Drucksache 18 / 10 896       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 27. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. April 2017) und  Antwort 
 

Ausreichende Ausstattung der Gerichte oder Stillstand der Rechtspflege II 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1) Wie viele Verzögerungsrügen im Sinne der durch 

das Gesetz über Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
 und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeführten
 § 198 ff. GVG sind ab dem Jahr 2011 in Berlin, 

sortiert nach Gerichten, jährlich erhoben worden? 

 

Zu 1.: Verzögerungsrügen 

 

 Dez. 2011 2012 2013 2014 2015 2016 

Oberverwaltungsgericht 

Berlin-Brandenburg 

 

3 

 

11 

 

5 

 

16 

 

7 

 

7 

Sozialgericht Berlin - 265 232 268 247 237 

 

 

Für die ordentliche Gerichtsbarkeit liegen lediglich Zahlen aus dem Jahr 2012 vor:  

 

 2012 

Kammergericht 10 

Landgericht 38 

Amtsgerichte 53 

 

Im Hinblick auf die geringe Anzahl der erstmalig erhobenen
 Verzögerungsrügen sowie den eingeschränkten 

Aussagewert dieser Zahlen wurde die statistische Erhebung
 der Verzögerungsrügen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
 zum Ende des Jahres 2012 eingestellt.  

 

 

2) Welche Entschädigung ist jeweils pro Jahr und Gericht
 gezahlt worden? 

 

Zu 2.: Seit Einführung des Gesetzes sind folgende 

Entschädigungen gezahlt worden (soweit Verzögerungen 

in beiden Instanzen geltend gemacht wurden, ist der Betrag
 ausschließlich dem Ausgangsgericht zugeordnet 

worden):  

 

 

Gericht Entschädigungen 

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg  

4.800 € 

Landgericht Berlin 5.200 € 

Amtsgericht Mitte 2.450 € 

Amtsgericht Pankow/Weißensee 2.000 € 

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg 400 € 

Sozialgericht Berlin 46.900 € 

 

 

 

 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 896    
 

 

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Berlin, den 19. April 2017 

 

 

In Vertretung 

 

M. Gerlach 

Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und  

Antidiskriminierung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Apr. 2017)