Drucksache 18 / 10 848 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten June Tomiak (GRÜNE) vom 27. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. März 2017) und Antwort Rechtsextremismus an Berliner Schulen 2016 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welchem Rahmen ist die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus Teil des Lehrercurriculums im Land Berlin? (Bitte Material und Schultyp ausweisen) a) Welche themenspezifischen Inhalte sind Teil des Lehrplanes? b) Wie werden Lehrkräfte für rechtsextreme Äußerungen und den Umgang damit sensibilisiert? c) In welchem Turnus wird auf neue Entwicklungen innerhalb der Szene eingegangen? Zu 1.: Die Rahmenlehrpläne (RLP) des Landes Berlin sowohl für die Jahrgänge 1 bis 10 als auch für die Sekundarstufe II bieten vielfältige Anknüpfungspunkte für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. Dabei sind die Lehrkräfte immer aufgefordert die Urteils- und Handlungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler zu stärken und wertorientiert im Sinne des Grundgesetzes zu unterrichten . Viele Fächer regen z.B. über eine entsprechende Materialauswahl u.a.m. zu einer Auseinandersetzung mit verschiedenen Phänomenen u.a. an. Siehe: http://www.berlin.de/sen/bildung/unterricht/faecherrahmenlehrplaene /rahmenlehrplaene/ Darüber hinaus bietet die Senatsverwaltung für Bildung , Jugend und Familie über die Webseite des Bildungsservers Berlin-Brandenburg vielfältige Informationen , Materialien und Angebote außerschulischer Träger zur Unterstützung der Lehrkräfte an. Siehe: http://bildungsserver.berlinbranden - burg.de/themen/demokratiebildung/rechtsextremismus/ Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist u. a. auch Teil des Grundwertecurriculums für Demokratie „Hands for Kids“ (1. - 6. Jahrgangsstufe) und des Grundwertecurriculums „Hands across the campus“ (7. - 12./13. Jahrgangsstufe). Hinzu kommen curriculare Materialien z. B. „Aktiv gegen Antisemitismus“ für alle Klassenstufen. Zu a) Neben den Fachteilen des Rahmenlehrplans für die Jahrgangsstufen 1 - 10 finden sich Ansätze zur Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus u. a. in den übergreifenden Themen „Bildung zur Akzeptanz von Vielfalt (Diversity)“, „Demokratiebildung“, „Europabildung in der Schule“, „Interkulturelle Bildung und Erziehung“ sowie „Gewaltprävention“. Zu b) Die Sensibilisierung für rechtsextreme Äußerungen und den Umgang damit erfolgt in unterschiedlichen Fortbildungsangeboten, beispielsweise am Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM) im Rahmen der Qualifizierung von Schulberaterinnen und Schulberatern zu den o. g. übergreifenden Themen. In diesem Rahmen erfolgt auch die Integration der Thematik in die Fortbildung von Schulleiterinnen und Schulleitern. Hinzu kommen Modellprojekte wie das Projekt: „Demokratie stärken - Aktiv gegen Antisemitismus und Salafismus“. Zu c) Sowohl bei der regelmäßigen Überarbeitung der o. g. Materialien als auch im Rahmen der Fortbildungen wird auf neue Entwicklungen innerhalb der Szene eingegangen . 2. Gibt es Fort- oder Weiterbildungen für Lehrpersonal zum Themenkomplex Rechtsextremismus? (Bitte aufschlüsseln nach Art, Titel und Höhe der Selbstbeteiligung ) a) Welche dieser Angebote sind verpflichtend, welche freiwillig? b) In welcher Höhe werden diese Angebote vom Land Berlin gefördert? c) Wie viele Teilnehmende konnten die Kurse 2016 im Einzelnen verzeichnen?
 d) Bitte ferner aufschlüsseln nach Berufsfeld (Lehrer *in, Erzieher*in, Sozialarbeiter*in…) Zu 2.: Die Fort- oder Weiterbildungen des Lehrpersonals fallen außerhalb von Modellprojekten nicht in die Zuständigkeit des LISUM, sondern in die der Regionalen Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 848 2 Fortbildung. Der Themenkomplex Rechtsextremismus ist insbesondere in die Qualifizierung der Schulberaterinnen und Schulberater zum übergreifenden Thema Demokratiebildung integriert. Zu den übergreifenden Themen wurden Qualifizierungen für Schulberaterinnen und Schulberater aus allen Berliner Bezirken sowie für Schulleiterinnen und Schulleiter und die Schulaufsicht durchgeführt. Im Rahmen der Modellprojekte wurden für Lehrkräfte an Schulen Fortbildungen zu den o. g. Curricula „Hands for kids“ und „Hands across the campus“ durchgeführt. Hinzu kamen Fortbildungen im Rahmen des Modellprojekts „Demokratie stärken - Aktiv gegen Antisemitismus und Salafismus“. Zu a) Zur Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen sind die Lehrkräfte Berlins grundsätzlich verpflichtet. Jede Lehrkraft entscheidet in Abstimmung mit der Schulleitung selbst, an welchen Veranstaltungen sie teilnehmen will. Die Angebote in der Regionalen Fortbildung sind deshalb freiwillig. In den Regionalkonferenzen Gesellschaftswissenschaften werden die Fachverantwortlichen auf Projekte und Unterrichtsmaterialien sowie Angebote des LISUM aufmerksam gemacht. Da insbesondere im gesellschaftlichen Engagement ein großes Potenzial besteht , Vorurteile abzubauen und präventiv rechtsextremistischen Tendenzen gegenzusteuern, hat beispielsweise der Fortbildungsverbund 3 (Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf) das Projekt „Lernen durch Engagement“ in Kooperation mit der Freudenbergstiftung begonnen. Hier sollen Kompetenzen von Schülerinnen und Schüler gestärkt werden, die Mitschülerinnen und Mitschüler mit Fluchterfahrung und deren Ankommen in der Mitte der Gesellschaft partnerschaftlich und nachhaltig unterstützen. Die oben genannten Angebote des LISUM sind freiwillig und basieren auf Vereinbarungen zwischen den Schulleitungen und den betroffenen Lehrkräften bzw. zwischen den regionalen Schulaufsichten und den Schulberaterinnen und Schulberatern. Zu b) Diese Zahl ist nicht ermittelbar, da nicht nach Einzelthemen differenziert werden kann. Eine Förderung der Angebote, die das LISUM anbietet, erfolgt im Rahmen des Staatsvertrages der Länder Berlin und Brandenburg . Zu c) An den unter 2. genannten Maßnahmen nahmen rund 100 Personen teil. An anderen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen , die das Thema integrativ behandeln, nahmen weitere Lehrkräfte teil, deren Zahl aus den genannten Gründen nicht ermittelbar ist. An den Qualifizierungen zu den übergreifenden Themen im Rahmen der Implementierung des Rahmenlehrplans für die Jahrgangsstufen 1 - 10 konnten ca. 500 Schulberaterinnen und Schulberater sowie Schulleiterinnen und Schulleiter aus allen Berliner Bezirken teilnehmen. An den Fortbildungen zu den Modellprojekten „Hands for kids“ und „Hands across the campus“ beteiligten sich in diesem Schuljahr 47 Lehrkräfte aus 12 Schulen. An dem Modellprojekt „Demokratie stärken - Aktiv gegen Antisemitismus und Salafismus“ beteiligten sich ca. 60 Lehrkräfte aus 17 Schulen. Eine Aufschlüsselung nach Berufsfeldern ist nicht möglich. Der geschätzte Anteil von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen lag bei den Hands-Fortbildungen bei 40 % und bei den Fortbildungen zu den Themen Antisemitismus und Salafismus bei 20 %. Zu d) Alle Maßnahmen unter 2. richten sich an Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher. 3. Erachtet es der Senat als gewährleistet, dass jede*r Berliner Schüler*in vor dem Verlassen der Schule zum Themenfeld Rechtsextremismus und zu neuen Entwicklungen der rechtsextremen Szene (Strategie, Musikszene, Symbole, Organisationen wie z.B. die „Identitäre Bewegung “) sensibilisiert wird? Wenn ja, wie umfassend, wenn nein, warum nicht? Zu 3.: Ja. Die Rahmenlehrpläne ermöglichen umfangreiche Anknüpfungsmöglichkeiten . In welcher Intensität Lehrkräfte diese Möglichkeiten ausschöpfen, ist nicht umfassend zu beantworten. 4. Erachtet es der Senat als gewährleistet, dass das Berliner Lehrpersonal hinreichend ausgebildet ist, rechtsextreme Ausfälle oder Gewalttaten an Schulen zu verhindern ? Zu 4.: Grundsätzlich erhalten alle zukünftigen Lehrkräfte im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes eine entsprechende Qualifizierung (siehe Antwort zu 8.) und auch zahlreiche Fort- und Weiterbildungsangebote, um gegen Rechtsextremismus an Schulen gewappnet zu sein. Da Schule jedoch nur ein Einflussfaktor ist, werden rechtsextreme Ausfälle und Gewalttaten vermutlich nie ganz verhindert werden können. Als wichtig wird erachtet, dass Lehrkräfte neben der Prophylaxe auch kompetent reagieren können. 