Drucksache 18 / 10 917       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 
 
vom 07. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. April 2017) und  Antwort 
 

Untergetaucht! Vermehrte Verfahrenseinstellungen wegen Abwesenheit des Beschuldigten! – 
Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage vom 28. Februar 2017, Drucksache 18/10558 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

1. In wie vielen der für 2016 genannten Fälle erfolgte 

nach der Einstellung gemäß § 154f StPO eine Wiederaufnahme
 des Verfahrens und um welche Delikte handelte es 

sich dabei (bitte gesondert nach den Delikten darstellen)?  

 

2. In wie vielen der für 2016 genannten Fälle der Einstellungen
 gemäß § 154f StPO ist vor der Einstellung oder 

nach Wideraufnahme ein Haftbefehl erlassen worden und 

um welche Delikte handelte es sich dabei (bitte nach 

Zeitpunkt und Delikt gesondert darstellen)? 

 

Zu 1. und 2.: Im Aktenverwaltungssystem der Berliner 

Strafverfolgungsbehörden wird immer nur der aktuelle 

Verfahrensstand gespeichert. Wenn daher ein nach § 154f 

Strafprozessordnung (StPO) eingestelltes Ermittlungsverfahren
 wiederaufgenommen wird, wird die Einstellung 

gemäß § 154f StPO gelöscht. Die zu der Schriftlichen 

Anfrage Nr. 18/10558 erteilte Auskunft, 2016 seien 

17.218 Verfahren gemäß § 154f StPO eingestellt worden, 

ist daher dahingehend zu verstehen, dass zum Zeitpunkt 

der Auswertung noch in 17.218 Verfahren eine 2016 

erfolgte Einstellung gemäß § 154f StPO vermerkt war. 

 

Statistische Informationen, in wie vielen Fällen ein 

Haftbefehl vor der Einstellung gemäß § 154f StPO erlassen
 wurde, liegen nicht vor. 

 

 

3. Welche Staatsangehörigkeit hatten die Beschuldigten
, deren Verfahren im Jahr 2016 gemäß § 154f StPO 

eingestellt wurden und um welche Delikte handelte es 

sich hierbei (bitte nach Staatsangehörigkeit und Delikt 

gesondert darstellen)? 

 

4. Was waren im Jahr 2016 die anderen in der Person 

des Beschuldigten liegenden Hindernisse, wegen der die 

Einstellung gemäß § 154f StPO erfolgte und um welche 

Delikte handelte es sich hierbei (bitte nach den Hindernissen
 und den Delikten gesondert darstellen)? 

 

Zu 3. und 4.: Im Aktenverwaltungssystem der Berliner 

Strafverfolgungsbehörden sind entsprechende automatisierte
 Abfragen nicht möglich. 

 

 

 

Berlin, den 26. April 2017 

 

 

In Vertretung 

 

M. Gerlach 

Senatsverwaltung für Justiz, 

Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Apr. 2017)