Drucksache 18 / 10 875 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) vom 31. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. April 2017) und Antwort Fallzahlen Staatsschutzsenat beim Kammergericht Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Wie war das Fallzahlenaufkommen des bei dem Kammergericht ansässigen Staatsschutzsenats in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und wie hoch ist es im laufenden Jahr (bitte nach den einzelnen Jahren und Delikten getrennt darstellen)? Delikt Anzahl der Verfahren 2013 Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) 1 Geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) 3 Summe 4 2014 Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) 1 Geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB) 1 Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) 1 Summe 3 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 875 2 2015 Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) 1 Versuchte Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans (§ 106 StGB) 1 Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§§ 89a, 129a, 129b StGB) 1 Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) 1 Summe 4 2016 Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz ( §§ 33, 34 AWG alte Fassung, § 18 AWG neue Fassung, §§ 17, 19 KrWaffKontrG) 1 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§§ 89a, 129a, 129b StGB) 1 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§§ 129a, 129b StGB, § 22a KrWaffKontrG) 1 Geheimdienstliche Agententätigkeit (Rückläufer vom BGH eines urspr. Verfahrens des 2. Strafsenats mit Teilrechtskraft - § 99 StGB) 1 Geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) 4 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) 1 Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b StGB) 1 Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 VStGB) 1 Summe 11 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 875 3 2017 (bis Februar) Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a, 129b StGB) 1 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen in Tateinheit mit Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei Fällen (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, 211 Abs.1 und 2, 22, 23, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWffKontrG) 1 Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, 89c Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 2, 52, 53 StGB) 1 Summe 3 Berlin, den 12. April 2017 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. April 2017)