Drucksache 18 / 10 737 
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) 
 
vom 15. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. März 2017) und  Antwort 
 

Notfallplan für künftige Unterbringung von Flüchtlingen 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Gibt es im Senat bereits Überlegungen zur Erarbeitung
 eines Notfallplans, um im Falle wieder deutlich 

steigender Flüchtlingszahlen eine geordnete Unterbringung
 gewährleisten zu können, ohne dabei erneut auf 

Turnhallen und Sportplätze zurückgreifen zu müssen? 

Wenn nein, warum nicht? 

 

2. Hält es der Senat für sinnvoll, in Abstimmung mit 

den Bezirken ein solches Konzept zu erarbeiten, da momentan
 nicht ausreichend Kapazitäten außerhalb von 

Turnhallen zur Verfügung stehen, die genutzt werden 

könnten, gleichzeitig jedoch z.B. Verwaltungsgebäude 

leer stehen, die für den Notfall hergerichtet und bereitgehalten
 werden könnten? 

 

Zu 1. und 2.: Den aktuellen Regierungsvorhaben entsprechend
, soll für mögliche künftige Fluchtbewegungen 

ein Konzept entwickelt werden, um eine personelle und 

räumliche Reserve vorzusehen.  

 

Berlin hält 2.000 Unterbringungsplätze als Notfallreserve
 permanent zur Verfügung, darüber hinaus gibt es 

die entsprechenden Planungen zum Ausbau bestehender 

Unterkünfte sowie für den Neubau von Unterkünften. 

Beides findet in Abstimmung mit den Bezirken statt. 

Sollte eine Notfallsituation eintreten, bei der sich abzeichnet
, dass die Vorhaltekapazitäten nicht ausreichend 

erscheinen, wird der Senat in Abstimmung  

 

mit den Bezirken weitere Unterbringungsmöglichkeiten
 suchen. Gleichzeitig plant die für Integration, Arbeit 

und Soziales zuständige Senatsverwaltung gemeinsam mit 

der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 

eine Verständigung über die Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten
 herbeizuführen. 

 

 

  

 

 

Berlin, den 03. April 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Daniel  T i e t z e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Apr. 2017)