Drucksache 18 / 10 828 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 22. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. März 2017) und Antwort Finanzielle Unterstützung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist der Senat bereit, über die zugesagten Bürgschaften für Kredite und die bisher bekannten Darlehen hinaus irgendwelche weiteren Verbindlichkeiten der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH oder einer mit dieser verbundenen Gesellschaft zu übernehmen? Zu 1.: Der Senat sieht weder eine Notwendigkeit zur Übernahme weiterer Verbindlichkeiten der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) oder einer mit dieser verbundenen Gesellschaft, noch wurde an ihn ein solches Begehren von Seiten der FBB herangetragen. Hiervon unabhängig hat das Land Berlin als Gesellschafter der FBB im Oktober 2016 – gleichlautend mit den beiden Mitgesellschaftern Land Brandenburg und Bundesrepublik Deutschland – in dem Bürgschaftsverfahren eine finanzierungstechnische Erklärung gegenüber den Bürgen in Bezug auf seine grundsätzliche Bereitschaft zur anteiligen Mitwirkung an der Gesamtfinanzierung des Flughafenprojekts abgegeben. Die Gesellschafter haben diese Erklärung allein im Innenverhältnis zu den Bürgen abgegeben . Sie begründet ausdrücklich keine Ansprüche der FBB oder Dritter. 2. Welches Bonitätsrating nach Moodys hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH aktuell? Zu 2.: Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat das Bonitätsrating „A1 mit stabilem Ausblick“. Berlin, den 11. April 2017 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. April 2017)