Drucksache 18 / 10 795 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 23. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. März 2017) und Antwort Auftragsverwaltung der Bundesstraßen und Autobahnen in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche konkreten Bundesstraßenabschnitte werden im Rahmen der Auftragsverwaltung durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) verwaltet? Antwort zu 1: Folgende Bundesstraßenabschnitte werden im Rahmen der Auftragsverwaltung durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) verwaltet: von bis B 1 Königstr. / Berliner Str.(Landesgrenze Mitte GlienickerBrücke) Königstr. (Friedenstr. westl. Straßenfluchtlinie ) B 2 Dorfstraße Malchow / Blankenburger Pflasterweg Dorfstraße (Landesgrenze) B 2 Potsdamer Ch. (Landesgrenze) Wilhelmstr. (Ecke Gut Karolinenhöhe) B 2/5 Baulastgrenze östlich Alt-Pichelsdorf., Mahnkopfweg / Heerstr. Baulastgrenze östlich Am Postfenn, Schirwindter Allee / Heerstr. B 5 Hamburger Ch. / Heerstr. (Landesgrenze) Nennhauser D./ Heerstr. B 96 Oranienburger Ch. / Schwarzkittelweg Oranienburger Ch. / Berliner Str. (Landesgrenze) B 96a Grünbergallee Schnellstraße, Knoten in Aufweitung Richtung Norden B 109 Schönerlinder Straße / Straße 180 Schönerlinder Str. / Berliner Str. (LG) Frage 2: Welcher Sanierungsbedarf besteht aktuell an den in 1. genannten Bundesstraßen und den Berliner Autobahnabschnitten , inklusive von Ingenieurbauwerken? (Bitte getrennt nach Bundesstraßen- und Autobahnabschnitten , Sanierungsgrund und aktuellem Verfahrensstand , Zeitplan und Kosten benennen). Antwort zu 2: In der beiliegenden Anlage sind die laufenden bzw. die in diesem und nächsten Jahr beginnenden Maßnahmen mit einem höheren Sanierungsbedarf aufgelistet . Bei allen Bundesautobahnen und Bundestraßen laufen ständig sowohl auf den Brücken als auch auf der Strecke kleinere Instandhaltungsmaßnahmen. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 795 2 Frage 3: Welche dieser Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen werden direkt und ausschließlich durch die Sen- UVK durchgeführt und welche sind an Dritte vergeben worden oder sollen an Dritte vergeben werden? (Bitte um Erläuterung zur Vergabe an Dritte). Antwort zu 3: Die SenUVK führt bei den Baumaßnahmen nur nicht delegierbare Kernaufgaben des öffentlichen Bauherrn durch und überträgt sämtliche „delegierbaren Bauherrenaufgaben“ im Rahmen der Bauvorbereitung , Planung und – Ausführung unter Einhaltung der geltenden Vergabevorschriften vollständig an Dritte. Frage 4: Gibt es eine konkrete Zuordnung von Mitarbeiter *innen zu Sanierungsmaßnahmen? Wenn ja, wie viele Maßnahmen oder welches Auftragsvolumen betreut ein Mitarbeiter? Antwort zu 4: Zwecks Erzielung von Synergieeffekten gibt es in der Regel keine konkrete Zuordnung von Mitarbeiter *innen entweder zu Sanierungsmaßnahmen oder ausschließlich für Bundesbauten. Berlin, den 06. April 2017 In Vertretung J e n s – H o l g e r K i r c h n e r ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Apr. 2017) S18-10795 s1810795_Anlage