Drucksache 18 / 10 856 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) vom 27. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. März 2017) und Antwort Wache der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort – Wann wird der Sanierungsrückstau beseitigt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Zu wie vielen Einsätzen rückte die Freiwillige Feuerwehr Tegelort in den letzten fünf Jahren aus und welcher Art waren dieses Einsätze? Zu 1.: Die Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Kategorie Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr Freiwillige Feuerwehr (FF) 2012 Brand 7 8 Rettungsdienst 11 8 Technische Hilfe 6 48 2012 Ergebnis 24 64 2013 Brand 5 14 Rettungsdienst 20 22 Technische Hilfe 1 32 Sonstiges 1 2013 Ergebnis 26 69 2014 Brand 3 8 Rettungsdienst 16 26 Technische Hilfe 2 16 Sonstiges 1 2014 Ergebnis 21 51 2015 Brand 5 21 Rettungsdienst 19 48 Technische Hilfe 2 38 Sonstiges 3 2015 Ergebnis 26 110 2016 Brand 3 17 Rettungsdienst 22 32 Technische Hilfe 1 35 Sonstiges 2016 Ergebnis 26 84 Gesamtergebnis 123 378 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 856 2 2. Was ist geplant, um die Ausrückzeit des First Responder Fahrzeuges zu verkürzen? Zu 2.: Die Ausrückezeit des First Responder Fahrzeuges liegt über dem Durchschnitt von drei Minuten. Ursächlich hierfür ist die Unterbringung des Fahrzeuges in einer separaten unbeheizten Garage auf dem Hof der FF. Beim Ausrücken sind lange Wegstrecken zurückzulegen, das Garagentor und das Hoftor müssen von Hand geöffnet und wieder verschlossen werden. Bei niedrigen Außentemperaturen muss zudem die medizinische Beladung zunächst in das Fahrzeug verbracht werden, da die Geräte und Mittel sonst einfrieren bzw. nicht funktionieren. Eine Änderung dieses Zustandes ist nur durch bauliche Maßnahmen möglich. 3. Wie viele Feuerwehrmänner (hauptamtlich /ehrenamtlich) versehen in der Feuerwache Tegelort ihren Dienst (bitte die Entwicklung der letzten Jahre angeben )? Wie viele werden die Wache aus Altersgründen in den nächsten Jahren verlassen? Zu 3.: Die Entwicklung der letzten fünf Jahre stellt sich für die FF Tegelort wie folgt dar: Jahr Mitglieder 2012 15 2013 16 2014 17 2015 19 2016 18 Die FF Tegelort hat derzeit 21 Mitglieder, einen Anwärter , bei dem das Aufnahmeverfahren bereits läuft und eine Anwärterin und vier Anwärter, die sich in der Kennenlernphase befinden. Zudem besetzen jeweils zwei hauptamtliche Einsatzkräfte der FW Tegel den Rettungswagen (RTW) im 12-Stunden-Dienst am Tag und im 12- Stunden-Dienst in der Nacht. In den nächsten fünf Jahren sind nach derzeitigem Stand keine altersabhängigen Abgänge zu erwarten. 4. Wie alt sind die Einsatzfahrzeuge der Wache Tegelort? 5. Wie lang sind die durch Werkstattaufenthalte bedingte Ausfallzeiten der Fahrzeuge? Zu 4. und 5.: Fahrzeug Baujahr Stillstandzeiten in Stunden 2016 Durchschnittliche Ausfallrate in % Tanklöschfahrzeug (TLF 16/24) 1998 1082 12,3 Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug (LHF16) 2003 547 6,2 Rettungswagen 2010 2735 31,1 Rettungswagen 2009 1363 15,5 First Responder Fahrzeug 2009 167 1,9 6. Entspricht die Fahrzeughalle den Anforderungen der aktuellen Fahrzeuggeneration der Berliner Feuerwehr und was wird getan, um dies auch zukünftig sicherzustellen ? Zu 6.: Die Fahrzeughalle ist aus dem Jahr 1920 und entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen, da die Fahrzeugstellplätze zu schmal sind. Ebenfalls ist die Bauhöhe der Fahrzeughalle für die aktuell in der Beschaffung befindlichen Fahrzeuge (ab 2016) zu gering. Mit älteren Fahrzeugtypen, wie den Stammfahrzeugen der FF Tegel ort (siehe Antwort zu Frage 4), ist die Fahrzeughalle mit angeklappten Spiegeln noch befahrbar. Eine Änderung dieser Problematik ist nur durch bauliche Maßnahmen möglich. 