Drucksache 18 / 10 665 
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Christian Gräff (CDU) 
 
vom 07. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. März 2017) und  Antwort 
 

Zum Stand der Planungen und Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) II 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

Frage 1: Im Nachgang zur Drucksache 18/10 405 habe 

ich folgende Nachfrage. 

  

Auf den öffentlichen Versammlungen im Jahr 2016 

der Senatsverwaltung wurden der Abschluss des Vorverfahrens
 und der Beginn des Planfeststellungsverfahrens 

für Anfang 2017 avisiert, welche Gründe liegen für die 

Verzögerung vor? 

 

Antwort zu 1: Das hochkomplexe Verfahren zur Ermittlung
 der Vorzugsvariante, welches u.a. von einer, 

auch zeitlich intensiven Einbindung der Öffentlichkeit 

gekennzeichnet ist, wird voraussichtlich Ende 2017 ein 

Ergebnis (Vorzugsvariante) ausweisen.  

 

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Trassenwahl
 kommt der sorgfältigen Dokumentation der Variantenfindung
 und der gründlichen Aufbereitung aller 

Daten sowie der Verwendung objektiver und nachvollziehbarer
 Kriterien eine große Bedeutung zu. Im Planfeststellungsverfahren
 sind diese Punkte regelmäßig Gegenstand
 von Auseinandersetzungen, da die Variantenauswahl
 einschließlich deren Umweltverträglichkeit durch 

das Fehlen eines vorgelagerten förmlichen Verfahrens 

(Linienbestimmung) zentraler Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens
 wird. Die Vielzahl der zu berücksichtigenden
 Randbedingungen, die Komplexität der Abstimmungen
 und die erforderliche Planungstiefe haben 

dazu geführt, dass der ursprüngliche Zeitplan für das 

Formalisierte Abwägungs- und Rangordnungsverfahren 

(FAR) bereits um 6 Monate überschritten wurde. Die 

Berücksichtigung der Verkehrsprognose 2030 und zusätzliche
 Untersuchungen und Überarbeitungen bzgl. einer 

begleitenden Radschnellwegverbindung lassen den Abschluss
 des FAR-Verfahrens nunmehr frühestens für Ende 

2017 erwarten. 

 

  

Berlin, den 22. März 2017 

 

 

In Vertretung 

 

J e n s – H o l g e r   K i r c h n e r 
................................ 

Senatsverwaltung für 

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mrz. 2017)