Drucksache 18 / 10 763 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 14. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2017) und Antwort Problem-Kiez Bahnhof Neukölln – Was unternimmt der Senat gegen Drogen, Kriminalität und unsichere Ecken? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Kriminalität im Kiez rund um den Bahnhof Neukölln jeweils in den Jahren 2012 bis 2016 entwickelt und was unternimmt der Senat dagegen? Zu 1.: Die nachfolgend dargestellten Fallzahlen ergeben sich aus dem System Datawarehouse-Verlaufsstatistik (DWH). Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen , Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Weil die Fallzahlen der Verlaufsstatistik entnommen wurden, können zu einem späteren Anfragezeitpunkt Abweichungen auftreten. Um eine datenbasierte und aussagekräftige Auswertung hinsichtlich des örtlichen Bereichs und der Kriminalitätslage vornehmen zu können, wurden folgende Kriterien berücksichtigt: Auswertung für den S-/U-Bhf. Neukölln als isolierten Bereich (Tabelle 1) Auswertung für den S-/U-Bhf. Neukölln und die diesen umschließenden Kontaktbereiche (KoB) 5422, 5515 und 5517 (Tabelle 2) Auswahl von in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren und besonders schädigenden Deliktsgruppen Unter diesen Voraussetzungen ist die ortsbezogene Kriminalitätsentwicklung den nachstehenden Tabellen 1 und 2 zu entnehmen: Tabelle 1 – S-/U-Bhf. Neukölln Delikt 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis Körperverletzung 21 37 34 42 40 174 Körperverletzung auf Straßen, Wegen, Plätzen 2 2 2 2 2 10 Raub 13 14 19 8 10 64 Sonstiger Einfacher Diebstahl (EFD) 22 29 42 52 66 211 Straftaten i. Z. m. dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und dem Neue psychoaktive-Stoffe- Gesetz (NpSG) 11 41 64 56 48 220 Taschendiebstahl 42 58 122 162 190 574 Gesamtergebnis 111 181 283 322 356 1253 Quelle: DWH-Verlaufsstatistik, Stand 23.03.2017 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 763 2 Tabelle 2 – S-/U-Bhf. Neukölln und KoB 5422, 5515 und 5517 Delikt 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamtergebnis Körperverletzung 249 252 254 232 213 1200 Körperverletzung auf Straßen, Wegen, Plätzen 42 45 38 30 33 188 Raub 55 64 50 42 36 247 Sonstiger EFD 235 219 227 284 269 1234 Straftaten i. Z. m. BtmG/NpSG 67 82 129 112 129 519 Taschendiebstahl 70 79 169 216 258 792 Wohnungseinbruch 77 61 73 60 39 310 Gesamtergebnis 795 802 940 976 977 4490 Quelle: DWH-Verlaufsstatistik, Stand 23.03.2017 Insgesamt ist für den Bereich seit 2012 ein Anstieg der ortsrelevanten Fallzahlen festzustellen, der besonders deutlich im unmittelbaren Bereich des Bahnhofs zu erkennen ist. Haupteinflussgröße ist die steigende Belastung mit Diebstahlsdelikten, hier insbesondere Taschendiebstahl . Diese Tendenz entspricht auch der stadtweiten Entwicklung der Belastung mit Taschendiebstählen. Die Entwicklung der Fallzahlen zu Raubtaten und Wohnungseinbruchstaten ist insgesamt positiv zu bewerten. Während die Körperverletzungen im/ am Bahnhof Neukölln leicht anstiegen, entwickeln sich diese im Gesamtgebiet mit Umfeld seit 2014 leicht rückläufig. Zu den am und um den Bahnhof getroffenen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung siehe Antworten zu Fragen 6 bis 9. 2. Was unternimmt der Senat, damit auch im S- Bahnhof Neukölln Videoüberwachung eingeführt wird? Zu 2.: Der S-Bahnhof Neukölln selbst steht im Eigentum der DB Station & Service AG, die in eigener unternehmerischer Verantwortung den ordnungsgemäßen Betrieb sicherstellt. Die S-Bahn Berlin GmbH nutzt den Bahnhof gegen Zahlung von Stationsentgelten. Gegenwärtig sind auf den Bahnsteigen Kameras der S-Bahn Berlin GmbH zur Zugführer-Selbstabfertigung installiert. Diese dienen in erster Linie der Sicherheit des Fahrgastwechsels. Aufgezeichnete Bilder werden 48 Stunden gespeichert und können auf Antrag von Behörden eingesehen werden. Initiativen zu einer Ausweitung der Videoüberwachung im S-Bahnhof Neukölln sind von der S-Bahn Berlin GmbH derzeit nicht vorgesehen. 