Drucksache 18 / 10 866 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) vom 30. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. März 2017) und Antwort Verbraucheraufklärung – was hat der Senat getan? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welchem Umfang wurden die im Haushaltsplan 2016/2017 vorgesehenen Ausgaben für die Förderung der Verbraucheraufklärung (Titel 684 75) ausgeschöpft? Welche laufenden und welche neuen Projekte wurden und werden aus diesem Titel finanziert? (bitte nach Projekt und voraussichtlichen Kosten aufschlüsseln) Zu 1.: Der Ansatz im Titel Förderung der Verbraucheraufklärung (684 75) beträgt in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 450.000,00 Euro. Im Jahr 2016 wurden die Mittel vollständig ausgeschöpft und mussten um 53.726,61 Euro verstärkt werden, wobei davon 50.000,00 Euro aus Mitteln des Masterplans Integration und Sicherheit für das Projekt „Verbraucherlotse für arabische Flüchtlinge – Manarah“ bereitgestellt wurden. Im Jahr 2017 liegt die Auslastung des Titels zum heutigen Stand bei ca. 400.000,00 Euro. Die vollständige Ausschöpfung im Jahr 2017 ist vorgesehen. Die in den Jahren 2016 und 2017 geförderten Projekte ergeben sich aus den Tabellen 1 und 2. Die Aufzählung im Jahr 2017 ist als noch nicht abgeschlossen zu betrachten . 2. In welcher Weise berücksichtigt der Senat bei diesen Projekten die spezifischen Bedürfnisse von Verbraucher Innen mit Migrationshintergrund? Zu 2.: Mit der gezielten Förderung von Migrationsprojekten versucht die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bereits über einen längeren Zeitraum auf die Bedürfnisse von Verbraucherinnen und Verbraucher mit Migrationshintergrund sowie Geflüchteten einzugehen. Aktuell sind hier die Projekte des Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg e.V. und des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerks gemeinnützige AG zu nennen, die sich zum einen mit überwiegend türkischstämmigen Verbraucherinnen und Verbrauchern und zum anderen mit Geflüchteten auseinandersetzen. 3. Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um den Erfolg der Projekte zur Förderung der Verbraucheraufklärung zu evaluieren? Wurden die Ergebnisse veröffentlicht , wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht? Zu 3.: Eine Erfolgskontrolle des Projektziels erfolgt im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung, die durch eine externe Prüfungsgesellschaft im Folgejahr der Förderung durchgeführt wird. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung veröffentlicht auf ihrer Internetseite unter anderem Studien und Berichte, die innerhalb des Projektzeitraumes erstellt werden und informiert die Berliner Bürgerinnen und Bürger über die durchgeführten Projekte. Da bislang keine Ergebnisse der Verwendungsnachweisprüfung für das Jahr 2016 vorliegen, konnte eine Veröffentlichung bisher nicht erfolgen. 4. Wie bewertet der Senat das Projekt "Migranten und Verbraucherschutz in digitalen Märkten"? Zu 4.: Das Projekt „Migranten und Verbraucherschutz in digitalen Märkten“ ist ein Gemeinschaftsprojekt der Verbraucherzentralen Berlin, Hamburg und Bremen und wird durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert. Die aus dem Projekt gewonnenen Erkenntnisse nutzt die Verbraucherzentrale Berlin e. V. im Rahmen der Beratung von Migranten. Die Verbraucherzentrale Berlin e. V. steht in ständigem Austausch mit anderen Verbraucherverbänden und –vereinen, sodass die Erkenntnisse einer Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger zu Gute kommen. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 866 2 5. Wie plant der Senat den Verbraucherschutz für MigrantInnen weiter zu verbessern? Zu 5.: Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung plant, die bisher erfolgreich durchgeführten Projekte auch in den Folgejahren weiter zu fördern. In die Prioritätenplanung werden insbesondere Projekte für Migrantinnen und Migranten aufgenommen . Eine genaue Planung kann jedoch erst nach Vorliegen des Beschlusses zum Doppelhaushalt 2018/2019 erfolgen. Tabelle 1: Projektförderungen im Jahr 2016 Zuwendungsempfänger Thema Summe Zentrum für europäischen Verbraucherschutz e.V. Der Online-Schlichter 20.000,00 € TBB – Türkischer Bund in Berlin- Brandenburg e.V. Digi-Pros – Medienkompetenz und Verbraucherschutz – Datenschutzlots_innen in Schulen 33.283,35 € Naturwacht Berlin e.V. Vom Acker auf den Tisch 59.050,00 € Deutsche Gesellschaft e.V. Too much information – Persönliche Daten im Internet 25.000,00 € Ackerdemia GemüseAckerdemie 38.600,00 € Türkische Unternehmer & Handwerker e.V. Berlin Zielgruppenorientierter Verbraucherschutz; Flüchtlinge 49.992,00 € Imkerverein Langstroth Berlin e.V. Ausbildungszentrum für Imker/innen - AUBIZ 30.000,00 € Markthalle neun GmbH Stadt Land Food – Festival 49.000,00 € Stiftung Zukunft Berlin Forum für gutes Essen 30.000,00 € Die Verbraucher Initiative e.V. Mobile Verbraucherinformation 35.830,00 € Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk Verbraucherlotse (Flüchtlinge) 79.605,36 € Technologiestiftung Berlin Smarte Bürger für Smart City Berlin 20.947,00 € Lenné Akademie Schulgartenwettbewerb 20.000,00 € Kinder-, Jugend- und Freizeitzentrum - FEZ Zitty Hühnermobil 15.000,00 € Vernetzungsstelle Schulverpflegung Berlin Berliner Tage der Schulverpflegung 2016 9.491,00 € Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 866 3 Tabelle 2: Projektförderungen im Jahr 2017 Zuwendungsempfänger Thema Betrag 2017 Zentrum für europäischen Verbraucherschutz e.V. Der Online-Schlichter 20.000,00 € TBB – Türkischer Bund in Berlin- Brandenburg e.V. Digi-Pros – Medienkompetenz und Verbraucherschutz – Datenschutzlots_innen in Schulen 58.160,26 € Naturwacht Berlin e.V. Vom Acker auf den Tisch 59.792,00 € Lenné Akademie Schulgartenwettbewerb 40.050,00 € Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk gem. AG Verbraucherlotse (Flüchtlinge) 158.537,98 € Deutsche Gesellschaft e.V. Too much information – Persönliche Daten im Internet 60.000,00 € Berlin, den 11. April 2017 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. April 2017)