Drucksache 18 / 10 710 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) vom 14. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. März 2017) und Antwort Hellersdorf: Mehr Sicherheit für Schüler*innen in der Kastanienallee Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Wie bewertet der Senat die Verkehrssicherheit insbesondere für Schüler*innen der Pusteblume- Grundschule in der Kastanienallee in Hellersdorf? Antwort zu 1: Dem Schul- und Sportamt des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf liegt keine aktuelle Information vor, dass die Verkehrssicherheit der Schüler*innen der Pusteblume -Grundschule beeinträchtigt wäre. Frage 2: Wie bewertet der Senat die Vorschläge vom Kinderparlament der Pusteblume-Grundschule, nachdem es dringend einen Fußgängerüberweg und / oder Schwellen , die die Geschwindigkeit des Autoverkehrs stärker reduzieren und / oder ein Display mit Geschwindigkeitsmessung , damit Autofahrer_innen ihre Geschwindigkeit anpassen und / oder Radwege braucht? Antwort zu 2: Eine Prüfung ergab, dass das Kinderparlament der Pusteblume-Grundschule im Rahmen der Vorschlagsphase des Bürgerhaushaltsverfahrens Marzahn -Hellersdorf 2018/2019 im November 2016 mündlich einen diesbezüglichen Vorschlag eingebracht hat. Der Vorschlag erhielt die Vorschlags-Nr. 2018-0063 und hat folgenden Wortlaut: „Die Verkehrssicherheit für Kinder in der Kastanienallee müsste dringend verbessert werden. In der Kastanienallee befinden sich eine Schule, Kitas, ein Kinderforschungszentrum etc. Es gibt eine Tempo-30-Zone und gepflasterte Schwellen zur Reduzierung der Geschwindigkeit des Autoverkehrs. Beides ist jedoch nicht ausreichend .“ Vorschlag vom Kinderparlament der Pusteblume- Grundschule. Der Vorschlag wurde mündlich eingereicht. Nach Beendigung der Vorschlagsphase, die vom 01.11. - 30.11.2016 andauerte, erfolgte durch die Geschäftsstelle des Bürgerhaushaltsverfahrens eine Zuordnung der Vorschläge zu Kategorien: Kategorie A – Haushaltsrelevant Vorschläge, bei denen das Bezirksamt eigene Schwerpunkte setzen und Gelder im Haushalt vorsehen kann Kategorie B – Investition Investitionen sind alle Haushaltsausgaben, die zur langfristigen Sicherung des Eigentums des Bezirkes Marzahn -Hellersdorf dienen. Hierzu zählen Baumaßnahmen (Neubau, Erweiterungsbau, Umbau) und Beschaffungen ab einem Wert von 5.000 Euro. Kategorie C – Vorschläge an Dritte Vorschläge, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist, werden an die zuständigen Stellen z.B. Senat, Landesbetriebe , Wohnungsunternehmen oder andere Einrichtungen weitergeleitet. Diese werden dann um Prüfung einer möglichen Umsetzung gebeten. C-Vorschläge werden entsprechend des vorstehenden Verfahrens nicht in die Abstimmung gegeben. (Die Abstimmungsphase fand in der Zeit vom 19.01. - 27.01. 2017 statt. Dabei werden nur die eingereichten Vorschläge der Kategorien A und B zur Abstimmung gestellt.) Der Vorschlag 2018-0063 vom Kinderparlament der Pusteblume-Grundschule wurde in die Kategorie C = Vorschlag an Dritte aufgenommen. Vorschläge der Kategorie C, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist, werden durch das Bezirksamt in Form einer Bezirksamtsvorlage an die Bezirksverordnetenver- Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 710 2 sammlung weitergeleitet. In den Fachausschüssen sollen die Vorschläge beraten und mit einer Beschlussempfehlung versehen werden. Nach Auskunft der Geschäftsstelle des Bürgerhaushaltsverfahrens wird die vorgenannte Bezirksamtsvorlage erst in den nächsten Wochen vorbereitet . Frage 3: Wer wäre für eine Umsetzung der Vorschläge - welche auch im Rahmen des Bürgerhaushalts Marzahn- Hellersdorf eingebracht wurden - zuständig und in welchem Zeitrahmen ist dies realistisch? Antwort zu 3: Siehe hierzu die Hinweise im Rahmen der Beantwortung der Frage 2. Sollte dieser C-Vorschlag mit einer Beschlussempfehlung versehen werden, wird im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeitsregelung voraussichtlich die Abteilung Wirtschaft, Straßen und Grünflächen für zuständig erklärt werden. Diese wird den Vorschlag dann vermutlich an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Verkehrslenkung , zur Prüfung einer möglichen Umsetzung weiterleiten . Da die Durchführung des Bürgerhaushaltsverfahrens im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sehr komplex ist, wird für weitere Informationen auf den bezirklichen Internetauftritt http://www.berlin.de/buergerhaushalt-marzahnhellersdorf / hingewiesen. Berlin, den 29. März 2017 In Vertretung J e n s- H o l g e r K i r c h n e r ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Apr. 2017)