3. Was unternimmt der Senat, um gemeinsam mit der S-Bahn Berlin GmbH die Bahnhofseingänge und das Bahnhofsinnere besser zu beleuchten? Zu 3.: Die Beleuchtung im Bahnhof entspricht dem Standard für S-Bahnhöfe in Berlin. Ein Defizit in der Beleuchtung des Bahnhofsgebäudes ist nicht bekannt. Schäden bei Beleuchtungseinrichtungen werden nach Auskunft der S-Bahn Berlin GmbH zeitnah repariert. 4. Was unternimmt der Senat, um die S- Bahnunterführung besser zu beleuchten? Zu 4.: Mit dem Betrieb der öffentlichen Straßenbeleuchtung hat das Land Berlin die Firma Stromnetz Berlin GmbH beauftragt. Die Beleuchtung der S-Bahn- Unterführung (Karl-Marx-Straße) wurde 2008 erneuert und wird durch die Stromnetz Berlin GmbH betrieben. Beanstandungen zur Ausleuchtung der Bahnunterführung sind nicht bekannt. Darüber hinaus wurde in der Unterführung 2008 mit Mitteln aus dem Programm Stadtumbau West eine Lichtinstallation zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität insbesondere in den Fußgängerbereichen umgesetzt. Dabei wurden zusätzlich zur öffentlichen Straßenbeleuchtung die Bereiche zwischen den Pfeilern der Brücke beleuchtet, hinzu kommen in der Brückendecke und im Boden eingelassene Strahler. Die Illumination wird durch das Bezirksamt Neukölln betrieben. 5. Wann führt die S-Bahn Berlin GmbH im S-Bahnhof und wann die BVG im U-Bahnhof wieder Stationspersonal ein? Zu 5.: Die S-Bahn setzt zusammen mit der DB Station und Service AG Sicherheitskräfte und mobile Aufsichten in flexiblen Teams ein, die regelmäßig und nach Bedarf auch am Bahnhof Neukölln präsent sind. Im Zuge der Übergangs- und Neuvergabe der S-Bahn- Verkehrsleistungen auf dem Teilnetz Ring ist der Einsatz von zusätzlichem Sicherheits- und Servicepersonal vorgesehen . Dabei werden die mobilen Aufsichten zu Kundenbetreuerinnen und Kundenbetreuern im S-Bahn-Verkehr mit erweitertem Tätigkeitsumfang aufgewertet. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 763 3 Im U-Bahnhof Neukölln setzt die BVG Sicherheitskräfte ein, die in mobilen Teams im gesamten Netz unterwegs sind. Die Betreuung des Schwerpunktbahnhofs Neukölln erfolgt mehrfach am Tag. Fahrgäste können sich auch über die Notruf- und Informationssäulen rund um die Uhr an die Sicherheits-, Informations- und Service- Zentrale wenden. 6. Wann wird die Berliner Polizei ihre Präsenz im Bahnhof, rund um den Bahnhof Neukölln und im Wohnkiez verstärken? Zu 6.: Dienstkräfte aus den raumverantwortlichen Polizeiabschnitten 54 und 55 werden bereits unter Einbeziehung des regulären Funkwageneinsatzdienstes verstärkt als uniformierte Sonderstreifen zu Fuß und motorisiert eingesetzt. Zum Einsatz kommen außerdem auf Kriminalitätsbekämpfung spezialisierte Zivilstreifen sowie in Präventionsarbeit besonders geschulte Dienstkräfte, die u. a. Veranstaltungen mit einem Informationsmobil durchführen . Unterstützt werden diese Maßnahmen durch die Bereitschaftspolizei und operative Kräfte der Kriminalpolizei der Direktion 5. Die Polizei wird weiterhin in diesem Bereich präsent sein und ihre Maßnahmen lageangepasst - unter Einbeziehung aktueller Bürgerhinweise - fortführen. 7. Ist dem Senat bekannt, dass im Bahnhof Neukölln, an diesem Bahnhof, im Wohnkiez rund um diesen Bahnhof und in zahlreichen Eingängen/Hausfluren der Wohnhäuser in diesem Kiez harte Drogen konsumiert werden und was unternimmt der Senat dagegen? 8. In welchem Rahmen erfolgt vor Ort eine Straßensozialarbeit und inwiefern ist das Quartiersmanagement Richardplatz-Süd in die Strategie eingebunden? 