Drucksache 18 / 10 705 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) vom 13. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. März 2017) und Antwort Straßenzustand und Sanierung Waßmannsdorfer Chaussee (Rudow) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Neukölln von Berlin um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Wie bewertet der Senat den Straßenzustand der Waßmannsdorfer Chaussee, insbesondere ab dem Rhodeländerweg stadtauswärts? Antwort zu 1: Die Waßmannsdorfer Chaussee ist insbesondere ab dem Rhodeländer Weg in einem sehr schlechten Zustand. Deswegen hat das Tiefbauamt als Straßenbaulastträger gem. StVO § 45 (2) eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Waßmannsdorfer Chaussee auf 30 km/h und ab dem Rhodeländer Weg in Richtung Landesgrenze auf 10 km/ h, hier mit einer zusätzlichen Gewichtsbegrenzung auf 7.5 t, angeordnet. Frage 2: Wann erfolgte die letzte Prüfung und Vorortbegehung des Straßenzustands von Angehörigen des Bezirksamts oder des Senats oder in dessen Auftrag? Antwort zu 2: Die Prüfungen erfolgen regelmäßig im Rahmen unserer turnusmäßigen Begehungen. Im 30 km/h-Abschnitt erfolgt dies 14-tägig, in dem Bereich Rhodeländer Weg bis zur Landesgrenze alle 2 Monate. Zusätzlich wird dieser Bereich regelmäßig von der zuständigen Bezirksingenieurin und dem Gruppenleiter begutachtet. Frage 3: Wird es eine Sanierung der Waßmannsdorfer Chaussee insbesondere in diesem Teilabschnitt ab dem Rhodeländerweg stadtauswärts geben? - wenn ja, wann, in welchem Zeitraum, in welchem baulichen Umfang und zu welchen Kosten ist dies geplant? - wenn nein, warum nicht? Antwort zu 3: Die Waßmannsdorfer Chaussee von der Neuhofer Straße bis zur Landesgrenze ist in der bezirklichen I-Planung aktuell ab dem Jahr 2019 enthalten. Der Baubeginn ist jedoch abhängig von den noch vorher erforderlichen Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe. Hierfür sind insgesamt 4 Mio. Euro angesetzt. Die Bauzeit wird auf drei Jahre eingeschätzt. Frage 4: Wie kann der zuständige Hoheitsträger die Sanierung der Straße beschleunigen? Antwort zu 4: Eine Instandsetzung des Abschnitts zwischen Rhodeländer Weg und Landesgrenze kann vor 2019 wegen fehlender Mittel nicht durchgeführt werden. Berlin, den 23. März 2017 In Vertretung J e n s – H o l g e r K i r c h n e r ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Apr. 2017)