Drucksache 18 / 10 837 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Henner Schmidt (FDP) vom 23. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. März 2017) und Antwort Meldung illegal abgeladenen Sperrmülls Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Wie viele Meldungen illegaler Ablagerung von Sperrmüll sind insgesamt in den Jahren 2015 und 2016 eingegangen? a) Wie teilen sich diese auf die einzelnen Bezirke auf? b) Wie teilen sich diese nach ihrer Quelle, also jeweils auf Meldungen aus dem Online Anliegenmanagementsystem der Ordnungsämter, der Polizei, der Streifen des Ordnungsamtes und ggf. sonstige auf? Zu a und b).: In den bezirklichen Ordnungsämtern sowie den Straßen- und Grünflächenämtern gehen beständig berechtigte Beschwerden beziehungsweise Meldungen über illegale Ablagerungen von Sperrmüll ein. Die Anzahl der Anliegen zu illegalen Ablagerungen von Sperrmüll für die Jahre 2015 und 2016 wurden seitens der Bezirke ausschließlich über das Anliegenmanagementsystem Ordnungsamt-Online erfasst. Eine Differenzierung nach der jeweiligen Quelle wie dem Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD), der Polizei oder sonstigen Quellen (bezirkliche Straßenbegeher, Bürgerinnen und Bürger) ist im Rahmen der Auswertung in dem System nicht möglich, da gemäß des Datensicherheitskonzeptes für das IT-Verfahren sämtliche abgeschlossenen An- liegen nach dem Ablauf von drei Monaten gelöscht werden müssen und somit nicht mehr nach dem Eingang der Meldungen durch die jeweilige Quelle differenziert werden können. Ebenso werden seitens der bezirklichen AOD-Kräfte festgestellte Verstöße während der Bestreifung in der Regel ebenfalls direkt als ein Anliegen in dem Anliegenmanagementsystem Ordnungsamt-Online erfasst , so dass eine Differenzierung nach Behördenmitarbeitenden oder Bürgerinnen und Bürgern hier nicht mehr möglich ist. Im Rahmen der Auswertung mittels des Anliegenmanagementsystems Ordnungsamt-Online über die illegalen Ablagerungen von Sperrmüll wurden seitens der Bezirke die Anliegen ermittelt. Zu einem Anliegen können im System mehrere Meldungen seitens verschiedener Quellen oder über verschiedene Eingangskanäle eingegangen sein. Ergänzend ist im Hinblick auf den bezifferbaren Zeitraum darauf hinzuweisen, dass die Inbetriebnahme des Anliegenmanagementsystems Ordnungsamt-Online seit August 2015 in den Bezirken sukzessive erfolgt ist. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 837 2 Es liegen Rückmeldungen lediglich aus acht Berliner Bezirken vor. Bezirke Anzahl der gemeldeten Anliegen über illegalen Sperrmüll 2015 2016 Friedrichshain-Kreuzberg 484 3.362 Lichtenberg 767 1.027 Mitte 2.170 3.940 Neukölln 1.342 11.520 Pankow 799 1.104 Reinickendorf 1.041 1.673 Spandau 249 1.104 Treptow-Köpenick 400 2.057 Summe 7252 25.787 Berlin, den 7. April 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. April 2017)