9. Was unternimmt der Senat, damit im Bahnhof, am Bahnhof und im benachbarten Kiez keine gebrauchten Spritzen rumliegen und wie unterstützt der Senat den Bezirk darin, sichere Auffangbehälter zur fachgerechten Entsorgung zu installieren? Zu 7. bis 9.: Die beschriebene Situation ist dem Senat bekannt. Senat und Bezirk setzen insbesondere auf Prävention, Netzwerkarbeit und städtebauliche Kriminalprävention. So konnte beispielsweise im Rahmen der Netzwerkarbeit mit dem Quartiersmanagement Richardplatz Süd und dem Bezirksamt Neukölln erreicht werden, dass eine ortsansässige Hausverwaltung Maßnahmen zur Gebäudesicherung getroffen hat, um Unberechtigten den Zutritt zu den Wohnhäusern zu erschweren und damit keine potenziellen Rückzugsräume zum Konsum zu bieten. Viele Maßnahmen hängen dabei entscheidend von der Bereitschaft zur Mitwirkung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Grundstücks- und Gebäudeeigentümerinnen und Grundstücks - und Gebäudeeigentümer ab. Um den Bahnhof Neukölln und seine Umgebung von den Problemen durch sichtbaren Drogenkonsum, konsumspezifische Verunreinigungen und Szeneansammlungen zu entlasten, wurde ein Drogenkonsumraummobil für diesen Szeneschwerpunkt beschafft. Ziel ist die Verlagerung des Drogenkonsums in die Einrichtung, in der auch benutzte Konsumutensilien zur fachgerechten Entsorgung abgegeben werden können. Das Drogenkonsumraummobil ist einsatzbereit, die konkreten Einsatz- und Standortmöglichkeiten werden derzeit gemeinsam mit dem Bezirk und dem zuständigen Träger Fixpunkt e.V. beraten. Die laufende Finanzierung der Personal-, Sach- und Betriebskosten erfolgt im Rahmen des integrierten Gesundheitsprogramms . Die möglichst zeitnahe Installierung von Spritzenentsorgungsbehältnissen strebt der Bezirk entsprechend seiner vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten an. Weiterhin hat das Bezirksamt Neukölln am 01. März 2017 ein Modellprojekt der aufsuchenden Drogenhilfe als Straßensozialarbeit begonnen. Im Rahmen des Modellprojekts erfolgt auch eine Betrachtung der Region rund um den S-/ U-Bahnhof Neukölln. Zielsetzung des Projekts ist die Kontaktaufnahme mit den illegal Drogen konsumierenden Zielgruppen im Bezirk in Begleitung von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern sowie die Anbindung der Konsumentinnen und Konsumenten an niedrigschwellige Kontakt- und Beratungseinrichtungen der Suchthilfe. Weiterführende Hilfsund Unterstützungsangebote, die zur Schadensminimierung und zum Überleben der Abhängigen beitragen, wie medizinische Versorgung und Sozialberatung, werden identifiziert und vermittelt. Drogenkonsumierende werden über gesundheitliche Gefahren des Drogenkonsums und Möglichkeiten der Konsumreduktion bzw. Wege zur Abstinenz informiert und motiviert, ihr Verhalten entsprechend zu ändern. Im Rahmen der aufsuchenden Arbeit werden potentiell infektiöse und verletzungsgefährliche Gegenstände im öffentlichen Raum zeitnah und kompetent entsorgt. Über die Kontaktaufnahme mit der Anwohnerschaft sollen das Sicherheitsempfinden und der Informationsstand der Bürgerinnen und Bürger zum Gesundheitsschutz und zu drogenbezogenen Belastungen gestärkt werden. Hinweisen der Anwohnerschaft und Drogenkonsumierenden selbst zu öffentlichen Konsumorten und Hinterlassenschaften von gebrauchten Konsumutensilien wird im gesamten Bezirk nachgegangen und es werden jeweils aktuelle Orts- und Situationseinschätzungen vorgenommen . Die gewonnenen Erkenntnisse und Informationen tragen zum adäquaten Ausbau der niedrigschwelligen Drogenhilfe im Bezirk bei. 10. Wo in Berlin gibt es Einrichtungen, in denen Drogenabhängige kontrolliert unter (medizinischer) Aufsicht ihrem Konsum nachgehen können, wie lange haben diese Einrichtungen jeweils täglich geöffnet und zieht der Senat in Betracht, mehr solcher Einrichtungen ins Leben zu rufen und wenn ja, wann und wo? Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 763 4 Zu 10.: Neben vielfältigen niedrigschwelligen Hilfen umfasst das gut ausgebaute Berliner Suchthilfesystem derzeit zwei feste Drogenkonsumräume und ein Drogenkonsumraummobil an folgenden szenenahen Standorten: Berlin- Mitte, Birkenstraße, geöffnet Montag bis Freitag von 11:00 bis 16:00 Uhr, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Reichenberger Straße, geöffnet Montag bis Freitag von 12:00 bis 17:00 Uhr, Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, Stuttgarter Platz, geöffnet Montag bis Freitag von 14:00 bis 18:00 Uhr (Drogenkonsumraummobil). Für eine Erweiterung des Drogenkonsumraumangebotes über das in der Antwort zu Frage 9 erwähnte zweite Drogenkonsumraummobil hinaus wurden zusätzliche finanzielle Mittel im Doppelhaushalt 2018/2019 beantragt . 11. Ist dem Senat bekannt, dass im Bahnhof Neukölln, an diesem Bahnhof, in benachbarten Gewerbeeinheiten und im Wohnkiez (z.B. auf der Braunschweiger Straße und auf dem Parkplatz des ehem. EDEKA) rund um diesen Bahnhof mit harten Drogen gedealt wird und was unternimmt der Senat dagegen? Zu 11.: Siehe Antworten zu Fragen 7 bis 9. 12. Was unternimmt der Senat, um ihm bekannte Drogenbunker im Kiez rund um den Bahnhof Neukölln trocken zu legen? Zu 12.: An festgestellten Drogenverstecken werden aufgefundene Betäubungsmittel und sonstige verbotene Gegenstände beschlagnahmt und Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. 13. Wie viele Personen, die rund um den Bahnhof Neukölln und im Kiez mit Drogen gedealt haben, wurden jeweils in den Jahren 2012-2016 verhaftet und zu welchen Strafen wurden diese Personen jeweils verurteilt? Zu 13.: Die Anzahl von Personen, die wegen des Handels mit Betäubungsmitteln in Untersuchungshaft genommen und verurteilt worden sind, wird nur für das gesamte Berliner Stadtgebiet erhoben. Eine automatisierte Auswertung von Daten zu dem Gebiet des Bahnhofes Neukölln sowie dem zugehörigen „Kiez“ ist nicht möglich . Ebenso wenig ist eine belastbare Recherche zu in diesem Gebiet wegen Drogenhandels vorläufig von der Polizei festgenommenen Personen möglich. 14. Was unternimmt der Senat gegen die immer gleichen Verkäufer, die jeden Tag am Haupteingang des S- Bahnhofes mit illegalen Zigaretten handeln? Zu 14.: Bei konkreten Feststellungen trifft die Polizei Berlin dem Legalitätsprinzip entsprechend die erforderlichen Maßnahmen. Für die Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels ist grundsätzlich das Hauptzollamt Berlin zuständig. 15. Was unternimmt der Senat, um gemeinsam mit der S-Bahn Berlin GmbH, der DB Netz AG und der BSR die Hintergleisflächen, den Bahnhof, den Bahnhofsvorplatz und angrenzende Straßen besser zu reinigen? Zu 15.: Für den S-Bahnhof Neukölln ist die DB Station & Service AG Ansprechpartnerin, für die Bahnstrecken und den südlich anschließenden (Güter-)Bahnhof Neukölln die DB Netz AG. Für die Sauberkeit der umliegenden Flächen sind die jeweiligen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer verantwortlich. Dem Ordnungsamt Neukölln liegen keine Hinweise vor, die darauf schließen lassen, dass diese ihrer Pflicht nicht nachkommen würden. Für das öffentliche Straßenland in der Umgebung des S-Bahnhofes Neukölln hat die BSR ein erhöhtes Reinigungserfordernis festgestellt und bereits eine Einstufung in die höchste Reinigungsklasse vorgenommen. Ferner hat die BSR vor kurzem einen zusätzlichen Papierkorb installiert. Im Rahmen des „Anliegen-Management-Systems“ nimmt das Ordnungsamt sog. Müllmeldungen entgegen. Das Bezirksamt hat in einer konzentrierten AKTION ANTIMÜLL in Abstimmung mit der BSR die Müllmeldungen ausgewertet und danach die 15 Hotspots der am stärksten vermüllten Straßen in Neukölln ermittelt. An den TOP 5 Hotspots werden die Straßen alle zwei Tage abgelaufen und der Müll der BSR gemeldet. Für die übrigen 10 Straßen erfolgt dies mindestens einmal in der Woche. Berlin, den 04. April 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Apr. 2017)