Drucksache 18 / 10 893 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Efler, Stefanie Fuchs und Harald Wolf (LINKE) vom 06. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. April 2017) und Antwort Strom- und Gassperren in Berlin 2016 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie vielen Haushalten wurde 2016 die Unterbrechung der Strom- oder Gasversorgung angedroht? (bitte aufschlüsseln nach Energieträger, Bezirk und Monat) Zu 1.: 2016 wurde die Unterbrechung der Gasversorgung 27.897 Haushalten angedroht. Da zahlreiche Haushalte mehrfach Mahnungen mit einer Sperrandrohung erhalten, ist eine diesbezüglich bereinigte monats- und bezirksscharfe Aufschlüsselung laut GASAG AG kurzfristig nicht möglich. Die Zahlen beziehen sich nur auf Gaskundinnen und Gaskunden, da die GASAG AG bei Zahlungsrückständen bei der durch sie erfolgenden Stromversorgung nicht den Zähler sperrt, sondern lediglich den Versorgungsvertrag kündigt. Nach Angaben von Vattenfall werden Sperrandrohungen und nachfolgende Sperrankündigungen der Stromversorgung seit 2016 ausschließlich durch die Stromlieferanten versendet (in Berlin über 400 Unternehmen). Nach Beauftragung hat der Verteilnetzbetreiber entsprechend der Vorgabe der Bundesnetzagentur nunmehr 5 Tage Zeit, eine Sperrung durchzuführen, so dass eine schriftliche Vorankündigung durch den Verteilungsnetzbetreiber obsolet wurde. In der Vergangenheit waren dies 20 Tage – die Stromnetz Berlin GmbH hatte diese längere Frist genutzt, um freiwillig und von sich aus nochmals eine schriftliche Sperrandrohung zu versenden. 2. Wie vielen Haushalten wurde 2016 die Versorgung mit Strom oder Gas wegen Zahlungsrückständen unterbrochen ? (bitte aufschlüsseln nach Energieträger, Bezirk und Monat) Zu 2.: In 2016 wurde in 2.102 Haushalten die Gasversorgung unterbrochen. Im Jahr 2016 wurden im Auftrag der Stromlieferanten insgesamt 17.819 Sperrungen vom Netzbetreiber Stromnetz Berlin GmbH vorgenommen. Die Aufschlüsselung nach Monaten und Bezirken ist der Anlage 1 zu entnehmen . 3. An jeweils welchen Wochentagen wurden 2016 jeweils wie viele Strom- bzw. Gassperren vollzogen? Zu 3.: Die Sperraufträge der GASAG AG werden an den zuständigen Netzbetreiber erteilt, der dann die Terminplanung für die Sperrgänge vornimmt. Die 2.102 Unterbrechungen der Gasversorgung waren gleichmäßig über die Wochentage Montag bis Freitag verteilt. Die 17.819 Stromsperrungen verteilen sich im Jahr 2016 laut Vattenfall wie folgt: Montag 2.969 Dienstag 3.758 Mittwoch 3.785 Donnerstag 4.020 Freitag 3.287 4. Wie hoch waren 2016 die durchschnittlichen Zahlungsrückstände der betroffenen Strom- bzw. Gaskunden bei Vollzug der Sperrung? Zu 4.: Die durchschnittlichen Zahlungsrückstände lagen 2016 pro betroffenem Gaskunden oder betroffener Gaskundin bei 971 €. Die hohen Zahlungsrückstände resultieren laut GASAG AG aus folgendem Sachverhalt: Der Zutritt zum Gaszähler ist in 65% aller Fälle erst nach Erlangen eines Duldungstitels möglich. Der Zeitraum von der Einleitung des Klageverfahrens bis zur Sperrung mittels Vollstreckungstitel dauert in Berlin durchschnittlich bis zu 6 Monate. In diesem Zeitraum wachsen die Zahlungsrückstände an. