Drucksache 18 / 10 748 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hakan Taş und Niklas Schrader (LINKE) vom 16. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. März 2017) und Antwort Ermittlungen nach dem Anschlag am Breitscheidplatz Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann genau erfolgte die Übernahme der Ermittlungen nach dem Anschlag am Breitscheidplatz durch den Generalbundesanwalt? Zu 1.: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof leitete am 20. Dezember 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord gemäß §§ 211, 22, 23, 52 Strafgesetzbuch ein und beauftragte das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung. 2. Wann hat das BKA die polizeilichen Ermittlungen übernommen? Zu 2.: Am 21. Dezember 2016 übernahm das BKA im Rahmen der BAO (Besondere Aufbauorganisation) City die polizeilichen Ermittlungen von der Polizei Berlin. 3. Warum kam es zu einer zeitlichen Verzögerung? Zu 3.: Bis zur Einrichtung der BAO City durch das BKA am 21. Dezember 2016 (s.o.) führte die Polizei Berlin federführend im Rahmen der BAO Weihnachtsmarkt die laufenden Ermittlungen. Eine zeitliche Verzögerung liegt in diesem Zusammenhang nicht vor. 4. Wurde die besondere Aufbauorganisation (BAO) Weihnachtsmarkt der Berliner Polizei weitergeführt? Wenn ja, warum? Wurde die BAO Weihnachtsmarkt dem BKA unterstellt? Wenn nein, warum nicht? Zu 4.: Die BAO Weihnachtsmarkt wurde dem BKA nicht unterstellt, sondern durch die Polizei Berlin weitergeführt , da gefahrenabwehrende Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Polizei Berlin zu treffen waren, die eine zentrale Koordinierung erforderten. Am 27. Dezember 2016 wurden Teilbereiche der BAO Weihnachtsmarkt in die BAO City des Bundeskriminalamts eingegliedert. 5. Welche Schnittstellenprobleme sind in der Zusammenarbeit der Berliner Behörden mit dem BKA aufgetreten ? Zu 5.: Es liegen aktuell keine Erkenntnisse über Schnittstellenprobleme in der Zusammenarbeit mit dem BKA vor. Eine zum Zwecke der Nachbereitung eingerichtete Kommission der Polizei Berlin ist bereits umfassend mit der Auswertung des Anschlagsgeschehens betraut. Ziel ist es, einen möglichen Optimierungsbedarf zu erkennen und gemeinsame Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten. 6. Wie ist der Regionale Einsatzabschnitt der BKA- BAO aufgebaut worden? Welche Berliner Kräfte sind dieser direkt unterstellt worden? Zu 6.: Es wurden drei Einsatzabschnitte aus der BAO Weihnachtsmarkt in die BAO City als sogenannter Unterabschnitt zum Regionalen Einsatzabschnitt Ermittlungen überführt. In diesen Unterabschnitten wurden Dienstkräfte des Landeskriminalamtes Berlin (LKA Berlin), der örtlichen Polizeidirektionen und der Direktion Einsatz (Dir E) eingesetzt. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 748 2 7. Waren Kräfte des LKA 11 und LKA 12 der BAO Weihnachtsmarkt unterstellt? Wenn ja, wie er-folgte der Informationsaustausch? Wenn nein, warum nicht? Zu 7.: Kräfte des Landekriminalamtes (LKA 11 und LKA 12) waren in die BAO Weihnachtsmarkt eingebunden . Der Informationsaustausch erfolgte im Rahmen der Strukturen, die dafür in BAOen vorgesehen sind. 8. Wie war die Personenauskunftsstelle in die BAO Weihnachtsmarkt einbezogen? Zu 8.: Die Personenauskunftsstelle war Bestandteil der BAO Weihnachtsmarkt. 9. Warum wurden in der Öffentlichkeit verschiedene Telefonnummern für Bürger kommuniziert? Wie kann das zukünftig verbessert werden? Zu 9.: Zum Zwecke einer umfassenden Tataufklärung erfolgte die Einrichtung eines Hinweistelefons beim Landeskriminalamt Berlin für die Koordinierung von sachdienlichen Hinweisen. Für Fragen zu Vermissten und Angehörigen wurde die Erreichbarkeit der Personenauskunftsstelle veröffentlicht. Aufgrund des hohen Aufkommens an Nachfragen wurden zwei Rufnummern der Personenauskunftsstelle veröffentlicht. Eine Unterteilung schien geboten, um dem Informationsbedürfnis der Angehörigen schnellstmöglich gerecht werden und zeitgleich die laufenden Ermittlungen durch gezielte Hinweissteuerung voranbringen zu können. Die Nachbereitung des Einsatzgeschehens dauert derzeit noch an. 10. Welche Maßnahmen werden zur Verbesserung der Opfer- und Angehörigenbetreuung durchgeführt? Wer wird diese Maßnahmen durchführen? Zu 10.: Die Erarbeitung möglicher Verbesserungsvorschläge ist aktuell Gegenstand der ein-gerichteten Nachbereitungskommission . Auch die Gremien der Innenministerkonferenz beschäftigen sich mit diesem Thema. 11. Warum wurde entschieden, den Tat-Lkw nicht in der Nacht zu durchsuchen, sondern erst in den darauffolgenden Tagen (mit dem Ergebnis, dass ein Ausweis des AMRI und weitere bedeutsame Beweisstücke erst spät gefunden wurden)? Zu 11.: Ziel der geführten Ermittlungen war einerseits die Ergreifung des Täters, andererseits aber auch die beweiskräftige Dokumentation des Tatablaufes. Die kriminaltechnischen Untersuchungen unterliegen fachlichen Qualitätsstandards, die einzuhalten sind und einen bestimmten Zeitablauf bedingen. Dadurch wird gewährleistet , dass keine Spuren unachtsam vernichtet und im Rahmen einer Gerichtsverhandlung beweiskräftig eingebracht werden können. Die Entscheidungsfindung in diesem Fall erfolgte unter Berücksichtigung dieser Aspekte. Berlin, den 27. März 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres uns Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. April 2017)