Drucksache 18 / 10 682 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karin Korte (SPD) und Dr. Clara West (SPD) vom 07. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. März 2017) und Antwort Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit – lange Wartezeiten auf einen Termin zur Antragstellung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Antwort stützt sich ausschließlich auf aktuelle Angaben der Berliner Bezirksämter, die in eigener Verantwortung für die Bereitstellung der personellen und sachlichen Ressourcen zuständig sind. Es besteht weder eine Fach- noch eine Dienstaufsicht der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Staatsangehörigkeits - bzw. Einbürgerungsangelegenheiten. 1. Wie lange müssen Berlinerinnen und Berliner im Durchschnitt auf einen Termin bei den bezirklichen Staatsangehörigkeitsbehörden warten? Und wie hat sich diese Wartezeit (ab Terminanfrage) in den letzten fünf Jahren entwickelt? Bitte Darstellung der Wartezeiten nach Bezirken. Zu 1.: Bezirkliche Einbürgerungsbehörde Entwicklung der Wartezeit (nach Bezirken) Mitte Im Bezirk Mitte beträgt die Wartezeit zur Erstberatung aktuell ca. ein Jahr. Das Terminmanagement für die Erstberatung zur Einbürgerung wurde im Mai 2015 eingeführt, da die eklatant angestiegene Nachfrage zur Erstberatung nur so gesteuert werden konnte. Die Anzahl der vergebenen Termine korrespondiert mit der durchschnittlich durch das vorhandene Personal abschließbaren Anzahl von Einbürgerungsverfahren . Friedrichshain-Kreuzberg In Friedrichshain-Kreuzberg ist für ein Beratungsgespräch keine Terminvereinbarung erforderlich. Das Beratungsgespräch kann ohne Terminvereinbarung sofort erfolgen. Nach der Beratung muss für die Antragsabgabe ein Termin vereinbart werden. Die Wartezeit beträgt aktuell zwei bis drei Monate. An dieser Verfahrensweise hat sich grundsätzlich in den letzten fünf Jahren nichts geändert. Aufgrund von Personalabgängen, Langzeiterkrankungen und steigenden Antragszahlen ist die Wartezeit seit 2016 von durchschnittlich sechs Wochen auf zwei bis drei Monate gestiegen. Pankow Mindestens drei Monate Wartezeit für den ersten Beratungstermin. Bis zum 03.05.2016 wurde eine offene Sprechstunde angeboten. Daher können keine weiteren Angaben über Wartezeiten für die Vergangenheit gemacht werden. Charlottenburg- Wilmersdorf Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf führt seit November 2016 nur am Donnerstagnachmittag von 15 bis 18 Uhr eine Terminsprechstunde durch. Ein Besuch am Dienstagvormittag von 9 bis 12 Uhr ist jederzeit ohne Termin möglich, jedoch muss mit Wartezeiten gerechnet werden. Bei starkem Andrang kann die Ausgabe von Wartenummern vorzeitig beendet werden. Die durchschnittliche Wartezeit für Termine am Nachmittag liegt derzeit bei etwa zwei bis drei Monaten. Gelegentlich werden bei Stornierungen auch kurzfristig Termine frei. Gesonderte Statistiken über Wartezeiten für Terminbuchungen werden nicht geführt. