Drucksache 18 / 10 796 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) vom 23. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. März 2017) und Antwort ÖPNV-Anbindung von Mahlsdorf (Porta, Theodorpark und B1 Business Park Berlin) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte , die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe 1 (BVG) AöR um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend gekennzeichnet wiedergegeben. Frage 1: Wie bewertet der Senat die ÖPNV- Anbindung des neuen Wohngebietes Theodorpark, des neuen Porta-Möbelmarktes sowie des B1 Business Park Berlin in Mahlsdorf? Frage 2: Wie bewertet der Senat die Auslastung der vorhandenen Buslinie 398 sowie die aktuelle Linienführung in Bezug auf die Herausforderung möglichst viele Menschen mit einem attraktiven ÖPNV-Angebot vom Verzicht auf die Nutzung eines privaten PKW zu überzeugen ? Antwort zu 1. und 2.: Die ÖPNV-Anbindung des benannten Bereiches erfolgt insbesondere über die Buslinie 398. In etwas größerer Entfernung befinden sich im Bereich Hultschiner Damm bzw. Hönower Straße zudem das Straßenbahnangebot der Linie 62 bzw. 63 (bis zur Rahnsdorfer Straße) und das Nachtbusangebot der Linie N90. Das Gebiet wird grundsätzlich entsprechend der Zugangsstandards des Nahverkehrsplanes (NVP) des Landes Berlin erschlossen und angebunden. Die Taktdichte und die Betriebszeiten der Linie 398 entsprechen dabei der vorliegenden Fahrgastnachfrage in diesem durch Wohnbebauung in geringerer Dichte bzw. Gewerbeflächen geprägten Siedlungsbereich. 1 Öffentlicher Personennahverkehr In der wachsenden Stadt Berlin zeigt sich die Bewältigung der stark steigenden Verkehrsnachfrage als wesentliche Herausforderung sowohl der vergangenen als auch der kommenden Jahre. Angesichts der begrenzt vorhandenen finanziellen Mittel sowie personellen und fahrzeugseitigen Ressourcen zur Ausweitung der ÖPNV- Leistungen und der stadtweit an zahlreichen Stellen auftretenden Entwicklungsdynamik nimmt der Aufgabenträger Angebotsausweitungen insbesondere dort vor, wo z. B. aufgrund steigender Verkehrsnachfrage dringender Handlungsbedarf besteht. Angebotsmaßnahmen auf ÖPNV-Linien in Reaktion auf merkbar steigende Fahrgastzahlen bzw. zunehmende Kapazitätsprobleme oder aufgrund deutlicher Erschließungsdefizite haben daher grundsätzlich die höchste Priorität. Im Rahmen der zurückliegenden Fahrplanbestellungen sahen der Aufgabenträger und die BVG auf der Linie 398 in Abwägung zu anderen Linien keinen besonders dringenden nachfrageseitigen Handlungsbedarf für Angebotsausweitungen . Die BVG AöR teilt hierzu mit: „Die städtebauliche Entwicklung in dem Bereich ist primär durch eine Wohnbebauung mit Siedlungscharakteristik gekennzeichnet. Diese zeichnet sich im Wesentlichen dadurch aus, dass trotz Neubautätigkeit („Theodorpark“) zum einen die Einwohnerdichte selbst sehr gering bleibt, zum anderen aber auch die Mobilität dicht an der Stadtgrenze stark durch den PKW geprägt ist. Sowohl der Porta- Möbelmarkt als auch der B1-Business-Park sind durch ein extensives Stellplatzangebot geprägt und richten sich in starkem Umfang an die Zielgruppe der Nicht-ÖPNV- Nutzer. Inwieweit hier ein kausaler Zusammenhang in Bezug auf die Nutzung des ÖPNV besteht, haben wir über einen längeren Zeitraum mit Zählungen der Nachfrage auf der Linie 398 analysiert. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 796 2 Eine wesentliche Erkenntnis ist, dass die Nachfrage in den Verkehrsspitzenzeiten gestiegen ist. In einer weiteren Analyse konnte festgestellt werden, dass diese Nachfragesteigerung zu 80% durch Schülerverkehre erzeugt wird. Die Wege von und zur Arbeit erfolgen demnach überwiegend mit dem eigenen KFZ. Dieses Ergebnis ist von saisonalen Einflüssen unabhängig, da sich die Zählwerte im Wesentlichen nur stärker im Ferienverkehr verändern . Ein weiteres Ergebnis ist, dass die Nachfrage in den Randzeiten nicht bzw. nur in einem so geringen Maße gestiegen ist, dass von einer Stagnation gesprochen werden kann.“ Frage 3: Unter welchen Bedingungen ist eine Taktverdichtung sowie ggf. eine Optimierung der Linienführung zur Stärkung des Umweltverbundes in Mahlsdorf realisierbar? Antwort zu 3.: Der Aufgabenträger und die BVG werden das ÖPNV-Angebot und die Nachfrageentwicklung in diesem Bereich weiterhin beobachten und bei den Prüfungen künftiger Angebotsmaßnahmen berücksichtigen. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob die Betriebszeiten der Linie 398 vor dem Hintergrund künftiger Nachfrageentwicklungen (z.B. durch Eröffnung des Porta- Möbelmarktes) anzupassen sind. Die Linienführung der Linie 398 östlich des Hultschiner Damms/der Hönower Straße dient der vollständigen Erschließung der Siedlungsflächen. Insbesondere werden auch die Bereiche an der Stadtgrenze erschlossen, die besonders weite Entfernungen zum S-Bahnhof Mahlsdorf bzw. zur Straßenbahn in der Hönower Straße aufweisen und somit am ehesten auf die Nutzung des Busses angewiesen sind. Im Rahmen der Umsetzung der sogenannten Verkehrslösung Mahlsdorf ist u. a. ein zweigleisiger Ausbau der Straßenbahnanlagen im Hultschiner Damm vorgesehen . Die Ertüchtigung der Infrastruktur ist die Voraussetzung für eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV- Angebots durch die dann mögliche Einrichtung eines 10- Minuten-Takts der Straßenbahn. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straßenbahn wird im Bereich Gutspark Mahlsdorf die Errichtung einer zusätzlichen Haltestelle geplant. Es ist vorgesehen, durch direkte Wegebeziehungen eine attraktive Verbindung zwischen der Haltestelle am Gutspark und dem neuen Wohngebiet herzustellen. Darüber hinaus würden auch die Kunden und die Beschäftigten des künftigen Porta-Möbelmarktes von einer kürzeren Wegeentfernung zur Straßenbahn profitieren. Der Aufgabenträger sieht insbesondere diese Verbesserung des Straßenbahnangebotes als vorrangig für eine Stärkung des ÖPNV und somit des Umweltverbundes im Raum Mahlsdorf. Berlin, den 04. April 2017 In Vertretung J e n s – H o l g e r K i r c h n e r ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Apr. 2017)