Drucksache 18 / 10 862 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) vom 29. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. März 2017) und Antwort Linke Straftaten in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Melde-dienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen . Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren . Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen . Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß den §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende Politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen die §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB erfasst. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen , Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Propagandadelikte sind Verstöße gegen den § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen den § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ). Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des StGB sowie der Strafrechtsnebengesetze (zum Beispiel Beleidigung gemäß § 185 StGB, Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz). Aufgrund des Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und der damit verbundenen polizeilichen Maßnahmen sind im KPMD-PMK Erfassungsrückstände zu verzeichnen, die bislang noch nicht aufgearbeitet werden konnten. Valide Fallzahlen für das Jahr 2016 liegen demnach nicht vor. Gleichwohl handelt es sich um die Fallzahlen, die auch im Jahresbericht PMK für das Jahr 2016 Verwendung finden. 1. Wie viele dem Phänomen Bereich PMK - links - zuzuordnende Straftaten gab es im Land Berlin im Jahr 2016? Bitte aufschlüsseln nach: Datum, Deliktart, Beschreibung des Tathergangs, Bezirk, Anzahl involvierter Täter oder Tatverdächtiger. Ferner bitte fallspezifisch Auswirkung auf Betroffene gliedern nach a) wirtschaftlicher Schaden b) leichte Verletzungen c) schwere Verletzungen d) Tod Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 862 2 Zu 1. und a) – d): Für die für eine Veröffentlichung geeignete Schilderung des Tathergangs wäre eine Aufbereitung der einzelnen Sachverhaltsdarstellungen erforderlich . Die Sachverhalte müssen so formuliert werden, dass in noch nicht abgeschlossenen Verfahren polizeiliche Maßnahmen nicht gefährdet und Rückschlüsse auf handelnde Personen aus Datenschutzgründen vermieden werden. Dies ist bei 1.226 Sachverhalten nicht möglich. Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer statistisch gezählt. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat auf andere Weise (zum Beispiel materiell) geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Daher kann die Frage 1a) nicht beantwortet werden. Terrorismus- und Propagandadelikte wurden für das Jahr 2016 im Phänomenbereich PMK - links nicht registriert . Fallaufkommen PMK - links 2016 in den Deliktsbereichen Deliktsbereich Fälle Brandstiftung 57 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 Körperverletzung 151 Landfriedensbruch 88 Raub 3 Tötungsdelikte 2 Verkehrsgefährdungen 8 Widerstandsdelikte 69 Gewaltdelikte gesamt 379 Amtsanmaßung / Missbrauch von Titeln 1 Anleitung zu Straftaten 1 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 106 Belohnung / Billigung von Straftaten 1 Diebstahl / Unterschlagung 10 Gewaltdarstellung 2 Hausfriedensbruch 15 Kunsturheberrechtsgesetz 4 Nötigung / Bedrohung 10 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 17 Pressegesetz 1 Sachbeschädigung 495 Sprengstoffgesetz 23 Straftaten gegen Religion / Weltanschauung 1 Verletzung persönlichen Lebens- / Geheimbereichs 1 Versammlungsgesetz 151 Versuch der Beteiligung 1 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 1 Volksverhetzung 1 Waffengesetz 4 Widerstandsdelikte 1 sonstige Delikte gesamt 847 PMK - links gesamt 1226 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 862 3 Fallaufkommen PMK - links 2016 in den Bezirken Gewaltdelikte sonstige Delikte PMK - links Charlottenburg-Wilmersdorf 4 33 37 Friedrichshain-Kreuzberg 207 357 564 Lichtenberg 7 39 46 Marzahn-Hellersdorf 23 23 46 Mitte 94 171 265 Neukölln 14 71 85 Pankow 15 71 86 Reinickendorf 1 11 12 Spandau 1 4 5 Steglitz-Zehlendorf 5 20 25 Tempelhof-Schöneberg 3 28 31 Treptow-Köpenick 5 19 24 Berlin gesamt 379 847 1226 Gewaltdelikte sonstige Delikte PMK - links männlich 291 228 519 weiblich 100 69 169 Tatverdächtige gesamt 391 297 688 Anzahl der Opfer 2016 ohne Verletzung leicht verletzt schwer verletzt unbekannt 2016 männlich 5 16 1 8 30 weiblich 4 2 0 2 8 unbekannt 1 0 0 3 4 Opfer gesamt 10 18 1 13 42 Unter den Opfern gab es im Jahr 2016 keine Toten. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 862 4 2. Wie viele der Tatverdächtigen wurden in den jeweiligen Fällen festgenommen? In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt? Zu 2.: Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur strafprozessuale Maßnahmen erfasst. Im Jahr 2016 wurden 161 Tatverdächtige vorläufig festgenommen. Hinsichtlich der Verhängung von Untersuchungshaft erfolgt keine gesonderte statistische Erfassung. 3. Wie viele der Tatverdächtigen sind unbekannt oder flüchtig? Zu 3.: Zu 824 Fällen konnten keine Tatverdächtigen namhaft gemacht werden. Zu „flüchtigen Tatverdächtigen “ liegen keine Angaben vor. 4. Wie viele Fälle wurden von Deutschen, von Deutschen mit Migrationshintergrund, von EU Ausländern, von Ausländern mit Bleiberecht, von Ausländern die zur Abschiebung vorgesehen waren, vorgenommen? Zu 4.: Angaben zu einem möglichen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen beziehungsweise ob diese zur Abschiebung vorgesehen sind oder über ein Bleiberecht verfügen, werden im Rahmen des KPMD-PMK nicht erhoben. Tatverdächtige PMK - links 2016 Anzahl Tatverdächtige PMK - links gesamt 688 deutsche Staatangehörigkeit 610 nichtdeutsche Staatsangehörigkeit 78 Berlin, den 12. April 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Apr. 2017)