Drucksache 18 / 10 887 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 04. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. April 2017) und Antwort Zu Problemen an der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie lange wird die Franz-Carl-Achard-Grundschule voraussichtlich ohne eigene Schulleitung sein? 2. Welche Schritte wurden unternommen, um eine Übergangslösung für die vakante Schulleitung zu finden und wie schaut diese aus? 3. Ist es richtig, dass ein ehemaliger Schulleiter aus der Pensionierung für einen Übergangszeitraum geholt werden soll und wenn ja, ab wann kann mit seiner Dienstaufnahme frühestens gerechnet werden? Zu 1. bis 3.: Die Schulleiterstelle der Franz-Carl- Achard-Grundschule ist besetzt. Der Schulleiter ist derzeit nicht im Dienst. Die Stelle der stellvertretenden Schulleitung ist nicht besetzt. Das Besetzungsverfahren für diese Stelle läuft. Da das Verfahren noch nicht abgeschlossen und nicht absehbar ist, wie lange der Schulleiter dienstunfähig sein wird, prüft die regionale Schulaufsicht mehrere Varianten zur ggf. längerfristigen Absicherung einer Vertretung . 4. Wer wird für den Zeitraum bis zu einer Besetzung einer neuen Schulleitung bzw. einer Interimsschulleitung für alle Fragen des sonderpädagogischen Förderbedarfs zuständig sein? Zu 4.: Fragen zu Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an der Schule werden in Abstimmung zwischen den Lehrkräften der Schule, den zuständigen Fachkräften des Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungszentrums (SIBUZ) Marzahn-Hellersdorf und dem zuständigen Schulrat geklärt . 5. Ist es richtig, dass den Eltern angeraten wurde, aufgrund der angespannten Personalsituation von der Möglichkeit eines Anbieterwechsels beim Schulessen Abstand zu nehmen? Zu 5.: Auf Nachfrage hat ein Vertreter der Gesamtelternvertretung gegenüber der zuständigen Schulaufsicht geäußert, dass derzeit kein Anbieterwechsel vorgesehen sei. In diesem Zusammenhang wurde dem Elternvertreter geraten, den Anbieterwechsel zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu verfolgen. 6. Ist es richtig, dass aufgrund der angespannten Personalsituation an der Schule das sog. „Zirkusprojekt“ beendet wurde, wenn nein, welche Bestandteile des Zirkusprojekts werden umgesetzt? Zu 6.: Das Zirkusprojekt soll im Juli durchgeführt werden. Absprachen zum Umfang und zu den Inhalten erfolgen zwischen der Schule und dem Anbieter. Eine Lehrkraft der Schule ist in die Absprachen mit dem Veranstalter eingebunden. Der Senat hat keine Informationen zu den Bestandteilen des Zirkusprojekts. Die Verantwortung liegt bei den Beteiligten in der Schule und beim Veranstalter. 7. Trifft es zu, dass die Lehrbuch- und Lehrmittelbestellungen wegen der bezirklichen Haushaltssperre auf das notwendigste begrenzt wurden; wenn ja, welche Auswirkungen waren dadurch für die Schulen im Bezirk verbunden? Zu 7.: Die haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 41 Abs. 1 und Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 13.01.2017 wurde am 04.04.2017 aufgehoben. Die notwendigen und erforderlichen Lehr- und Lernmittel werden beschafft. Über schulische Auswirkungen ist dem Schul- und Sportamt des Bezirks und der regionalen Schulaufsicht nichts bekannt geworden. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 887 2 8. Wie ist der Stand der Planungen für die notwendigen Sanierungen und Anbauten für die Franz-Carl- Achard-Grundschule? Zu 8.: Nach Auskunft des Bezirksamts Marzahn- Hellersdorf ist hinsichtlich der beabsichtigten Baumaßnahmen , nachdem nunmehr die Änderung des in Rede stehenden Bebauungsplans (B-Plans) erfolgte, zeitnah die Durchführung einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Schule geplant. Die entsprechenden Abstimmungen sind anhängig. 9. Welche Auswirkungen hat die angespannte Personalsituation in der Schule auf die Planungen für die Sanierung und die Anbauten bzw. Neubauten auf dem Schulgelände ? Zu 9.: Die Personalsituation in der Schule hat keine Auswirkungen auf die Planung und Durchführung der anstehenden Baumaßnahmen. Berlin, den 18. April 2017 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Apr. 2017)