Drucksache 18 / 10 806       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Frank Christian Hansel (AfD) 
 
vom 27. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. März 2017) und  Antwort 
 

Berlin braucht Tegel –Tegel bleibt offen 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

Frage 1. Welche Schritte hat der Senat eingeleitet, um 

das angesichts hoher Zustimmungswerte perspektivisch 

erfolgreiche Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens
 Tegel im weiteren Verlauf des Jahres 2017 zeitnah 

und unmittelbar nach erfolgter Abstimmung berücksichtigen
 zu können? 

 

Frage 3. Welche Maßnahmen plant der Senat, um zu 

vermeiden, dass der Fortbetrieb des Flughafens Tegel 

zukünftig an rechtlichen Hürden, beispielsweise planungs
- oder genehmigungsrechtlichen Fragestellungen 

scheitern könnte? 

 

Frage 5. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um 

Planungsaufwendungen für die bauliche Nachnutzung des 

Flughafenareals Tegel als „Urban Tech Republic“ bis 
zum Tag des Volksentscheides zu minimieren, um unnötige
 und absehbar nutzlose Aufwendungen zu vermeiden? 

 

Frage 6. Wie stellt sich die BFG als Betreiberin Tegels 

und die FBB als Muttergesellschaft auf den kommenden 

Volksentscheid ein, und welche Vorbereitungen werden 

getroffen, um für einen dauerhaften Weiterbetrieb des 

Flughafens Tegel optimal aufgestellt zu sein im Fall eines 

zustimmenden Volksentscheides? 

 

Frage 7. Welche Aktivitäten hat der Senat ergriffen, 

um mit dem Land Brandenburg bezüglich des Landesentwicklungsplans
 Flughafenstandortentwicklung (LEP 

FS) Anpassungen vorzunehmen, um den Standort Tegel 

für den Fall eines positiven Volksentscheides zukunftssicher
 zu machen? 

 

Frage 8. Welche Aktivitäten hat der Senat ergriffen, 

um mit der Bundesrepublik Deutschland die bundesrechtlichen
 Voraussetzungen zu prüfen und vorzubereiten, so 

dass für den Fall eines positiven Volksentscheides kurzfristig
 die rechtlichen Voraussetzungen auf Bundesebene 

abgesichert werden können?   

  

Antwort zu 1., 3., 5., 6., 7. und 8.: Da der Senat am 

Ziel der Schließung des Flughafens Berlin-Tegel festhält, 

stellen sich derartige Fragen nicht. Insoweit wird auf die 

Antworten auf die Schriftlichen Anfragen Nr. 18/10054, 

18/10112, 18/10292, 18/10293, 18/1029 , 18/10582 und 

18/10735 verwiesen. 

 

 

Frage 2. Welche Schritte hat der Senat angesichts der 

erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen für den Weiterbetrieb
 Tegels über das Jahr 2018 hinaus, die angesichts des 

BER-Debakels unabhängig vom Ausgang des Volksentscheides
 aller Voraussicht nach ohnehin notwendig werden
, bisher unternommen?  

 

Antwort zu 2.: Hinsichtlich der ab 2019 ggf. erforderlichen
 Neuberechnung der Lärmschutzbereiche wurden 

die erforderlichen Mittel angemeldet. 

 

 

Frage 4. Wie stellt der Senat sicher, dass laufende Erhaltungsaufwendungen
 für den Flughafen Tegel zukunftsorientiert
 vorgenommen werden und einen Weiterbetrieb
 auf längere Sicht nicht gefährden? 

 

Antwort zu 4.: Die Betriebssicherheit des Flughafens 

Tegel wird bis zum letzten Tag seiner Nutzung sichergestellt
. 

 

 

Berlin, den 04. April 2017 

 

 

In Vertretung 

 

J e n s – H o l g e r   K i r c h n e r 
................................ 

Senatsverwaltung für 

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Apr. 2017)