Drucksache 18 / 10 753 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Taschner (GRÜNE) vom 20. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2017) und Antwort Gab es 2016 tierschutzrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit Pferdekutschen in Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und welche tierschutzrechtlichen Verstöße wurden 2016 im Zusammenhang mit Pferdekutschen in Berlin registriert? Bitte detailliert nach Art und Bezirken auflisten. Zu 1.: Im Bezirk Mitte wurden im Jahr 2016 achtzehn Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Viehverkehrsverordnung eingeleitet. Es handelte sich primär um die Nichteinhaltung von geltenden Pausenregelungen. Darüber hinaus wurden Verstöße gegen die Vorgaben zur Führung von Dokumenten (Fahrtenbuch, Equidenpass, Fahrausweis , Führerschein) festgestellt. In den übrigen Bezirken wurden im Jahr 2016 keine tierschutzrechtlichen Verstöße registriert. 2. Wie stellt der Senat die Umsetzung und Überprüfung der „Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetreiber “ sicher? 3. Plant der Senat verstärkte Kontrollen der Pferdekutschen hinsichtlich Pausenzeiten, Arbeitszeit der Pferde usw.? Zu 2. und 3.: In den Jahren 2008 und 2009 wurden aufgrund der damaligen Tierschutzprobleme bei Pferdefuhrwerksbetrieben von der für Tierschutz zuständigen Senatsverwaltung gemeinsam mit den Berliner Veterinärämtern Leitlinien für Kutschenbetriebe erarbeitet, die konkrete Tierschutzvorgaben enthalten. Die tierschutzrechtlichen Vorgaben inklusive Leitlinien sind von den Bezirken zu vollziehen. Die Kutschenbetriebe werden im Bezirk Mitte regelmäßig, d. h. mindestens einmal im Monat und verstärkt an Feiertagen, in den Ferienzeiten, bei besonderen „Events“ und bei hohen Außentemperaturen kontrolliert. 4. Wie viele Vorfälle und Verkehrsverstöße wurden im Zusammenhang mit Pferden und Pferdekutschen 2016 in Berlin registriert? Bitte je Bezirk auflisten und Art des Vorfalls. Zu 4.: Bezüglich der Tierschutzvorfälle im Zusammenhang mit Pferden und Pferdekutschen wird auf die Beantwortung zu Frage 1 verwiesen. Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Pferden und Pferdekutschen wurden im Jahr 2016 polizeilich nicht registriert. Die Anzahl und Zuordnung der gefertigten Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen mit Beteiligung von Pferdekutschen gemäß der Straßenverkehrsordnung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 753 2 Bezirk Anzahl Verkehrsverstöße Art des Vorfalls Charlottenburg- Wilmersdorf 1 Halt- und Parkverstoß Friedrichshain- Kreuzberg 1 Halt- und Parkverstoß Lichtenberg 1 Halt- und Parkverstoß Mitte 29 28 Halt- und Parkverstöße 1 Rotlichtmissachtung Neukölln 1 Halt- und Parkverstoß Pankow 1 Halt- und Parkverstoß Steglitz- Zehlendorf 1 Halt- und Parkverstoß Berlin, den 6. April 2017 In Vertretung M. Gottstein Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Apr. 2017)