Drucksache 18 / 10 708 
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) 
 
vom 13. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. März 2017) und  Antwort 
 

Stromnetzkonzessionsvertrag – Kosten für Externe und Terminplan 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Bis wann mussten die Unterlagen der sich an der 
Ausschreibung beteiligenden Unternehmen bei der Senatsverwaltung
 abgegeben werden? 

 

Zu 1.: Entsprechend dem 3. Verfahrensbrief vom 29. 

Juni 2016 waren die finalen Angebotsunterlagen bis zum 

26.08.2016, 12.00 Uhr, bei der verfahrensleitenden Stelle, 

Senatsverwaltung für Finanzen, Referat I A, Klosterstraße 

59, 10179 Berlin, einzureichen.  

 

 

2. Wie viele Mitarbeiter welcher Senatsverwaltung 
sind mit der Analyse der Unterlagen befasst? 

 

Zu 2.: Mit der Analyse der Unterlagen sind 3 Mitarbeiterinnen
 und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für 

Finanzen befasst. 

 

 

3. Welche Dienstleister waren / sind mit dem Vergabeprozess
 und dessen Vorbereitung befasst? 

 

Zu 3.: Mit dem Vergabeprozess und dessen Vorbereitung
 waren bzw. sind die Becker Büttner Held Rechtsanwälte
 Wirtschaftsprüfer Steuerberater | PartGmbB 

(„BBH-Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
“), sowie die Dornbach GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
 Saarbrücken befasst. 

 

 

4. Welche Kosten entstanden hierfür seit Beginn der 

Ausschreibungsvorbereitung je Dienstleister je Jahr? 

 

Zu 4.: Gesamtkosten je Jahr  

 

2011 2012 2013 2014 2015 2016 

27.40

5,70 € 
249.09

6,75 € 
208.50

8,53 € 
400.51

2,35 € 
405.67

6,95 € 
2.681.1

26,53 € 

 

Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen kann ein gesonderter
 Ausweis der Kosten je Berater nicht erfolgen. 

 

 

5. Welche Gerichtskosten fielen an (je Jahr)? 

 

Zu 5.: Bisher sind keine Gerichtskosten im Stromkonzessionsverfahren
 angefallen. 

 

 

6. Wann ist mit der Entscheidung des Senatsverwaltung
 zu rechnen? 

 

Zu 6.: Die verfahrensleitende Stelle ist an Recht und 

Gesetz gebunden. Eine Vorabaussage über den Zeitpunkt 

einer Entscheidung ist angesichts des laufenden Rügeverfahrens
 und eventuell nachfolgender gerichtlicher Verfahrensschritte
 nicht möglich. 

 

 

7. Sind bei landeseigenen Unternehmen ebenfalls 

Kosten durch die Einbeziehung Externer im Zusammenhang
 mit der Stromnetzvergabe entstanden und wenn ja, 

bei welchem Unternehmen und in welcher Höhe pro Jahr 

bei welchem Dienstleister? 

 

Zu 7.: Landeseigene Unternehmen sind nicht an der 

Führung des Vergabeverfahrens beteiligt. Dies gilt insbesondere
 für den Landesbetrieb Berlin Energie, der in 

diesem Verfahren als Bewerber auftritt.  

 

 

Berlin, den 27. März 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. April 2017)