Drucksache 18 / 10 703 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) vom 13. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. März 2017) und Antwort Terminierung von Problem-Spielen im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Bei welchen Fußballspielen im Stadion des Friedrich -Ludwig-Jahn-Sportparks kam es in den vergangenen fünf Jahren zu Ausschreitungen bzw. Polizeieinsätzen aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen Fans bzw. zwischen Fans und der Polizei oder zwischen Fans und unbeteiligten Dritten (aufgegliedert in die unterschiedlichen Spiele, den Wochentag des Spiels, die beteiligten Fußballclubs, den Ort sowie die Art der Ausschreitung)? Zu 1.: Von der Spielzeit 2012/13 bis in die aktuelle Saison 2016/17 wurden insgesamt 92 Spiele im Friedrich- Ludwig-Jahn-Sportpark polizeilich betreut. Bei den folgenden Spielen sind Vorkommnisse im Sinne der Fragestellung der Polizei Berlin bekannt geworden: Saison 2012/13 Am Freitag, den 28.09.2012, fand die Begegnung der Herren Regionalliga im Nordostdeutschen Fußballverband (NOFV) zwischen dem 1. FC Union Berlin II und dem 1. FC Magdeburg statt. In der Vorspielphase traf eine Personengruppe des 1. FC Union Berlin im näheren Stadionumfeld auf eine Personengruppe von auswärtigen Problemfans. In diesem Zusammenhang kam es unter den rivalisierenden Personengruppen zu körperlichen Auseinandersetzungen , welche durch die eingesetzten Polizeidienstkräfte beendet wurden. Auch während der Begegnung kam es außerhalb des Stadions zu Auseinandersetzungen zwischen Problemfans beider Vereine. Am Donnerstag, den 02.05.2013, fand die Begegnung der NOFV Herren Regionalliga zwischen Hertha BSC II und dem 1. FC Union Berlin II statt. In der Vorspielphase griffen ca. 20 Personen aus dem Fanlager von Hertha BSC eine in bürgerlicher Kleidung eingesetzte Polizeidienstkraft im Bereich des S-Bahnhofes Schönhauser Allee an. Saison 2013/14 Am Sonntag, den 04.08.2013, fand die Begegnung im DFB-Pokal (1. Runde) zwischen dem BFC Dynamo und dem VfB Stuttgart statt. Nach der Spielbegegnung kam es durch die eingesetzten Polizeidienstkräfte auf dem Gelände des Sportparks zu einer Freiheitsentziehung eines wiedererkannten Straftäters (Fan der Gastmannschaft). Dabei solidarisierten sich weitere Gästefans mit dem Festgenommenen und versuchten die polizeilichen Maßnahmen zu unterbinden. Durch die Anwendung unmittelbaren Zwanges wurden die Angriffe auf die Polizeidienstkräfte beendet. Am Sonntag, den 01.12.2013, fand die Begegnung der NOFV Herren Regionalliga zwischen dem 1. FC Union Berlin II und der TSG Neustrelitz statt. Im Anschluss der Partie wurden auf dem Gelände des Sportparks einige Gästefans polizeilich überprüft. In diesem Zusammenhang solidarisierten sich weitere alkoholisierte Gästefans mit den festgehaltenen Personen und versuchten, die polizeilichen Maßnahmen durch körperliche Angriffe zu unterbinden. Durch die Anwendung unmittelbaren Zwanges wurden die Angriffe auf die Polizeidienstkräfte beendet . Am Sonntag, den 12.04.2014, fand die Begegnung der NOFV Herren Regionalliga zwischen dem 1. FC Union Berlin II und dem FSV Zwickau statt. Zu Beginn der Begegnung wurden im Stadion Ordner durch Zwickauer Problemfans bei dem Versuch eines Blockwechsels angegriffen . Als die eingesetzten Polizeidienstkräfte die Ordner unterstützen, kam es zu Angriffen auf die Polizeidienstkräfte , die durch Anwendung unmittelbaren Zwanges beendet wurden. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 703 2 Saison 2014/15 Am Freitag, den 29.08.2014, fand die Begegnung der NOFV Herren Regionalliga zwischen dem BFC Dynamo und dem 1. FC Union Berlin II statt. Während der Begegnung (2. Halbzeit) mussten im Stadion die eingesetzten Polizeidienstkräfte intervenieren, um körperliche Übergriffe von Union-Fans gegen Ordnungspersonal zu unterbinden . Nach dem Fußballspiel kam es zu mehreren körperlichen Auseinandersetzungen der verfeindeten Fangruppen im Stadionumfeld. Saison 2015/16 Am Freitag, den 24.07.2015, fand die Begegnung der NOFV Herren Regionalliga zwischen dem BFC Dynamo und dem FSV Zwickau statt. In der Vorspielphase kam es zu einem homophoben Übergriff (Beleidigung und Körperverletzung ) gegenüber einem homosexuellen Pärchen, welches sich in der Schönhauser Allee befand. Der Täter wurde durch eine Streife des zuständigen Polizeiabschnitts festgenommen. Dabei gelang es einer Personengruppe von BFC-Fans, den Festgenommenen zu befreien. Sowohl der Befreite als auch ein weiterer Tatverdächtiger der Gefangenenbefreiung wurden im Nachgang durch Polizeidienstkräfte angetroffen und festgenommen. Am Freitag, den 20.05.2016, fand die Begegnung der NOFV Herren Regionalliga zwischen dem BFC Dynamo und dem SV Babelsberg statt. Nach der Spielbegegnung kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Problemfans des BFC Dynamo und des SV Babelsberg im Umfeld der Spielstätte. Polizeidienstkräfte beendeten die Auseinandersetzung. Saison 2016/17 Am Sonntag, den 03.09.2016, fand das Freundschaftsspiel zwischen dem BFC Dynamo und dem Hamburger SV statt. Im Anschluss an das Spiel trafen im Bereich einer Straßenbahnhaltestelle in der Schönhauser Allee Problemfans aus beiden Fangruppierungen aufeinander. Dabei kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen und zu Sachbeschädigungen. Die eingesetzten Polizeidienstkräfte trennten die rivalisierenden Gruppen voneinander. Ferner kam es ebenfalls nach dem Spiel zwischen afrikanischen Besuchern des Mauerparks und BFC-Anhängern zu verbalen Auseinandersetzungen. Eingesetzte Polizeidienstkräfte trennten die Personengruppen und sprachen Platzverweise aus. Am Freitag, den 02.10.2016, fand die Begegnung der NOFV Herren Regionalliga zwischen dem BFC Dynamo und dem 1. FC Lok Leipzig statt. In der Vorspielphase griff eine Gruppe von Leipziger Problemfans Touristen im Mauerpark an, um diese am Fotografieren zu hindern. Begleitende Polizeidienstkräfte nahmen einen Angreifer fest und unterbanden weitere strafbare Handlungen. Eine Gruppe von ca. 60 Gästefans griff nun die Polizeidienstkräfte an und versuchte den Festgenommenen zu befreien, dies wurde durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs unterbunden. Am Sonntag, den 06.11.2016, fand die Begegnung der NOFV Herren Regionalliga zwischen Hertha BSC II und dem FC Energie Cottbus statt. Während der 2. Halbzeit versuchte eine Gruppe von ca. 150 Gästefans, die Sicherheitseinrichtungen im Stadion zu überwinden, um an die Fans von Hertha BSC zu gelangen. Polizeidienstkräfte unterstützten hierbei den Ordnungsdienst und setzten unmittelbarem Zwang gegen die Störer ein. 2. Wer ist für die Terminierung der Fußballspiele im Stadion des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks zuständig? Zu 2.: Die Festlegung der Spieltermine erfolgt durch die zuständigen Fußballverbände. Dies sind für den Spielbetrieb in der Fußball-Regionalliga Nordost der Nordostdeutsche Fußballverband e.V., für den Berliner Landespokal der Berliner Fußball-Verband e.V. und für den DFB-Pokal sowie das Schülerländerspiel 2017 der Deutsche Fußballbund e.V. 3. Gibt es vorab eine Identifizierung möglicher Problem -Spiele, bei denen besonders mit Ausschreitungen von Fußball-Fans bzw. Polizeieinsätzen rund um das Stadion gerechnet wird? Zu 3.: Die