Drucksache 18 / 10 899       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
vom 22. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. April 2017) und  Antwort 
 

Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tegel (TXL) II 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. Wann und auf welcher Grundlage (Entscheidungsvorlage
, Alternativen) hat welches Gremium der Betreibergesellschaft
 und/oder verbundener Unternehmen auf 

wessen Veranlassung oder Antrag und mit welchem konkreten
 Stimmergebnis beschlossen, den Widerruf der 

Betriebsgenehmigung für den Flughafen TXL bei welcher 

Stelle zu beantragen? 

 

Zu 1.: Mit Schreiben vom 16. November 2001 beantragte
 die Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH (BFG) 

bei der seinerzeit für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung
 die luftrechtliche Genehmigung bzw. Planfeststellung
 für den Verkehrsflughafen Berlin-Tegel mit folgender
 Nebenbestimmung zu versehen (Zitat aus dem Widerrufsbescheid
 vom 29.07.2004): 

 

„Die luftrechtliche Genehmigung und die luftrechtliche
 Planfeststellung für den Verkehrsflughafen Berlin-

Tegel werden sechs Monate nach Inbetriebnahme der 

bestandskräftig festgestellten Erweiterung der künftigen 

Nord- und heutigen Südpiste des Verkehrsflughafens 

Berlin-Schönefeld und der bestandskräftigen Planfeststellung
 der künftigen Südpiste des Verkehrsflughafens Berlin
-Schönefeld mit einer Länge von 4.000m nebst Vorfeldern
, hochbaulichen Anlagen und Verkehrserschließung 

rechtsunwirksam. 

 

Die BFG begründet ihren Antrag unter Verweis auf 

den Beschluss der Gesellschafter der BBF und jetzigen 

Gesellschafter der FBS. Danach soll der Verkehrsflughafen
 Berlin-Schönefeld in einem Planfeststellungsverfahren
 durch eine weitere „parallel zu betreibende Start-/und 
Landebahn" ergänzt werden. Auf dieser Grundlage hat die 

FBS ein Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Verkehrsflughafens
 Berlin-Schönefeld eingeleitet. Um der 

rechtlichen Begründung der Planrechtfertigung für das 

Ausbauvorhaben für den Verkehrsflughafen Berlin-

Schönefeld ein tragfähiges Fundament zu geben, muss 

zum Zeitpunkt der Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
 über den Planfeststellungsantrag der FBS zum 

Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld rechtlich
 sichergestellt sein, dass es spätestens mit Inbetriebnahme
 des ausgebauten Verkehrsflughafens Berlin-

Schönefeld zu einer Schließung der Verkehrsflughäfen 

Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof kommt. Dies mache 

es erforderlich, den Antrag bereits zum jetzigen Zeitpunkt 

zu stellen.“ 
 

Die verwendeten Abkürzungen werden wie folgt erläutert
:  

BBF: seinerzeitige Berlin Brandenburg Flughafen–
Holding GmbH, 

FBS: seinerzeitige Flughafen Berlin-Schönefeld 

GmbH. 

 

Weitere Auskünfte im Zusammenhang mit den Entscheidungen
 der genannten Unternehmensorgane können 

aufgrund des zu wahrenden Schutzes von Betriebs- und 

Geschäftsgeheimnissen im Rahmen der Beantwortung 

einer Schriftlichen Anfrage nicht gegeben werden.  

 

 

Berlin, den 21. April 2017 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Apr. 2017)