5. Wie viele Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund an Berliner Schulen sind dem Senat für das Jahr 2016 bekannt? Bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Schule, Datum, Tathergang, Deliktart (Propagandadelikt, Gewaltdelikt , Hasskriminalität Internet etc.), ferner bitte Zahl der Täter und Opfer für die spezifischen Fälle ausweisen. a) In wie vielen Fällen zogen diese Vorfälle schuldisziplinarische Verfahren nach sich? b) In wie vielen Fällen zogen diese Vorfälle Ermittlungen von Polizei/Staatsschutz nach sich? Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 848 3 Zu 5. a) und b): Aussagen können lediglich zur Frage 5b) getroffen werden. Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen . Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren . Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen . Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß den §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen die §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB erfasst. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen , Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Propagandadelikte sind Verstöße gegen § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze , zum Beispiel Beleidigung gemäß § 185 StGB, Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (VersG). Zur Beantwortung der Anfrage werden die Daten zugrunde gelegt, bei denen als Tat-örtlichkeit beziehungsweise Angriffsziel eine Schule erfasst wurde. Es wurden alle Taten der Politisch motivierten Kriminalitätsrechts (PMK-rechts) betrachtet, losgelöst von einer extremistischen Motivation. Aufgrund des Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und der damit verbundenen polizeilichen Maßnahmen sind im KPMD-PMK Erfassungsrückstände zu verzeichnen, die bislang noch nicht aufgearbeitet werden konnten. Valide Fallzahlen für das Jahr 2016 liegen demnach nicht vor. Gleichwohl handelt es sich um die Fallzahlen, die auch im Jahresbericht PMK für das Jahr 2016 Verwendung finden. Im Jahr 2016 wurde kein Gewaltdelikt der PMKrechts an Schulen registriert. Insofern sind auch keine Opfer zu verzeichnen. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat auf andere Weise (zum Beispiel materiell ) geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Im Jahr 2016 wurde in 46 Fällen der PMK–rechts an Berliner Schulen polizeilich ermittelt. Diese verteilen sich auf die einzelnen Ortsteile, Deliktsarten und Tatzeiten (siehe als Anlage beigefügte Tabelle). 6. Welche Anlauf- und Beratungsstellen für von rechtsextremen Übergriffen betroffene Schüler*innen gibt es? a) Wie viele betroffene Kinder und Jugendliche werden von diesen Angeboten erreicht?
 b) Fördert das Land Berlin diese Anlaufstellen? Wenn ja, in welcher Höhe? Bitte aufschlüsseln. Zu 6.: Von rechtsextremer bzw. rechter Gewalt betroffene Schülerinnen und Schüler können sich an die Projektangebote „ReachOut - Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus “ und „Psychologische Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ in der Trägerschaft des Ariba e. V. wenden. Zu a) Im Rahmen der o. g. Projekte wird zwar die Altersstruktur der Ratsuchenden statistisch erfasst, diese gibt jedoch nur bedingt darüber Auskunft, inwiefern Kinder und Jugendliche von „rechtsextremen Übergriffen“ konkret betroffen sind. So wenden sich beispielsweise auch Eltern/Angehörige, Freundinnen und Freunde der Opfer und Zeuginnen und Zeugen eines Angriffs an die Beratungsstellen . Insofern kann die Frage 6 a) nicht präzise beantworten werden. Zu b) Beide genannten Projekte werden seit vielen Jahren im Rahmen des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus finanziell unterstützt. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 848 4 Fördersummen: 2015 2016 2017 ReachOut - Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus 433.619,59 € 497.110,06 € 514.871,22 € Psychologische Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 77.910,32 € 97.289,67 € 114.764,26 € 7. Haben Schulen oder andere Einrichtungen Bedarf nach weiteren Angeboten an die Senatsverwaltung herangetragen ? Wenn ja: welche Anliegen hatten die Einrichtungen ? a) Welche Angebote hat die Senatsverwaltung den Schulen gemacht?? Zu 7. und 7a): Ein konkreter Bedarf von Schulen wurde hier nicht artikuliert. Gleichwohl werden im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verschiedene Projekte gefördert , die von Schulen bei Beratungsbedarf angesprochen werden können. An erster Stelle zu nennen sind hier die Mobilen Beratungsteams (MBT) gegen Rechtsextremismus . Beide MBT’s, die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)“ (Träger VDK e. V.) und das „Mobiles Beratungsteam Berlin – für Demokratieentwicklung“ in der Trägerschaft der Stiftung SPI sind mit ihren Mitarbeitenden im schulischen Kontext tätig. Die Beratungsleistung kann kurzfristig aber auch längerfristig im Sinne einer Begleitung eines Schulentwicklungsprozesses gestaltet sein. 8. Welche Maßnahmen der Jugendbildung im Themenbereich Rechtsextremismus werden vom Land Berlin angeboten oder gefördert? In welcher Höhe? a) Welche Ausbildung und Hilfestellungen erhalten Pädagog*Innen für den Umgang mit rechtsextremen Kindern , Jugendlichen und Eltern? b) Welche Hilfestellungen erhalten Kinder und Jugendliche für den Umgang mit rechtsextremen Eltern und/oder Erziehungsberechtigten? c) Welche Hilfestellungen erhalten Eltern und/oder Erziehungsberechtigte für den Umgang mit rechtsextremen Kindern und Jugendlichen? d) Gibt es diese Materialien/Angebote auch in anderen Sprachen als Deutsch? Wenn ja, in welchen, wenn nein, warum sah der Senat in einer multilingualen Stadt wie Berlin dafür bislang keine Notwendigkeit? Zu 8.: Im Landesprogramm gegen Rechtsextremismus , Rassismus und Antisemitismus werden vielfältige Projekte finanziell unterstützt – zum Teil unter Beteiligung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ -, die im Themenbereich mit Maßnahmen der politischen Jugendbildung mit unterschiedlichen Formaten und pädagogischen Ansätzen tätig sind. Darunter sind große Projekte wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ oder das Anne Frank Zentrum und kleinere Träger mit einem spezifischen Arbeitsansatz wie z. B. Miphgasch /Begegnung e. V. mit seinem Projekt „Historischpolitische Bildung gegen Rassismus und Antisemitismus mit Berliner Kindern und Jugendlichen“. Das Projekt „Oberstufenzentren (OSZ) für Demokratie und Vielfalt“ in der Trägerschaft des „Vereins für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung e. V.“ hat ein besonderes Angebot für berufsbildende Schulen entwickelt und arbeitet mit mehreren Partnerschulen zusammen . Nachfolgend eine Liste der vorwiegend im jugendpädagogischen Feld tätigen Projekte des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus : Träger / Projekt 2016 Aktion Courage e.V.: "Landeskoordination Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" 135.010 € Amadeu Antonio Stiftung "Praxisstelle für antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit" 14.600 € Anne Frank Zentrum e. V.: "Anne Frank: Geschichte für die Gegenwart" 147.701 € Anne Frank Zentrum e. V.: Vielleicht ziehen wir auch weiter… 21.323 € Babel e.V.- Interkulturelles Schulprojekt 115.000 € Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung - DEVI - e.V.: "OSZ für Demokratie und Vielfalt" 69.267 € Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung - DEVI - e.V.: "Hör mir zu!" 20.440 € Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 848 5 GSJ - Gesellschaft für Sport und Jugendsozial-arbeit gGmbH: "BEIspielhaft - Bildung - Engagement - Integration" 83.000 € Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.: "Die Freiheit, die ich meine" 15.000 € Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V.: "Vorurteile abbauen, antisemitische Ressentiments bekämpfen" 23.000 € Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) e. V.: "Anerkennen, auseinandersetzen, begegnen - präventive pädagogische Konzepte gegen Antisemitismus für die Migrationsgesellschaft" 17.500 € Miphgasch Begegnung e.V. - "Für ein vielfältiges und friedliches Zusammenleben in Berlin. Interkulturelle und multiperspektivische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus und rassistische Diskriminierung mit bildungsbenachteiligten Jugendlichen" 17.700 € pad - präventive, altersübergreifende Dienste im sozialen Bereich gGmbH "Licht-Blicke:Eltern stärken" (….) 