitgefangenen verwickelt gewesen. 13. Wie viele Einsatzstunden leistete die Berliner Polizei seit Prozessbeginn zu dessen Absicherung bis heute ab und wie viele Einsatzkräfte sind in der Regel pro Prozesstag vorgesehen? Zu 13.: Zur Sicherung des sogenannten „Wettbüromordprozesses “ wurden seit Beginn am 4. November 2014 insgesamt 21.342,25 Einsatzkräftestunden durch die Polizei Berlin geleistet. Die ersten Verhandlungstage wurden mit jeweils 72 Einsatzkräften unter der Führung des Polizeiabschnittes 33 begleitet. Seitdem wurden die Einsatzkräfte sukzessive der Lage angepasst. Aktuell werden die Verhandlungstage mit 12 Einsatzkräften begleitet . 14. Wie bewertet das LKA Berlin den Brief vom Januar 2017, welcher Kadir P. und Ersoy P. stark belastet und wird dieser Brief als authentisch eingeschätzt? Zu 14.: Der bezeichnete Brief wird von der zuständigen Kammer des Landgerichts im Rahmen der Hauptverhandlung gewürdigt werden. Berlin, den 21. März 2017 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mrz. 2017)