Drucksache 18 / 10 770 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 14. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. März 2017) und Antwort Einsatz von Fast-ID-Technologie bei der Berliner Polizei Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat die Fast-ID-Technologie zur schnelleren Identifizierung von Personen und wird die Technik in Berlin bereits genutzt beziehungsweise ist ihr Einsatz geplant? Wenn ja, in welchem Umfang? Zu 1.: Der Senat steht der Einführung sehr positiv gegenüber . Die Technik wird bereits auf 2 Polizeiabschnitten und den 4 Gefangenensammelstellen in der stationären Variante eingesetzt. Eine Erstreckung auf weitere Abschnitte ist im Rahmen eines 6-monatigen Probelaufs ab Mai 2017 vorgesehen. 2. Sind dem Senat die Nutzungserfahrungen der Bundespolizei sowie anderer Bundesländer bekannt und wenn ja, welche Informationen liegen hierzu vor? Zu 2.: Es besteht Kontakt zur Bundespolizei. Die dortigen langjährigen Nutzungserfahrungen sind grundsätzlich positiv. Bezüglich der mobilen Variante erscheinen die kurzen Akkulaufzeiten noch problematisch. 3. Welche Vorteile sieht der Senat hinsichtlich des sicheren und schnelleren Datenabgleichs durch die Nutzung von Fast-ID? Zu 3.: Fast-ID ermöglicht durch den Abgleich gescannter Fingerabdrücke mit dem Bestand des Automatischen Fingerabdruckidentifizierungssystems (AFIS) innerhalb weniger Minuten eine Klärung, ob eine Person erkennungsdienstlich erfasst wurde. Liegen Vergleichsabdrücke der überprüften Person vor, kann diese schneller identifiziert werden als über die herkömmliche Verfahrensweise . Bei Nutzbarmachung der mobilen Variante dürfte sich insbesondere bei Polizeieinsätzen mit hohem Aufkommen an Personenkontrollen der zeitliche Aufwand erheblich minimieren. 4. Welche Nachteile sieht der Senat und wie könnte ihnen entgegengetreten werden? Zu 4.: Siehe Antwort zu 2. Eine Übergangslösung könnte die Versorgung über das Fahrzeugbordnetz mittels Adapter sein. 5. Auf welche nationalen und internationalen Datenbanken kann über das Fast-ID-Systems zugegriffen werden und wie variabel lässt sich dies bei der Nutzung gestalten ? Zu 5.: Es erfolgt ein Abgleich mit dem bundesweiten Polizeiverbundverfahren AFIS. Die Abfrage zum Europol -Verfahren EURODAC ist hier nicht automatisiert eingebunden (erfolgt noch manuell über das BKA als Zentralstelle). 6. Wie kann die Gewährleistung des Datenschutzes bei der Nutzung von Fast-ID sichergestellt werden? Zu 6.: Die Abfrage erfolgt von einem polizeilichen Multifunktionalen Arbeitsplatz-PC (MAP-PC), an dem der Fingerabdruckscanner angeschlossen und autorisiert ist, über das von dort erreichbare IT-Verfahren BIDAVIS / FABIS und AFIS für speziell dafür berechtigte Dienstkräfte . Die IT-Sicherheit ist daher über den speziell gesicherten MAP-PC und das gesicherte Polizeinetz gewährleistet . 7. Wie viele Geräte würden für einen flächendeckenden Einsatz der Technologie im Land Berlin benötigt? Zu 7.: Es ist zunächst vorgesehen, dass jede örtliche Direktion neben den bereits bestehenden Ausstattungen jeweils 2 weitere Abschnitte mit Fast-ID-Technologie ausrüstet. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 770 2 8. Mit welchen Beschaffungskosten rechnet der Senat bei einem flächendeckenden Einsatz der Fast-ID- Technologie und sind für die Einführung Mittel im Haushalt vorgesehen beziehungsweise können sie aus einzelnen Titeln abgerufen werden – wenn ja, aus welchen? Zu 8.: Im Polizeihaushalt sind in diesem Jahr für BIDAVIS / FABIS 192 T€ in 0531/540 85 eingestellt. Die Fingerabdruckscanner werden aus 0531/511 68 beschafft . Zur Haushaltsplanaufstellung 2018 / 19 können derzeit noch keine Angaben gemacht werden. Berlin, den 04. April 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Apr. 2017) 1 Europäisches Daktyloskopie Zentralsystem 1 Bild-/Daten-Verarbeitungs- und Informationssystem / Fingerabdruck-Identifizierungssystem