71.990 € pad - präventive, altersübergreifende Dienste im sozialen Bereich gGmbH Lichtenberger Register 12.000 € RAA e. V.: "Diskriminierungserfahrene ergreifen das Wort: es geht um unsere Schulen und Kitas" 46.329 € SJD / Die Falken Projekt: "Kids Courage" 16.844 € Violence Prevention Network e. V. Crossroads - Radikalisierungsvermeidung und Deradikalisierung mit rechtsextremen und rechtsextrem gefährdeten Jugendlichen, jungen Erwachsenen und deren Angehörigen 99.500 € Das Land Berlin fördert sieben Berliner Jugendbildungsstätten mit einer Grundförderung von jährlich insgesamt 28.668 Teilnahmetagen. Zentraler Schwerpunkt ist die politische Jugendbildung nach § 11 Sozialgesetzbuch VIII i.V. mit § 6 des Berliner Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) in Verbindung mit der Förderung demokratischer Teilhabe. Viele Seminare der Jugendbildungsstätten zielen zudem auf die Förderung von Sozialkompetenz und befassen sich mit aktuellen politisch relevanten Fragestellungen, u.a. zu Flucht und Asyl oder zum Umgang mit wachsender Vielfalt in der Gesellschaft. Zahlreiche Veranstaltungen werden zudem im Rahmen internationaler Jugendarbeit durchgeführt. Die Angebote der Jugendbildungsstätten wirken insofern der Entwicklung rechtsextremistischer Einstellungen entgegen. Darüber hinaus fördert die Senatsverwaltung für Bildung , Jugend und Familie über die Zentralstelle des Landesjugendrings Berlin e.V. die Arbeit von 25 Jugendverbänden . Bestandteil der Zuwendung ist u.a. die Finanzierung von Kursen der außerschulischen Jugendbildung, bei denen sich die jungen Menschen inhaltlich auch mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen. Dabei beleuchten sie historische und politische Entwicklungen sowie Kernelemente extrem rechter Ideologie, insbesondere Ungleichheitsvorstellungen, Rassismus, Antisemitismus und die Verharmlosung oder Verherrlichung (neo)nationalsozialistischer Verbrechen. Neben der Vermittlung von Kenntnissen über entsprechende Phänomene werden immer auch positive Bezugspunkte zu Demokratie , Vielfalt und den Menschenrechten gesetzt. Ziel ist die kritische Auseinandersetzung mit rechtsextremer Agitation – ob z.B. über Internet, Musik, Film oder Text, etc. - und die Stärkung der demokratischen Identität der Teilnehmenden . Zu a) Die Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter werden im Rahmen des Pflichtbausteins „Konfliktgespräche und Gewaltprävention“ in ihrer Ausbildung mit den Themen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus konfrontiert. Alle Auszubildenden erhalten die Möglichkeit, sich im Rahmen der „Standpunkte“- Reihe, die die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und auch der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsradikalismus intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen und sich konkret mit Fallbeispielen von Unterrichtssituationen in diesem Themenfeld auseinanderzusetzen. Die Teilnahme können sich die Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter als Pflichtteil für die Ausbildungsverpflichtungen im Vorbereitungsdienst anrechnen lassen. Die hier vermittelten Kompetenzen und auch das Wissen um die bestehenden berlinweiten Unterstützungssysteme werden auf diese Weise multiplizierend in die Schulen hineingetragen . Die Leiterinnen und Leiter der Schulpraktischen Seminare wurden im März 2017 im Rahmen einer großen Auftaktveranstaltung für das Thema Demokratiebildung (insbesondere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit) u.a. mit den Erkenntnissen der Studie zur „Enthemmten Mitte“ sensibilisiert und erarbeiten nun im Nachgang neue Formate, um sowohl Fachseminarleiterinnen und Fachseminarleiter als auch Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter zum Umgang mit Extremismus fortbzw . auszubilden. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 848 6 Zu b) Kinder und Jugendliche können sich an Lehrkräfte an den Schulen zur Vermittlung von speziellen Angeboten bzw. direkt an alle Beratungs- und Antidiskriminierungsstellen sowie die Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren (SIBUZ) wenden. Zu c) Das Projekt „Eltern stärken“ des Trägers „pad gGmbH“ unterstützt die Stärkung der Erziehungs- und Selbsthilfekompetenzen von Eltern rechtsextrem orientierter bzw. gefährdeter Kinder und Jugendlichen. Es geht darum, Handlungsoptionen zu vergrößern, Hilflosigkeit zu überwinden und bestehende Hilfeangebote zugänglich zu machen. Das Beratungsangebot setzt auf Kooperation mit anderen Hilfsangeboten und Beratungsdiensten. Ziel ist die Schaffung eines längerfristigen, verlässlichen, dezentralen Angebots für Hilfe suchende Eltern. Zu d) Dies ist nicht bekannt. Veröffentlichungen auf dem Bildungsserver Berlin-Brandenburg erfolgen in deutscher Sprache, weil sie sich in erster Linie an Lehrkräfte wenden. 