Drucksache 18 / 10 799 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) vom 23. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. März 2017) und Antwort Einrichtung eines „Beirat Mauerpark“ Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist die Einrichtung eines Beirats für den Mauerpark geplant? Frage 2: Wer ist für die Einrichtung eines solchen Beirates verantwortlich? Frage 3: Falls ja, sollen hierbei Vertreter der BVV Pankow, des Landes Berlin, der Grün Berlin GmbH, der Anwohnerinitiative „Freunde des Mauerparks“, der ansässigen Gewerbetreibenden sowie des zuständigen Polizeiabschnitts 15 einbezogen werden? Antwort zu 1, 2 und 3: Derzeit beabsichtigen weder das Bezirksamt (BA) Pankow oder die Grün Berlin noch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einen Beirat für den Mauerpark einzurichten. Das derzeitige Planungs- und Bauvorhaben der Mauerparkerweiterung wird durch die Bürgerwerkstatt „Mauerpark fertigstellen“ begleitet. Themen und anlassbezogen gibt es einen stetigen Austausch zwischen den beteiligten Akteurinnen und Akteuren. Hierzu gehören neben dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) Pankow, der Grün Berlin der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der Verein “Freunde des Mauerparkes“, die Gewerbetreibenden, auch die Berliner Wasserbetriebe, der Polizeiabschnitt 15 und bei Bedarf auch weitere Ämter des BA Pankows und die Groth Gruppe. Frage 4: Gibt es in Pankow bzw. im Berliner Stadtgebiet Beiräte, die bei der Einführung als Vorbild dienen und falls ja, welche sind dies? Antwort 4: Es gibt in Berlin Nutzerbeiräte für Parkanlagen , z.B. für den Park am Gleisdreieck und für den Botanischen Volkspark Blankenfelde. Sollte ein solcher Beirat nach Fertigstellung des Mauerparks eingerichtet werden, wäre die Zusammensetzung und das Wirken mit den Bürgerinnen und Bürgern vorher zu besprechen. Berlin, den 07. April 2017 In Vertretung S t e f a n T i d o w ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Apr. 2017)