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 893 2 Der durchschnittliche Zahlungsrückstand für Stromkundinnen und Stromkunden, für die eine Sperrung durch den Grundversorger Vattenfall Europe Sales GmbH beauftragt wurde, lag in 2016 bei einem Betrag von 628 €. Informationen der über 400 weiteren Berliner Stromlieferanten liegen Vattenfall nicht vor. 5. Wie lange dauerte 2016 im Durchschnitt die Strom- bzw. Gassperre wegen Zahlungsrückständen? Zu 5.: Daten zu den Gassperren liegen nicht vor, da von der Sperrung betroffene Kundinnen und Kunden häufig zu einem anderen Energieversorger wechseln und der GASAG AG deshalb keine Information zur Aufhebung der Gassperre vorliegt. Die Wiedereinschaltung der gesperrten Stromanlagen durch die Stromnetz Berlin GmbH im Auftrag der Stromlieferanten erfolgte durchschnittlich nach 32 Kalendertagen . 6. Wird in den Sperrandrohungen auf mögliche Beratungsstellen hingewiesen? Zu 6.: In den Mahnungen mit Sperrandrohung für Gas wird nicht auf mögliche Beratungsstellen hingewiesen. Bei Rückfragen werden die betreffenden Kundinnen und Kunden an die zuständigen Stellen verwiesen. Die Sperrandrohungen für Strom erfolgen in Berlin durch die mehr als 400 Stromlieferanten. Informationen über den Inhalt der Sperrandrohungen im Hinblick auf Hinweise zu Beratungsstellen liegen Vattenfall nicht vor. 7. Wie hoch sind die Gebühren für die Wiederaufnahme der Versorgung bei Gassperren? Zu 7.: Die GASAG AG gibt nach eigenen Angaben nur die vom zuständigen Netzbetreiber berechneten Kosten für die Wiederaufnahme der Versorgung mit Gas (70,21€ seit dem 1.5.2015) an die Endkundin oder den Endkunden weiter. Zu den Kosten im Strombereich liegen Vattenfall keine Angaben vor. 8. Wie hoch waren die offenen Forderungen der Grundversorger für Strom und Gas gegenüber privaten Haushalten zum Jahresende 2016? Zu 8.: Innerhalb der Grundversorgung mit Gas bestanden gemäß Auskunft der GASAG AG zum 31.12.2016 offene und fällige Forderungen in Höhe von 21,2 Mio. €. Zum Forderungsvolumen im Strombereich liegen keine Angaben vor. Diese unterliegen aus Sicht des Grundversorgers Vattenfall Europe Sales GmbH dem Geschäftsgeheimnis . Berlin, den 21. April 2017 In Vertretung Christian R i c k e r t s ........................................................ Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Apr. 2017) Anlage 1 zur Antwort zu 2.: Stromsperrungen im Jahr 2016 - gesamt (alle Lieferanten) Monat Bezirk 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis Charlottenburg- Wilmersdorf 124 93 86 71 67 89 79 109 111 92 127 87 1135 Friedrichshain- Kreuzberg 95 98 96 123 50 134 182 184 178 138 175 128 1581 Lichtenberg 153 135 53 136 119 208 156 186 172 107 189 165 1779 Marzahn-Hellersdorf 288 244 154 162 112 99 214 282 156 83 102 119 2015 Mitte 121 276 237 191 193 278 226 214 246 109 92 66 2249 Neukölln 155 178 137 139 87 120 110 147 159 78 201 120 1631 Pankow 115 189 113 116 125 218 183 183 136 112 135 107 1732 Reinickendorf 32 10 70 192 141 191 76 127 146 78 122 54 1239 Spandau 246 187 148 114 61 67 94 160 106 21 57 66 1327 Steglitz-Zehlendorf 65 80 85 59 44 47 39 42 33 23 16 22 555 Tempelhof-Schöneberg 69 85 106 182 125 137 90 75 104 62 69 58 1162 Treptow-Köpenick 98 123 91 120 123 118 110 157 170 58 150 96 1414 Gesamtergebnis 1561 1698 1376 1605 1247 1706 1559 1866 1717 961 1435 1088 17819 S18-10893 SAn 1810893_Anlage