Drucksache 18 / 10 668 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 07. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. März 2017) und Antwort Neue Dienstzeitmodelle im Polizeivollzugsdienst Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Besteht die Absicht neue Dienstzeitmodelle im Polizeivollzugsdienst einzuführen und wenn ja, welche? Zu 1.: Nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 des Personalvertretungsgesetzes (PersVG) bestimmt die Personalvertretung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mit. In den nachfolgend genannten Bereichen (inklusive vollzugsnahe Bereiche) sind neue bzw. angepasste Arbeitszeitregelungen geplant, in der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung oder in der Umsetzung. Dienststelle Gegenwärtige Arbeitszeitregelungen Beabsichtigte Arbeitszeitregelungen Landeskriminalamt (LKA) LKA 743 (besonders beschleunigte Verfahren) Flexible Arbeitszeit Montag bis Freitag Einführung eines Schichtdienstes mit bedarfsorientierten Anteilen unter Ausdehnung einer Rahmenzeit auf Samstage und Sonntage (zunächst Probelauf für 6 Monate) Direktion Einsatz (Dir E) 1. Bereitschaftsdienstpolizeiabteilung Diensthundführereinheit Spezialdienste Bedarfsorientierter Dienst Einführung flexibler Arbeitszeitregelungen zu Bürodienstzeiten für Teile dieses Organisationsbereichs 1. Bereitschaftsdienstpolizeiabteilung Diensthundführereinheit Einsatz- und Sonderaufgaben Schichtdienst mit Bedarfsorientierten Anteilen Disponible-Dienst-Rahmenzeit 06:00 – 22:00 Uhr Tagesschicht 10:00 – 19:00 Uhr Nachtdienst 18:00 – 03:00 Uhr Bedarfsorientierte Anpassung des Schichtplans Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 668 2 Gefangenenbewachungsdienst 12-Stunden-Vierteldienst Tagesschicht 05:45 - 18:00 Uhr Nachtschicht 17:45 - 06.00 Uhr Einführung eines neuen Arbeitszeitmodells (Metropolitanmodell) Begleitschutz- und Verkehrsdienst Schichtdienst Frühschicht 05:45 – 15:45 Uhr Spätschicht 14:00 – 00:00 Uhr Mittelschicht 09:00 – 19:00 Uhr Kurze Spätschicht (Freitag) 14:00 – 21:30 Uhr Einführung eines neuen Arbeitszeitmodells mit Nachtdiensten Verkehrseinsatzzentrale Schichtdienst Frühschicht 1 05:30 – 15:10 Uhr Frühschicht 2 05:30 – 15:00 Uhr Mittelschicht 09:00 – 19:00 Uhr Spätschicht 14:00 – 00:00 Uhr Einführung eines neuen Schichtplans mit Nachtdiensten Zentraler Verkehrsdienst Zentrales Begleitschutz- und Verkehrseinsatzkommando Schichtdienst Frühschicht1 05:40 – 15:00 Uhr Frühdienst2 06:40 – 14:00 Uhr Mittelschicht 08:40 – 18:00 Uhr Spätschicht 14:40 – 24:00 Uhr Tagschicht (Wochenende) 09:40 – 19:00 Uhr Einführung eines neuen Arbeitszeitmodells mit Nachtdiensten Direktionen 1 bis 6 (Dir 1 – 6) Abschnitte Dienstgruppen Schichtdienst mit bedarfsorientierten Anteilen Einführung von neuen Schichtfolgen mit dem Ziel der Verbesserung der Ergonomie Direktion 3 (Alexwache) - Einführung eines neuen Arbeitszeitmodells für diesen neu zu schaffenden Organisationsbereich Abschnitte Abschnittskommissariate Schichtdienst mit bedarfsorientierten Anteilen/ Flexible Arbeitszeit Überführung der sich noch in der flexiblen Arbeitszeit (Bürodienstzeit) befindlichen Abschnittskommissariate in den Schichtdienst mit bedarfsorientierten Anteilen Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 668 3 Sonstige Bereiche Digitalfunk Wechselschichtdienst Frühdienst 06:00 – 14:00 Uhr Tagdienst1 06:00 – 18:00 Uhr Tagdienst2 06:00 – 16:15 Uhr Spätdienst 14:00 – 22:00 Uhr Nachtdienst1 22:00 – 06:00 Uhr Nachtdienst2 18:00 – 06:00 Uhr Dauerhafte Einführung der Arbeitszeitregelungen Verfahrensbetriebsdienst Wechselschichtdienst Tagschicht 05:45 – 18:00 Uhr Nachtschicht 17:45 – 06:00 Uhr Springerdienste früh 06:00 – 15:08 Uhr Springerdienste spät 19:00 – 04:45 Uhr Einführung eines neuen Arbeitszeitmodells Zentraler Fahrdienst 12-Stunden-Vierteldienst Tagschicht 06:00 - 18:30 Uhr Nachtschicht 18:00 - 06.30 Uhr Einführung eines neuen Arbeitszeitmodells Berlin, den 23. März 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mrz. 2017)