Drucksache 18 / 10 769 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 14. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2017) und Antwort Neuer Kita-Bedarfsatlas #fürNeukölln: Platz-Mangel in der Bezirksregion Mitte/Zentrum Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Kinder unter 3 Jahren und im Alter zwischen 3 und 6 Jahren wohnen in der Bezirksregion (BZR) Mitte/Zentrum und haben einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz (Darstellung bitte analog der Drs. 17/18443)? Zu 1.: Zum 31. Dezember 2016 lag die Einwohnerzahl der in der Bezirksregion Neuköllner Mitte/Zentrum wohnenden Kinder von 0 bis unter 7 Jahren aus dem Einwohnermelderegister vom Amt für Statistik Berlin- Brandenburg bei 2.605. Die Anzahl der in der Bezirksregion wohnenden Kinder von 0 bis unter 3 Jahren bei 1.183, die der Kinder von 3 bis unter 6 Jahren bei 1.068 sowie die der Kinder von 6 bis unter 7 Jahren bei 354 (Tabelle 1). Tabelle 1: Anzahl der Kinder nach Altersgruppen ohne Nachmeldungen der 0 bis unter 1 Jährigen Die vom Einwohnermelderegister zum Stichtag 31. Dezember 2016 in der Bezirksregion Neuköllner Mitte /Zentrum gemeldeten 2.226 1- bis unter 7-jährigen Kinder werden als Kinder mit einem individuellen Rechtsanspruch auf Förderung in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege gezählt (Tabelle 2). Tabelle 2: Anzahl der Kinder im Alter von 1 bis unter 7 Jahren mit Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung Einwohner (31.12.2016) Bezirksregion Kinder unter 3 Jahren Kinder 3 bis unter 6 Jahren Kinder 6 bis unter 7 Jahren Kinder 0 bis unter 7 Jahren Neuköllner Mitte/Zentrum 1.183 1.068 354 2.605 Quelle: Einw ohnermelderegister, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg; Stand: 31.12.2016 Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung Bezirksregion Kinder 1 bis unter 3 Jahren Kinder 3 bis unter 6 Jahren Kinder 6 bis unter 7 Jahren Kinder 1 bis unter 7 Jahren Neuköllner Mitte/Zentrum 804 1.068 354 2.226 Quelle: Einw ohnermelderegister, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg; Stand: 31.12.2016 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 769 2 2. Wie viele Kitaplätze für Kinder unter 3 Jahren und im Alter zwischen 3 und 6 Jahren stehen in der BZR Mitte /Zentrum in welchen Kitas welcher Träger zur Verfügung und wie viele dieser Plätze in welcher Kita sind aktuell belegt, wie viele sind nicht belegt und weshalb nicht? Zu 2.: Am 31.12.2016 standen lt. der Integrierten Software Berliner Jugendhilfe (ISBJ) in der Bezirksregion Neuköllner Mitte/Zentrum 1.680 angebotene Plätze in 34 Kindertageseinrichtungen (ohne Kindertagespflege) zur Verfügung. Eine Differenzierung der angebotenen Plätze nach Altersstufen ist nicht möglich. In der Altersstufe 0 bis 7 Jahre wurden zum gleichen Zeitpunk 1.604 Kinder (darunter 476 Kinder unter 3 Jahren , 1.060 Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren sowie 68 Kinder im Alter von 6 bis unter 7 Jahren) in diesen Kindertageseinrichtungen betreut. Hierbei handelt es sich gleichermaßen um Kinder, die in der Bezirksregion Neuköllner Mitte/Zentrum wohnen, als auch um Kinder aus anderen Bezirksregionen des Bezirks bzw. aus anderen Bezirken. Im Ergebnis waren demnach 76 angebotene Plätze in den Einrichtungen innerhalb der Bezirksregion Neuköllner Mitte/Zentrum nicht belegt (Tabelle 3). Die Auslastung der Kindertageseinrichtung variiert im Verlaufe eines Kita-Jahres. Erfahrungsgemäß steigt die Zahl der betreuten Kinder kontinuierlich im Kita- Jahresverlauf. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Betreuung bezirksregionen- und bezirksübergreifend erfolgt. Gemäß dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern können diese berlinweit einen Betreuungsplatz suchen und in Anspruch nehmen. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 769 3 Tabelle 3: Anzahl der angebotenen Plätze und Anzahl der belegten Plätze nach Altersgruppen (ohne Tagespflege ) Bezirksregion Kita-Belegung angebotene Plätze Neuköllner Mitte/Zentrum Kita Kinder unter 3 Jahre Kinder 3 bis unter 6 Jahren Kinder 6 bis unter 7 Jahren Kinder 0 bis unter 7 Jahren Nr. 1 0 11 2 13 15 Nr. 2 13 24 3 40 40 Nr. 3 24 56 5 85 85 Nr. 4 13 32 2 47 65 Nr. 5 7 15 0 22 25 Nr. 6 10 12 0 22 22 Nr. 7 39 109 5 153 156 Nr. 8 13 7 0 20 22 Nr. 9 8 22 0 30 30 Nr. 10 19 31 0 50 52 Nr. 11 4 21 0 25 25 Nr. 12 12 40 0 52 46 Nr. 13 5 23 1 29 30 Nr. 14 25 23 2 50 54 Nr. 15 8 15 2 25 25 Nr. 16 22 52 6 80 90 Nr. 17 14 21 6 41 45 Nr. 18 3 12 0 15 16 Nr. 19 12 24 0 36 40 Nr. 20 13 10 0 23 25 Nr. 21 2 23 4 29 28 Nr. 22 3 20 5 28 30 Nr. 23 10 23 2 35 39 Nr. 24 49 50 0 99 100 Nr. 25 11 18 2 31 27 Nr. 26 27 87 7 121 120 Nr. 27 69 178 10 257 280 Nr. 28 4 15 1 20 20 Nr. 29 5 11 0 16 18 Nr. 30 8 17 0 25 25 Nr. 31 5 9 0 14 18 Nr. 32 3 16 1 20 17 Nr. 33 12 17 0 29 28 Nr. 34 4 16 2 22 22 Summe gesamt 476 1.060 68 1.604 1.680 Quelle: ISBJ-KiTA-Fachv erfahren (Festschreibung); Stichtag: 31.12.2016 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 769 4 3. Wie bewertet der Senat die Versorgungssituation mit Kitaplätzen in der BZR Mitte/Zentrum? Zu 3.: Der aktualisierte Förderatlas 2017 identifiziert den Förderbedarf auf der Ebene der Berliner Bezirksregionen anhand der aktuellen Versorgungssituation zum 30. Juni 2016 sowie der prognostischen Bevölkerungsentwicklung gemäß der mittleren Einwohnerprognose bis 2017. Er bildet damit die Grundlage für Entscheidungen zur Förderung eines weiteren, bedarfsgerechten Ausbaus der Kindertagesbetreuung. Gemäß dem Förderatlas 2017 wird der Platzausbau in der Bezirksregion Neuköllner Mitte/Zentrum als prioritär eingestuft. Die Einordnung der Bezirksregion zu Kategorie 3+ verweist auf einen Ausbaubedarf an Plätzen in der Kindertagesbetreuung u. a. aufgrund des prognostizierten Anstiegs der Kinderzahlen und der geringen Platzreserve. Die Bezirksregion hat nur geringfügig mehr angebotene Betreuungsplätze als betreute Kinder. 4. Wie hoch waren die Mittel welcher EU-, Bundesund /oder Landesprogramme, die im Jahr 2016 in welche Maßnahmen zum Ausbau der Kitaplätze in der BZR Mitte /Zentrum eingesetzt wurden? Zu 4.: Der folgenden Tabelle 4 sind die im Jahr 2016 im Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ und in der Tabelle 5 die im Landesprogramm „Auf die Plätze Kitas, los“ bewilligten Fördermittel für die Bezirksregion Mitte /Zentrum zu entnehmen. Tabelle 4: Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 - 2018 im Jahr 2015 und 2016 Trägername Anschrift PLZ/Ort Kitaname Anschrift PLZ/Ort Maßnahme Geförderte Plätze Fördermittel in EURO Früchte der Kulturen e.V. Harzer Str. 4 12059 Berlin Früchte der Kulturen Mainzer Str. 17 12053 Berlin Umbau eines ehemaligen Cafes zur Kita mit Betreuung unter 3- Jähriger (U3 Anteil) 9 44.763,00 TÜDESB Bildungsinstitut Berlin- Brandenburg e.V. Wilhelmstr. 25-30 Haus 18 13593 Berlin KITA Kinderparadies Schierker Str. 57 12051 Berlin Erweiterungsbau einer Kita mit U3 Anteil 25 200.808,00 EKT Sonnenblümchen e.V. Graefestr. 43 10967 Berlin Kita Sonnenschein Hermannstr. 224 12049 Berlin Umbau einer Gewerrbeeinheit zur Kita mit U3 Anteil 7 46.397,00 Die drei Affen gGmbH Kienitzer Str. 16 12053 Berlin Die drei Affen Kienitzer Str. 16 12053 Berlin Umbau von Gewerberäumen zur Kita mit U3-Anteil 7 30.976,00 48 322.944,00 Tabelle 5: Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ im Jahr 2016 Trägername Anschrift PLZ/Ort Kitaname Anschrift PLZ/Ort Die drei Affen gGmbH Kienitzer Str. 16 12053 Berlin Die drei Affen Kienitzer Str. 16 12053 Berlin 22 30.000,00 Trägerangaben Kitaangaben Geförderte Plätze 2016 Fördermittel Netto in € Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 769 5 5. Was konkret unternimmt der Senat bis wann, um mehr Kitaplätze in der BZR Mitte/Zentrum zu schaffen? Zu 5.: Im Rahmen der Umsetzung des Ausbaus an Kindertagesbetreuungsplätzen werden weitere Anstrengungen auf Bezirks- wie Landesebene unternommen, um den Platzausbau sowie Angebotserweiterungsmöglichkeiten zu forcieren. Im Landesprogramm stehen 2017 36,6 Mio. Euro, zuzüglich 19,4 Mio. Euro Restmittel aus 2016 zur Verfügung. Im Bundesprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020, das voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte startet, stehen 54,9 Mio. Euro für den Ausbau an Kindertagesbetreuungsplätzen zur Verfügung. In beiden Programmen können Träger Anträge zur Förderung von Projekten stellen. 6. Sind im Jahr 2017 neue Kitaplätze in der BZR Mitte /Zentrum geplant und wenn ja, in welchem Rahmen, an welchem Standort und mit Unterstützung welches Förderprogramms von EU, Bund und/oder Land? Zu 6.: Derzeit liegen im Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ keine Anträge für eine Förderung in der Bezirksregion Neuköllner Mitte/Zentrum vor. Berlin, den 01. April 2017 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. April 2017)