Drucksache 18 / 10 694 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) vom 10. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. März 2017) und Antwort Ehemalige Tetra-Pak-Fabrik in Berlin-Heiligensee Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Laut Recherchen der Zeitschrift „Stern“ hat der Berliner Senat Ende 2015 das ehemalige Areal des Tetra- Pak-Konzerns in Berlin-Heiligensee zwecks Unterbringung von Flüchtlingen angemietet. Wie groß ist das angemietete Areal? Zu 1.: Angemietet wurden rd. 19.000 qm Flächen in Form von Hallen, Verwaltungsbereichen sowie eine ehemalige Kantine und weitere aufstehende Gebäude der ehemaligen Fa. „Tetrapak“; mietfrei überlassen wurden gleichzeitig rd. 16.000 qm nutzbare Außenfläche, die ursprünglich für die Aufstellung von Containern etc. genutzt werden sollte. Die Gesamtfläche des Areals beträgt rd. 45.000qm, darin befinden sich auch geschützte Bereiche des Landschaftsschutzgebietes. 2. Welches Datum hat der Beginn des Mietvertrages? 8. Bis zu welchem Zeitpunkt läuft der Mietvertrag? Zu 2. und 8.: Laut Mietvertrag wurde das Objekt für den Zeitraum vom 15.12.2015 (Mietbeginn) bis zum 30.04.2019 (Mietende) angemietet. 3. Wie viele Quadratmeter bewohnbare Fläche haben die Gebäude? Zu 3.: Das Attribut „bewohnbar“ setzt – bei einem Industriebau - voraus, dass ein entsprechender Umbau /Einbau erfolgt. Hierzu wurden mehrere unterschiedliche Planungen aufgesetzt, die noch nicht umgesetzt wurden . Die bereitstehenden Flächen dienen zurzeit als Lagerflächen . 4. Wie viele Flüchtlinge sollten dort untergebracht werden? Zu 4.: Die ursprüngliche Planung sah eine Belegung mit 1.100 Geflüchteten vor. 5. Wie viele Flüchtlinge wurden dort tatsächlich untergebracht ? Zu 5.: Keine 6. Wie hoch ist die monatliche, an den Eigentümer, zu zahlende Bruttomiete? Zu 6.: Die Monatsmiete beträgt 158.576,56 € pro Monat incl. Nebenkosten-Vorauszahlung. Für den Zeitraum ab 01.03.2019 wird das Objekt mietfrei überlassen. 7. Wer ist der Vertragspartner (Eigentümer /Vermieter)? Zu 7.: Aus Vertraulichkeitsgründen können keine Angaben zur Vermieterin bzw. dem Vermieter /der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer gemacht werden. Berlin, den 3. April 2017 In Vertretung Daniel T i e t z e ____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. April 2017)