9. Hat der Senat Kenntnis darüber, wie viele Berliner Kinder und Jugendliche an Veranstaltungen rechtsextremer Jugendverbände oder -gruppen, Vereine oder Organisationen teilnehmen (bitte aufschlüsseln) und lassen sich örtliche Schwerpunkte der Aktivitäten beobachten? 10. In welchem Altersbereich liegt nach Kenntnis des Senats das durchschnittliche Einstiegsalter in die rechte Szene in Berlin? Zu 9. und 10.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verfügt nicht über diesbezügliche Daten . Berlin, den 11. April 2017 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. April 2017) Anlage S 18/10848 Rechtsextremismus an Berliner Schulen 2016 Seite 1 von 7 Art Tatzeit Sachverhalt Ortsteil (Bezirk) Name Hasskriminali - tät Internet Tatverdächtige Propaganda 07.01.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter zeichneten auf eine Hauswand der Schule ein Hakenkreuz. Kreuzberg (Friedrichshain-Kreuzberg ) Reinhardswald- Grundschule Propaganda 13.01.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter zeichneten ein Hakenkreuz an eine Toilettentür in der Schule. Lichtenberg (Lichtenberg) Schule "Im Gutspark" Propaganda 18.01.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter zeichneten ein Hakenkreuz an ein Fenster des Hauptgebäudes und ein weiteres an die Wand des Nebengebäudes. Französisch Buchholz (Pankow) Jeanne-Barez- Schule Propaganda 03.02.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter zeichneten ein Hakenkreuz an einen Türpfosten. Prenzlauer Berg (Pankow) Grundschule am Teutoburger Platz Propaganda 11.02.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter zeichneten ein Hakenkreuz an einen Treppenpfosten. Prenzlauer Berg (Pankow) Felix- Mendelssohn- Bartholdy- Gymnasium Propaganda 23.02.2016 Die Beschuldigten zeichneten unter anderem mehrere Hakenkreuze an die Wände der Jungentoilette. Hellersdorf (Marzahn-Hellersdorf) Wolfgang- Amadeus- Mozart-Gemeinschaftsschule 3 Propaganda 24.02.2016 Die Beschuldigten besprühten einen Betonpfeiler der Schule unter anderem mit einem Hakenkreuz. Hellersdorf (Marzahn-Hellersdorf) Wolfgang- Amadeus- Mozart-Schule 2 Propaganda 26.02.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter ritzten mehrere Hakenkreuze in die Tische eines Klassenraums. Tegel (Reinickendorf) Schulfarm Scharfenberg Propaganda 29.02.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter zeichneten an die Hausflurwand der Schule ein Hakenkreuz. Lichterfelde (Steglitz-Zehlendorf) Lilienthal-Gymnasium Anlage S 18/10848 Rechtsextremismus an Berliner Schulen 2016 Seite 2 von 7 Art Tatzeit Sachverhalt Ortsteil (Bezirk) Name Hasskriminali - tät Internet Tatverdächtige sonstige 24.03.2016 Bei der islamischen Grundschule ging eine Osterpostkarte mit islamfeindlichem Inhalt ein. Kreuzberg (Friedrichshain-Kreuzberg ) Islamische Grundschule ja Propaganda 05.04.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter besprühten ein Klassenzimmer mit drei Hakenkreuzen. Die Klassenlehrerin hat eine dunkle Hautfarbe und vermutet als Tatverdächtige Eltern, mit denen sie bereits Auseinandersetzungen mit rassistischem Hintergrund hatte. Lichterfelde (Steglitz-Zehlendorf) Grundschule unter den Kastanien ja Propaganda 05.04.2016 Durch unbekannte Täterinnen oder Täter wurde an einer Hauswand des Sportgebäudes der Schule ein Hakenkreuz aufgesprüht. Neu-Hohenschönhausen (Lichtenberg) Fritz-Reuter- Oberschule sonstige 11.04.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter sprühten im Eingangsbereich einer Schule einen rechtsgerichteten Schriftzug. Weiterhin brachten sie etwa 20 Aufkleber der "Identitären Bewegung" an. Spandau (Spandau) Kant-Gymnasium ja sonstige 18.04.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter entwendeten zwei Gedenktafeln der Jüdischen Schule "Hildegard-Wegscheider- Gymnasium". Grunewald (Steglitz-Zehlendorf) Hildegard- Wegscheider- Oberschule ja Propaganda 19.04.2016 Eine Lehrerin beobachte eine unbekannte männliche Person, die ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz an die Hauswand im Treppenhaus der Schule anbrachte. Friedrichshain (Friedrichshain-Kreuzberg ) Jane-Addams- Schule Propaganda 25.04.