Drucksache 18 / 10 759 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) vom 17. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. März 2017) und Antwort Wildes Campieren von polnischen Staatsbürgern an der Köpenicker Strasse / U5 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist dem Senat bekannt, das unterhalb der U 5 in den Baracken mehrere laut Zeitungsberichten, polnische Staatsbürger campieren? Zu 1.: Dem Senat ist bekannt, dass auf dem Gelände vorhandene, teils verfallene Gartenlauben von Mittel- und Obdachlosen genutzt werden. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Staatsangehörige aus osteuropäischen Ländern. 2. Sind dem Senat die desolaten hygienischen Zustände der dort lebenden Menschen bekannt? Gehen von dem Unrat, Müll, etc. was dort vorhanden ist, gesundheitliche Gefahren für die Bürger aus? Zu 2.: Am 16. März 2017 erfolgte eine Ortbegehung durch das zuständige Gesundheitsamt Marzahn- Hellersdorf, Fachbereich Hygiene. Dabei wurden 4 Personen angetroffen, zu denen sich keine Hinweise auf besondere Betreuungsnotwendigkeiten durch das Gesundheitsamt ergaben. Konkrete gesundheitliche Gefahren für Menschen waren nicht erkennbar, sind aber nicht auszuschließen. 3. Gibt es auf dem Gelände Ratten, die wiederum für die Übertragung von Krankheiten verantwortlich sind? Zu 3.: Auf dem Gelände konnte kein offensichtlicher Rattenbefall festgestellt werden, dieser kann jedoch wegen des Mülls und Unrates nicht ausgeschlossen werden. 4. Was gedenkt der Senat gegen dieses unerlaubte Campieren in den Baracken zu unternehmen? Zu 4.: Nach Bekanntwerden der Nutzung des Geländes durch Mittel- und Obdachlose hat sich die Polizei Berlin mit den originär zuständigen Behörden in Verbindung gesetzt. Im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf befassen sich derzeit das Ordnungsamt, das Umweltamt und das für Wohnungsaufsicht zuständige Amt mit diesem Vorgang. Für das Gelände ist aktuell die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) verantwortlich. Die BIM hat eine Firma mit der Beräumung und Sicherung des Geländes beauftragt. Die entsprechenden Arbeiten finden derzeit statt und sollen bis zum Ende der 13. Kalenderwoche abgeschlossen sein. Zu Beginn der Arbeiten war das gesamte Gelände frei von Personen. Berlin, den 06. April 2017 In Vertretung Boris Velter Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Apr. 2017)