Drucksache 18 / 10 757       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) 
 
vom 17. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2017) und  Antwort 
 

Ortsumgehung Ahrensfelde / Marzahn Nord 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand zur Ortsumgehung
 Ahrensfelde? Wann ist mit einem Beginn der Bauarbeiten
 zu rechnen? 

 

Antwort zu 1: Der geplante Neubau der Ortsumfahrung
 Ahrensfelde im Zuge der B 158 ist ein Teilabschnitt 

einer regionalen Straßenverbindung zwischen den Ländern
 Berlin und Brandenburg (hier überwiegend) und soll 

der Verkehrsentwicklung entsprechend vierstreifig ausgebaut
 werden. Dieser Abschnitt ist Bestandteil des aktuell 

beschlossenen Bundesverkehrswegeplans 2030 für die 

Bundesfernstraßen und ist dem Land Brandenburg zugeordnet
. 

 

Die Planung des Neubaus der Ortsumgehung Ahrensfelde
 wird deshalb federführend durch das Land Brandenburg
 bearbeitet. Fortlaufend finden sowohl in Berlin als 

auch besonders in Brandenburg Informations- und Abstimmungsgespräche
 statt, um die Randbedingungen zur 

Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens abzustecken 

und eine neue Projektperspektive zu entwickeln. 

 

Hintergrund ist, dass weder das Ministerium für Infrastruktur
 und Landesplanung Brandenburg noch die Senatsverwaltung
 für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in 

der vom Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen 

Bundestages und Bundesministeriums für Verkehr und 

Digitale Infrastruktur geforderten ebenerdigen Variante 

eine planungsrechtliche Durchsetzungsfähigkeit sehen. 

 

Wegen der geschilderten Problematik ist ein Baubeginn
 derzeit nicht absehbar. 

 

Frage 2: Wird es eine Bürgerinformationsveranstaltung
 in Marzahn Nord hierzu geben? Wenn ja, wann und 

wo? 

 

Antwort zu 2: Bürgerinformationsveranstaltungen in 

räumlicher Nähe zur Baumaßnahme werden stattfinden, 

sind jedoch aktuell noch nicht geplant. 

 

 

Berlin, den 29. März 2017 

 

 

In Vertretung 

 

J e n s – H o l g e r   K i r c h n e r 
................................ 

Senatsverwaltung für 

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Apr. 2017)