Drucksache 18 / 10 695 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) vom 14. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. März 2017) und Antwort Fahrpersonal bei der BVG Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt öffentlichen Rechts um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. 1. Stimmen die Medienberichte, wonach der Senat sich dafür einsetzt, dass die BVG Rentner als Fahrpersonale einstellt? Zu 1.: Zu den Aufgaben der BVG AöR zählt die Durchführung von straßen- und schienengebundenem öffentlichem Personennahverkehr mit Omnibussen, Straßenbahnen und U-Bahnen, um den Daseinsvorsorgeauftrag des Landes Berlin zur Aufrechterhaltung der Mobilität der Bevölkerung zu sichern. Im Rahmen seiner operativen Entscheidungshoheit legt das Unternehmen selbst fest, wie es den Auftrag erfüllt. 2. Falls ja, wie garantiert der Senat für die Sicherheit der Fahrgäste (Personenbeförderung) bei Rentnern als Fahrpersonale? Zu 2.: Derzeit werden neun ehemalige BVG- Beschäftigte, die jetzt Rentner sind, im Fahrdienst der Straßenbahn eingesetzt. Diese besitzen neben einer langjährigen Berufserfahrung selbstverständlich gültige Fahrberechtigungen und eine nachgewiesene Fahrdiensttauglichkeit . 3. Warum werden keine Menschen bzw. nicht genügend Menschen ausgebildet zu Fahrpersonalen für die BVG? Warum werden keine bzw. nicht ausreichend Umschulungen für Arbeitslose angeboten? Zu 3.: Die BVG arbeitet intensiv mit der Agentur für Arbeit zusammen (z. B. Schaltung von Ausschreibungen über die Kanäle der Agentur für Arbeit, Finanzierung des D-Führerscheins im Rahmen des Projektes Frauen ans Steuer, Kontakt mit Agenturen außerhalb Berlin/ Brandenburg ). Es werden fortlaufend Fahrerausbildungen über die Agentur für Arbeit durchgeführt. Die möglichen Teilnehmerzahlen werden jedoch - mangels der Anzahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber für die Ausbildung - nicht ausgeschöpft. Im Zeitraum vom 01.01.2016 – 31.01.01.2017 sind für den Bereich Omnibus insgesamt 1.123 Bewerbungen eingegangen. Aus diesen konnten 363 Einstellungen vorgenommen werden. Zudem stellt die BVG fertig ausgebildete Fahrerinnen und Fahrer sowie Fahrerinnen und Fahrer mit der Zugangsvoraussetzung LKW-Führerschein mit einer verkürzten Ausbildung als Busfahrerin bzw. Busfahrer ein. Interessierten Frauen bietet die BVG AöR 2 x pro Jahr 30 Plätze für eine Fahrerinnenausbildung an. Diese können jedoch nicht immer alle besetzt werden. Berlin, den 28. März 2017 In Vertretung Henner B u n d e .......................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Mrz. 2017)