Drucksache 18 / 10 900 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) vom 05. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. April 2017) und Antwort Bearbeitungszeiten von Meldungen über Website bzw. Mobile App "Ordnungsamt-Online" Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Meldungen von Mängeln und Problemen im öffentlichen Raum wurden bis Ende März 2017 über die Website https://ordnungsamt.berlin.de gemeldet (Bitte um Auflistung nach Bezirk und Monat)? 2. Wie viele Meldungen von Mängeln und Probleme im öffentlichen Raum wurden bis Ende März 2017 über die Mobile App "Ordnungsamt-Online" gemeldet (Bitte um Auflistung nach Bezirk und Monat)? Zu 1. und 2.: Eine Aufstellung der Anzahl von eingegangenen Meldungen über Störungen und Infrastrukturprobleme im öffentlichen Raum über die Internetseite https://ordnungsamt.berlin.de sowie über die Mobile App „Ordnungsamt-Online“ erfolgt für den genannten Zeitraum und die elf das Anliegenmanagementsystem nutzenden Berliner Bezirke in den nachfolgenden Tabellen für 2016 und 2017. Ergänzend ist im Hinblick auf den bezifferbaren Zeitraum darauf hinzuweisen, dass die Inbetriebnahme des Anliegenmanagementsystems „Ordnungsamt-Online“ seit der Einführung im August 2015 in den einzelnen Bezirken sukzessive erfolgt ist. Die Freischaltung der Mobilen App wurde zum 01.07.2016 vorgenommen. Eine Auswertung dieses Vertriebsweges ist allerdings erst seit November 2016 möglich. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 900 2 Anzahl der Meldungen nach Bezirk und Eingangskanal im Jahr 2016 Bezirke Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. Gesamt Charlottenburg - Wilmersdorf Internet 211 183 223 204 220 302 1.176 901 920 741 216 192 5.489 Mobile App 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 466 338 804 Friedrichshain - Kreuzberg Internet 0 0 0 0 0 2 9 4 665 1.058 616 697 3.051 Mobile App 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 404 468 872 Lichtenberg Internet 103 142 98 122 141 166 683 462 495 428 167 137 3.144 Mobile App 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 236 196 432 Marzahn- Hellersdorf Internet 136 112 89 105 119 142 404 344 288 260 97 81 2.096 Mobile App 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 110 83 193 Mitte Internet 421 1.046 841 916 855 926 1.971 1.910 1.902 1.701 967 744 14.200 Mobile App 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 559 544 1.103 Neukölln Internet 551 521 615 1.004 754 919 1.693 1.411 1.309 1.206 516 399 10.898 Mobile App 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 739 603 1.342 Pankow Internet 2 593 407 409 351 485 1.322 1.060 1.013 851 337 290 7.039 Mobile App 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 475 486 961 Reinickendorf Internet 98 148 144 141 105 148 646 536 468 335 112 111 2.995 Mobile App 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 232 210 442 Spandau Internet 249 121 94 97 114 145 565 393 342 324 63 70 2.577 Mobile App 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 229 157 386 Tempelhof- Schöneberg Internet 0 0 1 2 1 384 1.063 777 822 561 392 390 4.393 Mobile App 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 351 305 656 Treptow- Köpenick Internet 108 137 132 162 174 201 652 488 552 423 181 116 3.326 Mobile App 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 223 260 483 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 900 3 Anzahl der Meldungen nach Bezirk und Eingangskanal im Jahr 2017 Bezirke Januar Februar März Gesamt Charlottenburg- Wilmersdorf Internet 174 217 365 365 Mobile App 331 387 424 760 Friedrichshain- Kreuzberg Internet 754 894 852 2.500 Mobile App 319 524 573 1.416 Lichtenberg Internet 142 203 290 635 Mobile App 326 328 437 1.091 Marzahn- Hellersdorf Internet 97 99 128 324 Mobile App 140 141 178 459 Mitte Internet 655 820 970 2.445 Mobile App 524 586 817 1.927 Neukölln Internet 543 513 673 1.729 Mobile App 743 933 1.069 2.745 Pankow Internet 265 226 319 810 Mobile App 614 548 763 1.925 Reinickendorf Internet 113 111 142 366 Mobile App 224 222 343 789 Spandau Internet 91 66 108 265 Mobile App 236 202 229 667 Tempelhof- Schöneberg Internet 381 392 436 1.209 Mobile App 237 274 439 950 Treptow-Köpenick Internet 113 133 162 408 Mobile App 293 397 382 1.072 3. Wie werden die eingegangen Meldungen hinsichtlich ihrer Erledigung verfolgt? Zu 3.: Die Bearbeitung der eingehenden Meldungen über Störungen sowie Infrastruktur-probleme im öffentlichen Raum über die Internetseite bzw. die Mobile App von „Ordnungsamt-Online“ obliegt ebenso wie die Bearbeitung eingehender Hinweise über die weiteren Eingangskanäle Telefon, Fax, postalisch oder persönlich allein der Zuständigkeit der Bezirke. Im Rahmen des Anliegenmanagementsystems wird jeder Meldung eine Identifikationsnummer zugeordnet, mittels derer sich die Bürgerinnen und Bürger über den jeweiligen Bearbeitungsstand ihrer Meldung informieren können. Mittels der systemimmanenten automatischen Verknüpfung mit den Geodaten des Mobiltelefons wird die per App gesendete Störungsmeldung direkt an den zuständigen Bezirk weitergeleitet. Seitens der Bezirke wird im Rahmen der Bearbeitung der Meldungen angestrebt, dass • eine Rückmeldung durch das Ordnungsamt an den Meldenden über die weitere Vorgehensweise / den Bearbeitungsstand und ggf. Veröffentlichung im Service-portal innerhalb von drei Arbeitstagen (Montag-Freitag) nach Eingang der Meldung erfolgt ; • sofern die Bezirksverwaltung nicht zuständig ist, das Anliegen vom Ordnungsamt innerhalb von drei Arbeitstagen (Montag-Freitag) nach Eingang an die zuständige Behörde / Dritte weitergeleitet wird; Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 900 4 • im Falle einer erforderlichen Weiterleitung eines Anliegens an andere Ämter / Fachbereiche im Bezirk von dort innerhalb von zehn Arbeitstagen (Montag-Freitag) eine Rückmeldung an das Ordnungsamt über die weitere Vorgehensweise / den Bearbeitungsstand erfolgt und dementsprechend in dem System veröffentlicht wird. Eine web-basierte Schnittstelle im Rahmen des Verfahrens erlaubt zudem einen nahezu durchgängig automatisierten Prozess zur Weiterleitung der Meldungen an die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR). 4. Wie viele Meldungen wurden erledigt bzw. sind noch in Arbeit (Bitte wenn möglich um monatliche Auflistung nach Bezirk (Meldung über Website oder APP, Erledigung nach 2 Wochen, Erledigung nach 4 Wochen, spätere Erledigung, offene Meldung)? Zu 4.: Eine Statistik über den Bearbeitungsstand ist in der erbetenen Detaillierung nicht verfügbar. Berlin, den 25. April 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Apr. 2017)