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 682 2 Spandau Eine Woche, unverändert seit fünf Jahren. Steglitz-Zehlendorf In Steglitz-Zehlendorf müssen Bewerberinnen und Bewerber eine bis maximal drei Wochen auf einen Beratungstermin zur Einbürgerung warten. Zudem besteht die Möglichkeit , dienstags in die offene Sprechstunde zu kommen. Die Zeiten haben sich in den letzten Jahren nicht verändert. Tempelhof-Schöneberg Die Beratung und Antragstellung ist jederzeit innerhalb der angebotenen Sprechstunden möglich. Eine Terminvereinbarung ist nicht erforderlich. Wartezeiten bestehen daher nicht. Neukölln In der Staatsangehörigkeitsbehörde Neukölln gibt es keine Terminsprechstunde, sondern eine offene Sprechstunde. Jede/r Interessent/in wird zeitnah beraten. Außerdem können auch individuelle Termine vereinbart werden. Treptow-Köpenick In der Regel eine Woche. Die Wartezeit ist in den letzten fünf Jahren unverändert geblieben . Marzahn-Hellersdorf Etwa vier Wochen. Lichtenberg Die Wartezeiten für die Terminvergabe werden statistisch nicht erfasst. Beratungen und die Entgegennahme von Anträgen finden zu den allgemeinen Sprechzeiten (zwei Sprechstunden pro Woche) ohne Termin statt. Außerdem können auch Termine zu den allgemeinen Sprechzeiten sowie zur Terminsprechstunde (eine Sprechstunde pro Woche ) vereinbart werden. Es ist seit längerer Zeit jedoch zu beobachten, dass das Terminkontingent (Termine werden nur für drei Monate im Voraus vergeben) frühzeitig ausgeschöpft ist und innerhalb der nächsten drei Monate kein Termin vergeben werden kann. Der Kunde wird dann auf die allgemeine Sprechstunde ohne Termin verwiesen. Auch in der allgemeinen Sprechstunde kommt es regelmäßig vor, dass nicht alle „Spontankunden“ bedient werden können, da Wartemarken zu Beginn der Sprechstunde nur in dem Umfang bereit gestellt werden, der vom vorhandenen Personal auch bedient / abgearbeitet werden kann. Reinickendorf In Reinickendorf müssen Antragstellerinnen bzw. Antragsteller durchschnittlich vier bis sechs Wochen auf einen Termin warten. Dies hängt maßgeblich von der jeweiligen personellen Besetzung wie z. B. bei Urlaubszeiten etc. ab. Diese durchschnittlichen Zeiten sind in Reinickendorf in den vergangenen fünf Jahren gleichgeblieben; es gibt seit vielen Jahren eine bewährte Terminvereinbarung und Terminsprechstunde mit konstanten Werten. Quelle: Bezirksämter 2. Wie viele Einbürgerungsvorgänge werden pro Mitarbeiter durchgeführt (ebenfalls nach Bezirken aufgeschlüsselt )? Zu 2.: Bezirkliche Einbürgerungsbehörde Einbürgerungsvorgänge pro Mitarbeiter/in (nach Bezirken) Mitte In Mitte bearbeitet jede/r vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter/in gegenwärtig durchschnittlich 220 Einbürgerungsvorgänge. Friedrichshain-Kreuzberg In Friedrichshain-Kreuzberg bearbeitet jede/r vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter/in aktuell 270 Anträge. Pankow Per 15.03.2017 bearbeitet jede/r vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter/in 413 Anträge. Charlottenburg- Wilmersdorf Jede Vollzeitkraft hat ca. 200 Anträge zu bearbeiten, wobei dies jedoch nur eine rechnerische Größe ist. Durch u.a. krankheitsbedingte Vertretungen ist die Zahl faktisch deutlich höher. Spandau Im Jahr 2016: 175 Einbürgerungsvorgänge durchschnittlich pro Vollzeitmitarbeiterin bzw. Vollzeitmitarbeiter. Steglitz-Zehlendorf In Steglitz-Zehlendorf bearbeitet jede/r vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter/in aktuell 270 Anträge. Tempelhof-Schöneberg Auf eine Vollzeitstelle kamen im Jahr 2016 etwa 250 Einbürgerungsanträge. Neukölln Von einer Vollzeitkraft werden ca.170 Einbürgerungsvorgänge bearbeitet. (Dazu kommen noch die Fälle der Staatsangehörigkeitsprüfungen.) Treptow-Köpenick Im Jahr 2016 wurden etwa 192 Einbürgerungsvorgänge pro Vollzeitstelle bearbeitet. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 682 3 Marzahn-Hellersdorf Aktuell etwa 140 Vorgänge pro Vollzeitstelle Lichtenberg Aktueller Bestand an (laufenden) Einbürgerungsvorgängen: 619 Fälle. Fälle pro Sachbearbeiter : 247,6 (bezogen auf 2,5 Stellen) Reinickendorf Bei Vollbeschäftigung werden derzeit 284 Einbürgerungsvorgänge bearbeitet. In Reinickendorf sind in der Arbeitsgruppe „Einbürgerung“ allerdings diverse Teilzeitbeschäftigte (mit 20 bis 33 Wochenstunden) beschäftigt, sodass entsprechend der jeweiligen Arbeitszeit die Bearbeitungszahlen anteilig angepasst werden müssen. Quelle: Bezirksämter 3. Wie hat sich die Personalsituation der bezirklichen Staatsangehörigkeitsbehörden innerhalb der zurückliegenden fünf Jahre entwickelt und wie sieht die Planung für die kommenden Jahre aus (ebenfalls nach Bezirken aufgeschlüsselt)? Zu 3.: Bezirkliche Einbürgerungsbehörde Entwicklung der Personalsituation (nach Bezirken) Mitte Die Personalsituation - bezogen auf verfügbare Stellen / Beschäftigungspositionen - war in den letzten fünf Jahren nahezu konstant. Allerdings führten parallele langfristige Fehlzeiten - bedingt durch familiäre Umstände und anschließende Teilzeittätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Behördenwechsel von drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über lange Zeiträume hinweg zu tatsächlich erheblichen Personalausfällen . Für die kommenden Jahre wird der Bezirk Mitte von Berlin im Rahmen der Dienstkräfteanmeldung einen deutlichen Personalmehrbedarf anmelden. Zurzeit stehen 12,5 Vollzeitstellen zur Verfügung. Friedrichshain-Kreuzberg Gem. Stellenplan sieben Stellen, davon drei Dienstkräfte mit unterschiedlichem Umfang und Zeitdauer in Teilzeit. Insgesamt sind es derzeit vier Vollzeitstellen. Seit 2016 ist eine Dienstkraft langfristig erkrankt. Dieser Ausfall konnte temporär durch den Einsatz von wechselnden Dienstkräften nur bedingt aufgefangen, jedoch nicht kompensiert werden. Derzeit wird geprüft, ob eine Erhöhung des Stellenumfangs für den kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 notwendig ist und - wenn ja - realisiert werden kann. Pankow Seit Jahren stabil: Zwei Sachbearbeiterinnen in Vollzeit. Charlottenburg- Wilmersdorf Für die Bearbeitung stehen planmäßig sechs Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter mit 5,75 Stellen sowie eine Stelle für Gruppenleitung, Grundsatzangelegenheiten, Staatsangehörigkeitsprüfungen , Beibehaltungs- und Verzichtsverfahren und Widerspruchsbearbeitung zur Verfügung. Der Personalschlüssel hat sich in den letzten fünf Jahren nicht geändert. Weitere Änderungen sind derzeit nicht absehbar. Spandau Im Wesentlichen seit fünf Jahren stabil. Zum 01.06.2016 erfolgte die Neueinstellung von zwei Vollzeitkräften, jedoch bis zum 30.04.2017 befristet. Abgang von 0,7 und 1,0 Stellen in 04/2017 bzw. 05/2017. Somit ab 05/2017 = drei Vollzeitstellen Zukünftig geplant sind vier Vollzeitstellen. Steglitz-Zehlendorf In den letzten fünf Jahren hat sich in der bezirklichen Staatsangehörigkeitsbehörde Steglitz- Zehlendorf die Anzahl der vorhandenen Planstellen mit 3,75 nicht verändert. Durch den Weggang von drei Mitarbeiterinnen zu anderen Behörden oder in den Ruhestand kam es im fraglichen Zeitraum zu monatelangen Vertretungszeiten. Aufgrund der insgesamt steigenden Antragszahlen ist die Schaffung einer weiteren Planstelle für den Bereich geplant. Tempelhof-Schöneberg Es haben sich in den zurückliegenden fünf Jahren keine Personalveränderungen ergeben . Die Personalausstattung mit 5,3 Stellen ist angemessen und gewährleistet