Drucksache 18 / 10 756 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) vom 17. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2017) und Antwort Umbau S-Bahnstation Warschauer Straße Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Deutsche Bahn AG (DB AG) um Stellungnahme gebeten, die dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand zum Umbau an der S-Bahnstation Warschauer Straße? Antwort zu 1.: Die DB AG teilt hierzu folgendes mit: „Der Umbau des S-Bahnhofes Warschauer Straße erfolgt derzeit mit hoher Intensität. Parallel zum zeitnahen Abschluss der Rohbauarbeiten am Zugangsbauwerk starten hier in Kürze die Ausbaugewerke. Für den südlichen Bahnsteig A, dessen Inbetriebnahme im August 2017 geplant ist, beginnen in den nächsten Tagen die Belagsarbeiten und die Aufstellung des Bahnsteigdaches.“ Frage 2: Wann ist der Umbau abgeschlossen? Antwort zu 2.: Die DB AG teilt hierzu folgendes mit: „Die Nutzungsaufnahme des Bahnhofes erfolgt in mehreren Stufen und Ausbauzuständen. Mit geplanter Inbetriebnahme des südlichen Bahnsteigs A im August 2017 geht der nördliche Bahnsteig B sowie die derzeitige Fußgängerbrücke außer Betrieb. Die Reisenden und Kunden werden den Weg zum Bahnsteig A dann bereits durch das noch im Ausbau befindliche Zugangsbauwerk finden. Dieser Zugang wird bis zur Inbetriebnahme des Bahnsteigs B (Ende 2018) ein Provisorium sein. Zu Ende 2018 ist dann nach Umbau des Bahnsteigs B die Wiederinbetriebnahme dieses Bahnsteigs geplant. Mit einem Abschluss aller baulichen Aktivitäten vor Ort wird aktuell Anfang 2019 gerechnet.“ Frage 3: Wann wird es Zugänge zum Bahnsteig für mobilitätseingeschränkte Menschen geben? Antwort zu 3.: Die DB AG teilt hierzu folgendes mit: „Die stufenfreie Erreichbarkeit des Bahnsteigs A per Aufzug wird als weitere Ausbaustufe aktuell im 4. Quartal 2017 möglich sein. Der nördliche Bahnsteig B wird zum Zeitpunkt seiner Inbetriebnahme Ende 2018 mit einem Aufzug ausgestattet sein.“ Frage 4: Gibt es ein Sicherheitskonzept für den Haltepunkt Warschauer Straße, da dieser ja in einem prekären Umfeld liegt (Diskotheken, Alkohol- und Drogenkonsum und Verkauf, Häufung von Taschendiebstählen)? Falls nicht, wann wird ein Sicherheitskonzept erstellt? Falls ja, welches Konzept gibt es? Antwort zu 4.: Seit Anfang 2016 setzt die Polizei Berlin eine ganzheitliche Kriminalitätsbekämpfungsstrategie (in Form polizeilicher Einsatzkonzeptionen) um, welche verschiedenen Kriminalitätsphänomenen, u.a. Taschendiebstahl , Raub- und Körperverletzungsdelikten, entgegenwirken soll. Ziel ist es, fortan durch polizeiliche Präsenz und Prävention das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung positiv zu beeinflussen, indem die örtlich gegebenen günstigen Tatgelegenheiten minimiert werden, und somit auch das Entdeckungsrisiko für die Täter*innen gesteigert wird. In diesem Zusammenhang arbeitet die Polizei Berlin im Bereich des Bahnhofs an der Warschauer Straße strategisch und operativ mit der für den S- Bahnhof zuständigen Bundespolizeiinspektion Berlin zusammen. Darüber hinaus teilt die DB AG hierzu folgendes mit: „Ein spezielles Sicherheitskonzept ist nicht erforderlich , da der Bahnhof wie andere Stationen bedarfsgerecht durch unsere Sicherheitskräfte betreut wird. Der Bahnhof Warschauer Straße wird überdurchschnittlich häufig von Personal der DB Sicherheit bestreift . Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 756 2 In unregelmäßigen Abständen finden abgestimmte Verbundeinsätze der Bundespolizei, Landespolizei, der BVG und der DB Sicherheit statt.“ Frage 5: Wird der Haltepunkt nach Abschluss der Umbauarbeiten mit Abfertigungshelfern und/oder Sicherheitspersonal besetzt werden? Antwort zu 5.: Die DB AG teilt hierzu folgendes mit: „Die Abfertigung an der Station Warschauer Straße wird mit dem bewährten System „ZAT-FM“ erfolgen, bei dem Triebfahrzeugführer die Bilder von Bahnsteigkameras auf einen Bildschirm im Führerstand übertragen werden . So kann sich der Triebfahrzeugführer selbst abfertigen , da er zuverlässig feststellen kann, dass niemand eingeklemmt wird. Der Einsatz der 120 Mobilen Aufsichten der S-Bahn und der Sicherheitspersonale erfolgt bedarfsgesteuert und nicht fix auf Stationen. Die Mobilen Aufsichten sind vor allem dort im Einsatz, wo es erhöhten Informationsbedarf der Fahrgäste gibt, z. B. wegen Schienenersatzverkehr .“ Berlin, den 04. April 2017 In Vertretung J e n s – H o l g e r K i r c h n e r ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Apr. 2017)