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter besprühten eine Schule mit zwei Hakenkreuzen. Hellersdorf (Marzahn-Hellersdorf) Ernst-Haeckel- Oberschule Propaganda 26.04.2016 Die Geschädigte stellte fest, dass der Be- Mitte Jüdisches Gym- ja 1 Anlage S 18/10848 Rechtsextremismus an Berliner Schulen 2016 Seite 3 von 7 Art Tatzeit Sachverhalt Ortsteil (Bezirk) Name Hasskriminali - tät Internet Tatverdächtige schuldigte ein Hakenkreuz in die Innenseite ihrer Jacke gezeichnet hatte. Bei der Schule handelt es sich um das Jüdische Gymnasium Moses Mendelssohn. (Mitte) nasium Propaganda 17.05.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter zeichneten fünf Hakenkreuze und ein "Hitlerbild" auf eine Rutsche und eine Gummischaukel auf dem Schulhof. Oberschöneweide (Treptow) Grundschule an der Wuhlheide Propaganda 17.05.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter sprühten mehrere Hakenkreuze und rechtsgerichtete Schriftzüge an die Wand der Schule. Kreuzberg (Friedrichshain-Kreuzberg ) Carl-von- Ossietzky- Schule sonstige 23.05.2016 Im Sekretariat des Lessing-Gymnasiums ging eine Postsendung mit einem Schreiben ein, welches den Holocaust leugnet. Wedding (Mitte) Lessing-Gymnasium ja Propaganda 23.05.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter verschafften sich Zutritt zu einem Klassenraum und stellten mehrere Tische in Form eines Hakenkreuzes auf. Fennpfuhl (Lichtenberg) Selma-Lagerlöf- Schule für Sprachbehinderte sonstige 03.06.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter beschrieben den Briefkasten der Grundschule mit einem fremdenfeindlichen Schriftzug. Lichterfelde (Steglitz-Zehlendorf) Grundschule unter den Kastanien ja sonstige 08.06.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter entwendeten ein Metallschild mit der Aufschrift "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage". Friedrichshagen (Treptow-Köpenick) Wilhelm- Bölsche-Oberschule ja Propaganda 13.06.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter zeichneten ein Hakenkreuz an eine Treppe der Schule. Johannisthal (Treptow-Köpenick) Hans-Grade- Oberschule Anlage S 18/10848 Rechtsextremismus an Berliner Schulen 2016 Seite 4 von 7 Art Tatzeit Sachverhalt Ortsteil (Bezirk) Name Hasskriminali - tät Internet Tatverdächtige Propaganda 13.06.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter zeichneten an zwei Außenwände der Sporthalle der Schule unter anderem ein Hakenkreuz. Steglitz (Steglitz-Zehlendorf) Gymnasium Steglitz Propaganda 13.06.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter zeichneten im Bereich des Amphitheaters der Schule an eine Säule ein Hakenkreuz. Johannisthal (Treptow-Köpenick) Melli-Beese- Grundschule Propaganda 01.07.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter zeichneten ein Hakenkreuz und schrieben einen rechtsgerichteten Schriftzug an die Begrenzungswand der Herrentoilettentür. Hellersdorf (Marzahn-Hellersdorf) Ernst-Haeckel- Oberschule Propaganda 10.07.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter besprühten zwei Vorhänge und eine Wand in der Aula einer Schule mit Hakenkreuzen, der Zahl 88 und Phallussymbolen. Dahlem (Steglitz-Zehlendorf) Bisalski-Grundschule sonstige 18.07.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter schrieben einen ausländerfeindlichen Schriftzug an die Fassade der Schule. Schöneberg (Tempelhof-Schöneberg ) Sternberg- Grundschule ja Propaganda 31.08.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter zeichneten ein Hakenkreuz an eine Schultafel. Prenzlauer Berg (Pankow) Felix- Mendelssohn- Bartholdy- Gymnasium sonstige 14.09.2016 Im Sekretariat der Schule ging ein Fax ein. Es handelte sich um zehn Seiten mit maschinell erstelltem Text, in dem teils in sehr vulgärer Ausdrucksform Kritik an den meisten bekannten Parteien, an der Bundeskanzlerin , an der Politik und an der Zuwanderung nach Deutschland geäußert wurde. Gleichzeitig wurde empfohlen, die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu wählen und Charlottenburg (Charlottenburg-Wilmersdorf ) Eichendorff Grundschule ja 1 Anlage S 18/10848 Rechtsextremismus an Berliner Schulen 2016 Seite 5 von 7 Art Tatzeit Sachverhalt Ortsteil (Bezirk) Name Hasskriminali - tät Internet Tatverdächtige dazu aufgefordert, die Texte zu kopieren und zu verbreiten. Propaganda 21.09.