kurze Bearbeitungszeiten (derzeit durchschnittlich etwa drei bis vier Monate). Neukölln In den letzten fünf Jahren haben sich bis auf den Wegfall der Leitungsstelle (A 12) keine großen Veränderungen ergeben. Es gibt acht Sachbearbeiterstellen nach A 10 (davon 4 in Teilzeit) und eine Tarifbeschäftigtenstelle nach E 8 sowie eine Gruppenleitung nach A 11. Dazu kommt eine Mitarbeiterin nach A 10, die jedoch keine Sachbearbeitung ausführen kann, sondern Tätigkeiten nach E 6 ausübt. Insgesamt sind aktuell zehn Stellen besetzt. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 682 4 Treptow-Köpenick Die Personalsituation ist in den letzten fünf Jahren unverändert, d.h. eine Vollzeitstelle laut Stellenplan. Änderungen sind nicht vorgesehen. Marzahn-Hellersdorf Seit Jahren eine Vollzeitstelle. Ein/e zusätzliche Mitarbeiter/in durch interne Umsetzung aus dem Bereich Bürgerdienste. 2017 = zwei Vollzeitstellen Für die kommenden Jahre sind keine Veränderungen geplant. Lichtenberg Im Jahr 2013 = 1,5 Stellen. Seit 2014 = 2,5 Stellen Reinickendorf Reinickendorf hat seit Mai 2012 eine unveränderte Personalsituation mit rd. 4,5 Stellen ; lediglich im sehr geringen Umfang haben Teilzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeiten in dieser Zeit verändert. Es sind nach derzeitigem Stand keine personellen Weg- oder Zugänge in diesem Aufgabengebiet geplant. Quelle: Bezirksämter 4. Wie viele Stellen bei den Staatsangehörigkeitsbehörden sind derzeit nicht besetzt? Wie lange dauern im Durchschnitt die Besetzungsverfahren (ebenfalls nach Bezirken aufgeschlüsselt)? Zu 4.: Bezirkliche Einbürgerungsbehörde Nichtbesetzte Stellen / Dauer eines Besetzungsverfahrens (nach Bezirken) Mitte Seit dem 01.03.2017 sind alle Beschäftigungspositionen voll besetzt. Friedrichshain-Kreuzberg Alle Stellen sind derzeit besetzt, jedoch ist davon eine Stelle mit dem Ziel der Versetzung abgeordnet. Eine mögliche Nachbesetzung befindet sich bereits in Einarbeitung. Pankow Keine freie Stelle. Charlottenburg- Wilmersdorf Für eine Stelle läuft derzeit das Besetzungsverfahren. Eine weitere Stelle ist derzeit blockiert, da die Mitarbeiterin zurzeit in eine andere Abteilung abgeordnet ist, jedoch noch nicht umgesetzt werden kann. Spandau Keine freie Stelle. Dauer eines Besetzungsverfahren: etwa acht Monate. Steglitz-Zehlendorf Derzeit ist in Steglitz-Zehlendorf eine Vollzeitstelle nicht besetzt. Besetzungsverfahren dauern i.d.R. sechs bis neun Monate. Tempelhof-Schöneberg Es sind alle Stellen besetzt. Neukölln Es sind zurzeit alle Stellen besetzt. Das letzte Stellenbesetzungsverfahren hat etwa neun Monate gedauert. Treptow-Köpenick Keine unbesetzten Stellen. Stellenbesetzungsverfahren dauern im Durchschnitt sechs bis acht Monate. Marzahn-Hellersdorf Keine unbesetzten Stellen vorhanden. Lichtenberg Aktuell ist keine Stelle unbesetzt. Zur Dauer des Besetzungsverfahrens können keine Angaben gemacht werden, da es sich bei der letzten Stellenbesetzung um eine interne Stellenumsetzung handelte. Reinickendorf In Reinickendorf ist derzeit keine Stelle im Bereich der Einbürgerung unbesetzt. Lediglich geringe Stellenanteile durch wechselnde Teilzeitbeschäftigungen bleiben temporär ungenutzt. Aus Erfahrungen in anderen Fachbereichen des Amtes für Bürgerdienste kann von einer bis zu sechsmonatigen Dauer von Besetzungsverfahren ausgegangen werden. Quelle: Bezirksämter Berlin, den 27. März 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. April 2017)