7. Wie wird zukünftig sichergestellt, dass die Desinfektion und das tägliche Checken des RTW nicht länger im Freien stattfinden müssen? Zu 7.: Da aufgrund der baulichen Bedingungen Fahrzeugtüren und Fächer der Löschfahrzeuge und des RTW nicht vollständig geöffnet werden können, müssen die Kontrolle der Löschfahrzeuge und die Desinfektion des RTW im Freien erfolgen, soweit der RTW dazu nicht die Feuerwache Tegel anfährt. Auch hier ist eine Änderung des Zustandes nur durch bauliche Maßnahmen möglich. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 856 3 8. Ist gewährleistet, dass kontaminierte Einsatzkleidung räumlich getrennt von unbenutzter Einsatzkleidung und außerhalb von Aufenthaltsräumen aufbewahrt werden kann? Zu 8.: Kontaminierte Einsatzkleidung des Rettungsdienstes wird durch das Logistiksystem des beauftragten Dienstleisters immer getrennt von der unbenutzten Rettungsdienstkleidung aufbewahrt. Kontaminierte Einsatzkleidung der Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistung wird in Folienbeuteln verpackt und dann zur Reinigung befördert. Auch diese kommt mit unbenutzter Einsatzkleidung nicht in Berührung. Für einen begrenzten Zeitraum bis zur Abholung bzw. zum Transport zur Feuerwache Tegel befindet sich die kontaminierte Schutzkleidung unter den genannten Bedingungen in den Aufenthaltsräumen der FF. 9. Wie bewertet der Senat die Arbeit der Jugendfeuerwehr ? Zu 9.: Trotz der ungünstigen baulichen Rahmenbedingungen leistet die Jugendfeuerwehr Tegelort eine hervorragende Arbeit, die sich in den vergangenen Jahren stetig entwickelt hat. Die Jugendfeuerwehr nimmt an einer Vielzahl von Veranstaltungen, etwa diversen Schul-, Feuerwehr- und Kirchenfesten pp. und Wettkämpfen (u. a. Fußballturniere , Feuerwehrwettkämpfe, Marathon) teil. Für das Jahr 2017 sind bisher 17 Veranstaltungen, darunter 5 Feuerwehrwettkämpfe , geplant. 10. Wie entwickelte sich die Zahl der Jugendlichen der Jugendfeuerwehr Tegelort und wie viele werden voraussichtlich in den nächsten Jahren in den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr übernommen werden können? Zu 10.: Die Mitgliederentwicklung der Jugendfeuerwehr Tegelort in den letzten 5 Jahren stellt sich wie folgt dar: Jahr Mitgliederanzahl (Stichtag: 31.12.) Übertritte in die FF Neuzugänge Abgänge 2012 22 0 6 0 2013 20 0 4 6 2014 25 1 7 1 2015 27 0 4 2 2016 26 1 2 2 Nachfolgend die Prognose der nächsten 5 Jahre: Jahr Mitgliederanzahl Übertritte in die FF Neuzugänge Abgänge 2017 26 3 5 auf Warteliste - 2018 - 1 - - 2019 - 4 - - 2020 - 5 - - 2021 - 4 - - 11. Stehen für die Jugendfeuerwehr ausreichend geschlechtergetrennte Umkleidemöglichkeiten und sanitäre Anlagen zur Verfügung und falls nicht, was gedenkt der Senat zu tun, um dies zu erreichen? Zu 11.: Die Jugendfeuerwehr Tegelort hat nur einen kleinen Raum als Umkleidemöglichkeit. Da kein Platz für weitere Spinde ist, besteht derzeit ein Aufnahmestopp und es existiert eine Warteliste mit interessierten Kindern. Eine Geschlechtertrennung bei den Umkleiden und den sanitären Anlagen ist aufgrund der Platzverhältnisse nicht möglich. Eine Änderung des Zustandes ist nur durch bauliche Maßnahmen möglich. 