Fußballverbände nehmen eine Sicherheitseinstufung der Spiele im Vorfeld der Begegnungen vor. Darüber hinaus tauschen die Polizeibehörden des Bundes und der Länder über die Landesinformationsstellen für Sporteinsätze (LIS) und die Zentrale Informationsstelle für Sporteinsätze (ZIS) Erkenntnisse über das tatsächliche und das zu erwartende Fanverhalten aus. 4. Wird bei der Terminierung von diesen möglichen Problem-Fußballspielen im Stadion des Friedrich- Ludwig-Jahn-Sportparks auf die räumliche Nähe zum Mauerpark und die starke Nutzung dieser Parkfläche an Sonntagen Rücksicht genommen? Zu 4.: Zum Zeitpunkt der Festlegung der Spielansetzungen im Sommer vor Saisonbeginn, liegen die Erkenntnisse zum zu erwartenden Fanverhalten am jeweiligen Spieltag noch nicht vor. Außerdem kann die veranstaltungs - und witterungsbedingt unterschiedliche Auslastung des Mauerparks nicht eingeschätzt werden. 5. In welcher Art und Weise findet eine Kooperation zwischen den für die Terminierung von Spielen zuständigen Behörden, dem zuständigen Polizeiabschnitt 15 sowie den örtlichen Akteuren (Freunde des Mauerparks, Betreiber des Flohmarkts im Mauerpark) statt? Zu 5.: Zwischen dem für den Friedrich-Ludwig-Jahn- Sportpark örtlich zuständigen Polizeiabschnitt 15, der für den Bezirk Pankow zuständigen Polizeidirektion 1 und Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 703 3 den an der Terminierung von Spielen beteiligten Behörden und Institutionen finden anlassbezogen Abstimmungsgespräche statt. Eine übergreifende Abstimmung zwischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), Verkehrsbetreibern, Sportvereinen und anderen Beteiligten findet auf Ebene der Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Rahmen der Sitzungen des Örtlichen Ausschusses Sport und Sicherheit (ÖASS) statt. Eine Einbeziehung der Freunde des Mauerparks sowie der Betreiber des Flohmarkts im Mauerpark erfolgte bis dato nicht. 6. Ist es denkbar, dass mögliche spezielle Einsatzlagen rund um Problemspiele frühzeitig mit den aufgrund der örtlichen Nähe beteiligten Akteuren (Freunde des Mauerparks, Betreiber des Flohmarkts, Gewerbetreibende am Mauerpark) erörtert und diese in die Planungen mit einbezogen werden? Zu 6.: Verbindungsaufnahmen mit Dritten finden seitens der Polizei Berlin grundsätzlich immer dann statt, wenn besondere polizeiliche Maßnahmen an Objekten zu erwarten sind, die mit den Personen in Verbindung stehen . Dazu zählen bspw. bestimmte Lokalitäten, in denen sich bei besonderen Spielpaarungen erfahrungsgemäß relevante Fangruppen aufhalten. Im Zusammenhang mit Sportereignissen im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark finden bspw. anlassbezogene Abstimmungsgespräche mit der Leitung der Max-Schmeling-Halle insbesondere zur Koordinierung der Sicherheits- und Ordnungsdienste statt, wenn dort parallel ebenfalls (Groß-) Veranstaltungen stattfinden. Mit den im Bereich des Mauerparks tätigen Bürgerinitiativen sowie dem Betreiber des Flohmarktes am Mauerpark wurden entsprechende Einsatzlagen bisher nicht erörtert, da durch lageangepasste polizeiliche Maßnahmen sichergestellt wurde, dass von relevanten Fangruppen keine Störungen oder Gefahren auf die betreffenden Örtlichkeiten ausgehen. Gleichwohl nimmt der Senat die Anregung auf und wird die Polizei Berlin bitten, diese Gemengelage in den vielfältigen Netzwerkrunden rund um den Mauerpark bei Bedarf mit den örtlichen Akteuren zu erörtern. In die konkrete Einsatzplanung für polizeiliche Maßnahmen werden jedoch weder Gewerbetreibende noch Bürgerinitiativen eingebunden. Berlin, den 24. März 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mrz. 2017)