Drucksache 18 / 10 758 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) vom 17. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2017) und Antwort Betreiberwechsel MUF Wittenberger Straße Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist es richtig, das in der MUF Wittenberger Straße im April der Betreiber wechseln soll? Zu 1.: Im Ergebnis eines Vergabeverfahrens wird der Standort einen neuen Betreiber erhalten. Der genaue Zeitpunkt der Übergabe wird zwischen den Beteiligten derzeit abgestimmt. 2. Ist es richtig, das als Betreiber eine norwegische Firma ausgewählt wurde? Wenn ja, was waren die Gründe für die Vergabe? Wie ist das Konzept dieses Betreibers ? Wie heißt dieser Betreiber und unter welcher Adresse ist dieser kontaktierbar? Zu 2.: Ja. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat den Betrieb des Standorts für die Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 Vergabeverordnung (VgV) vergeben. Der ausgewählte Betreiber, Hero Norge AS, hat für dieses Los das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Seine Kontaktdaten sind öffentlich zugänglich. Nach den Bestimmungen des Betreibervertrages, der Bestandteil und Grundlage der Ausschreibungsunterlagen bei den Interimsvergabeverfahren war, ist die Betreiberin/ der Betreiber verpflichtet ein schriftliches Betreiberkonzept für das Vertragsobjekt zu erstellen. Die Betreiberin/ der Betreiber hat im Anschluss an die Begehung des Vertragsobjektes (nach Zuschlagserteilung) innerhalb von zwei Wochen das Betreiberkonzept zu erstellen und Berlin , konkret dem LAF, zur Abstimmung vorzulegen. Die Abstimmung hierzu hat innerhalb weiterer zwei Wochen zu erfolgen. Berlin, den 30. März 2017 In Vertretung Daniel T i e t z e _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. April 2017)