Drucksache 18 / 10 871       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Ines Schmidt (LINKE) 
 
vom 31. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. März 2017) und  Antwort 
 

Sanierungsmaßnahmen am Standort des Polizeiabschnitts 61 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Mit welchem Investitionsbedarf für welche Sanierungs
- oder anderen baulichen Maßnahmen rechnet der 

Senat aktuell in Bezug auf das Gebäude des Polizeiabschnitts
 61, Standort Pablo-Picasso-Str. 2, 13057 Berlin? 

 

Zu 1.: Aktuell wird für alle zum Polizeiabschnitt 61 

gehörenden Gebäude einschließlich der Außenanlagen 

mit einem Sanierungsbedarf von ca. 13 Mio. € gerechnet. 
 

 

2. Welche Sanierungs- oder anderweitigen baulichen 

Maßnahmen mit Mitteln in welcher jeweiligen Höhe 

wurden seit der Erstellung bzw. Bekanntgabe der Prioritätentabelle
 der Berliner Immobilienmanagement GmbH 

(BIM GmbH) im Mai 2015 (Anlage zur Schriftlichen 

Anfrage 17/16093) in/am Gebäude des Polizeiabschnitts 

61 durchgeführt? 

 

Zu 2.: Seit der Bekanntgabe der Prioritätentabelle der 

Berliner Immobilienmanagement GmbH im Mai 2015 

sind keine Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden 

durchgeführt worden. 
 

 

3. Welche weiteren konkreten baulichen bzw. Sanierungsmaßnahmen
 sind für den Standort des Polizeiabschnitts
 61 in welchem Zeitrahmen geplant? 

 

Zu 3.: Gegenwärtig sind keine konkreten Sanierungsmaßnahmen
 für den Standort des Polizeiabschnitts 61 

geplant. 

 
 

4. Welche zusätzlichen Investitionen (nichtbaulicher 

Art) wurden in den vergangenen fünf Jahren am Standort 

des Polizeiabschnitts 61 durchgeführt? 

 

5. Welche zusätzlichen Investitionen (nichtbaulicher 

Art) sind in welchem Zeitrahmen am Standort des Polizeiabschnitts
 61 geplant? 

Zu 4. und 5.: Nichtbauliche Investitionen (Ausgaben 

der Hauptgruppe 8) werden grundsätzlich nur übergreifend
 für die Direktionen und nicht für einzelne Dienststellen
/Abschnitte erfasst.  

 

In der Konsequenz wird jährlich behördenweit in den 

gesamten Fuhrpark investiert, d. h. jede Direktion erhält 

jedes Jahr neu beschaffte Einsatzfahrzeuge. Im Jahr 2016 

waren dies gut 232 Fahrzeuge, die dafür verausgabten 

Investitionsmittel lagen bei 12,49 Millionen €. In diesem 
Zusammenhang wird auf die Antwort auf die Schriftliche 

Anfrage 18/10479 verwiesen. Für das Jahr 2017 sind 

investive Mittel für Fahrzeugbeschaffungen in Höhe von 

11,1 Mio. € vorgesehen. Im Hinblick auf das laufende 
Haushaltsplanungsverfahren 2018/2019 können derzeit 

noch keine konkreten Aussagen zu den weiteren Investitionen
 getroffen werden, da diese Entscheidung dem Haushaltsgesetzgeber
 vorbehalten ist. 

 

Darüber hinaus sind im beschlossenen Doppelhaushalt 

2016/2017 für das Jahr 2017 insgesamt Mittel für Investitionen
 nicht baulicher Art (und ohne Investitionen in den 

Fuhrpark) in Höhe von rund 11,75 Millionen € für die 
gesamte Berliner Polizei vorgesehen. Auch hier können 

im Hinblick auf das laufende Haushaltsplanungsverfahren 

2018/2019 noch keine konkreten Aussagen zu den Investitionen
 ab 2018 getroffen werden, da diese Entscheidung 

dem Haushaltsgesetzgeber vorbehalten ist. 

 

 

Berlin, den 12. April 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Sabine Smentek 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Apr. 2017)