12. Wie bewertet der Senat den baulichen Zustand der Gebäude der Feuerwache Tegelort und des zugehörigen Bootshauses? Zu 12.: Das Gebäude wurde in den 1920er Jahren errichtet und zuletzt 1974/75 umgebaut. Das Bootshaus wurde 1974/75 gebaut und steht unter Denkmalschutz. Aufgrund des baulichen Zustandes und des zu geringen Platzangebotes müssen die Gebäude der FF als auch das Bootshaus saniert werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 856 4 13. Ist das Bootshaus ausreichend gegen das Eindringen fremder Personen gesichert? Sind diesbezüglich Änderungen oder Verbesserungen geplant? Wann ist mit einer Reparatur des reetgedeckten und derzeit undichten Daches zu rechnen? Zu 13.: Das Bootshaus wird gegen fremdes Eindringen gesichert (Hebeliftanlage). Zudem soll das Bootshaus ein neues „Wassertor“ erhalten . Im Rahmen des Sondersanierungsprogrammes FF/Kleinstmaßnahmen im Jahr 2017 wird unter anderem das undichte Dach repariert (siehe hierzu auch Antwort zu Frage 17). 14. Entspricht der Zustand der Räumlichkeiten den gesetzlichen Vorschriften bzw. der Arbeitsstättenverordnung ? Gilt dies auch bei der Situation der Umkleidekabinen , Duschräume und Toiletten und in punkto Geschlechtertrennung ? Zu 14.: Das vorhandene Gebäude - als Feuerwache – erfüllt die aktuellen Anforderungen gemäß Arbeitsstättenverordnung / Arbeitsstättenreglung derzeit nur eingeschränkt . Es sind größere Um- und Ausbauarbeiten erforderlich . 15. Gibt es ein Gutachten über etwaige gesundheitliche Belastungen, die durch die defekten Deckenplatten verursacht wird und wann ist der Austausch der Deckenplatten geplant? Zu 15.: Der Berliner Feuerwehr und der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) liegen keine Erkenntnisse über ein Gutachten vor. In diesem Jahr ist geplant, dass im Zuge der Anstricharbeiten auch die Deckenplatten ausgetauscht werden. 16. Wie hoch schätzt der Senat die für die Sanierung der Feuerwache Tegelort notwendigen Mittel ein? Zu 16.: Der Sanierungsstau gemäß dem vorliegenden Gebäudescan beträgt rund 640.000 Euro. 17. Sind Investitionen im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) in die Wache der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort geplant und falls ja, wann werden die Maßnahmen durchgeführt? Zu 17.: Im Rahmen von SIWANA sind keine Mittel vorgesehen. 18. Gibt es ein Ranking für Bauprojekte der Freiwilligen Feuerwehren in Berlin und wenn ja, auf welchem Prioritätenplatz ist die Wache Tegelort? Zu 18.: Mit den für das Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehr im Doppel-haushalt 2016/2017 zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von jeweils 2 Mio € werden bei insgesamt 14 Freiwilligen Feuerwehren bauliche Maßnahmen durchgeführt. In der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort sollen 2017 mit Mitteln in Höhe von 340.000 € der denkmalgeschützte Bootsschuppen saniert und die Räume der Freiwilligen Feuerwehr durch Anstricharbeiten instand gesetzt werden. Ferner ist ein Ersatzneubau für die Freiwillige Feuerwehr Tegelort geplant , der in der Prioritätenliste vorgesehen ist, für den aber zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Termin genannt werden kann. Berlin, den 12. April 2017 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Apr. 2017)