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter sprühten ein Hakenkreuz an die Rückseite der Sporthalle der Grundschule. Ein weiteres Hakenkreuz befand sich an einem dortigen Stromkasten. Hellersdorf (Marzahn-Hellersdorf) Grundschule Pusteblume Propaganda 22.09.2016 Auf der Jungentoilette wurden zwei Hakenkreuze gezeichnet. Buckow (Neukölln) Lise-Meitner- Oberschule Propaganda 28.09.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter zeichneten ein Hakenkreuz an die Hauswand der Turnhalle der Schule. Hellersdorf (Marzahn-Hellersdorf) Schule am Rosenhain sonstige 04.10.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter zeichneten einen Davidstern an die Außenmauer des Jüdischen Gymnasiums. Mitte (Mitte) Jüdisches Gymnasium ja Propaganda 11.10.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter zeichneten beziehungsweise schrieben rechtsgerichtete Schriftzüge und ein Hakenkreuz an Hauswand und Tür der Grundschule. Kreuzberg (Friedrichshain-Kreuzberg ) Nürtingen Grundschule Propaganda 11.10.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter zeichneten mehrere Hakenkreuze an die Wand einer Behindertentoilette in der Schule. Hellersdorf (Marzahn-Hellersdorf) Schule am Rosenhain Propaganda 11.11.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter sprühten zwei Hakenkreuze an eine Holzhütte auf dem Schulhof der Schule. Prenzlauer Berg (Pankow) Schule am Falkplatz Propaganda 14.11.2016 Unbekannte Täterinnen der Täter besprühten die Tür einer Holzhütte auf dem Schulhof der Schule mit einem Prenzlauer Berg (Pankow) Schule am Falkplatz Anlage S 18/10848 Rechtsextremismus an Berliner Schulen 2016 Seite 6 von 7 Art Tatzeit Sachverhalt Ortsteil (Bezirk) Name Hasskriminali - tät Internet Tatverdächtige Hakenkreuz. sonstige 15.11.2016 Der tatverdächtige Schüler tätigte im Unterricht antisemitische Äußerungen. Die ebenfalls tatverdächtige Schülerin nahm daraufhin einen Zettel und schrieb insgesamt 36 Namen auf, die sie ins Konzentrationslager "deportieren" würde. Hellersdorf (Marzahn-Hellersdorf) Jean-Piaget- Oberschule ja 2 Propaganda 18.11.2016 Der unbekannte männliche Täter stand plötzlich auf dem Schulgelände vor dem Fenster der Mensa. Er schaute zwei Schüler an, fotografierte sie, zog mit seiner linken Hand sein hellblaues T-Shirt am Hals etwas nach unten, wodurch ein Hakenkreuz -Tattoo sichtbar wurde. Parallel führte die Person mit der rechten Hand die Geste des "Kehle-Durchschneidens" durch, indem sie ein Klappmesser am Hals entlang führte. Britz (Neukölln) Bruno-Taut- Grundschule sonstige 29.11.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter stellten auf Youtube antisemitische Beiträge ein. Reinickendorf (Reinickendorf) Max-Beckmann- Oberschule ja ja Propaganda 05.12.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter zeichneten ein Hakenkreuz an die Wand des Durchgangs zum Schulhof. Nikolassee (Steglitz-Zehlendorf) Dreilinden- Grund-und Oberschule sonstige 19.12.2016 Die Geschädigte wurde auf dem Schulgelände vom Beschuldigten ausländerfeindlich beleidigt. Dabei zeigte er den „Deutschen Gruß“. Steglitz (Steglitz-Zehlendorf) 10. Integrierte Sekundarschule ja 2 sonstige 19.12.2016 Der Beschuldigte rief ausländerfeindliche und islamfeindliche Äußerungen. Danach zündete er die von ihm, vor eine Schule abgelegten Zeitungen, Kartons und weiteres Wedding (Mitte) Ernst-Schering- Oberschule ja 1 Anlage S 18/10848 Rechtsextremismus an Berliner Schulen 2016 Seite 7 von 7 Art Tatzeit Sachverhalt Ortsteil (Bezirk) Name Hasskriminali - tät Internet Tatverdächtige Papier an. sonstige 20.12.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter besprühten zwei Schulen, die sich in räumlicher Nähe befinden, jeweils mit einem islamfeindlichen Schriftzug. Köpenick (Treptow-Köpenick) Evangelische Schule Köpenick Wendenschloß- Grundschule ja Legende: Abkürzungen in den Spalten Propaganda Propagandadelikt sonstige sonstiges Delikt S18-10848 S1810848 Anlage