Drucksache 18 / 10 882       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

der Abgeordneten Katina Schubert (LINKE) 
 
vom 04. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. April 2017) und  Antwort 
 

Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen nach § 5a Asylbewerberleistungsgesetz 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Ist die Teilnahme an einer sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahme
 (FIM) nach § 5a Asylbewerberleistungsgesetz
 in Berlin freiwillig oder werden die 

Maßnahmen den Betroffenen durch die zuständige Behörde
 zugewiesen?  

 

Zu 1.: In Berlin werden die Maßnahmen auf freiwilliger
 Basis durchgeführt. Auch bei freiwilliger Teilnahme 

erfolgt formal eine Zuweisung durch die zuständige Leistungsbehörde
. Die Zuweisung ist nicht mit verpflichtender
 Teilnahme gleichbedeutend. 

 

 

2. Sind im Falle einer Zuweisung durch die zuständige 

Behörde Sanktionen vorgesehen, falls sich die betroffene 

Person weigert, an einer FIM teilzunehmen, und wenn ja, 

welche Sanktionen? 

 

Zu 2.: Rechtlich sind Sanktionen in einem solchen 

Fall nach § 5a Abs. 3 AsylbLG möglich. Da in Berlin auf 

die freiwillige Teilnahme gesetzt wird, sind Sanktionen 

nicht vorgesehen. 

 

  

Berlin, den 12. April 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Alexander  F i s c h e r 

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Apr. 2017)