Drucksache 18 / 10 922 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) vom 07. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. April 2017) und Antwort Lagebild Extremismus in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen . Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren . Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen . Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß den §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende Politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen die §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB erfasst. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen , Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Propagandadelikte sind Verstöße gegen den § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen den § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ). Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des StGB sowie der Strafrechtsnebengesetze (zum Beispiel Beleidigung gemäß § 185 StGB, Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz). Aufgrund des Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und der damit verbundenen polizeilichen Maßnahmen sind im KPMD-PMK Erfassungsrückstände zu verzeichnen, die bislang noch nicht aufgearbeitet werden konnten. Valide Fallzahlen für das Jahr 2016 liegen demnach nicht vor. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 922 2 1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund hat der Senat in den Jahren 2013 bis 2016 in Berlin registriert, wie viele Taten davon waren Gewaltstraftaten und wie viele waren Propagandadelikte? Zu 1.: 2013 2014 2015 2016 Gewaltdelikte 88 108 143 158 Propagandadelikte 822 802 777 677 sonstige Delikte 477 650 746 753 PMK - rechts 1387 1560 1666 1588 Fallaufkommen der PMK - rechts in den Jahren 2013 - 2016 nach Deliktsart Terrorismus-Delikte der PMK - rechts waren im angefragten Zeitraum nicht zu verzeichnen. 2. Wie viele Personen wurden durch rechtsextremistische Straftaten in den Jahren 2013 bis 2016 geschädigt? Zu 2.: Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer statistisch gezählt. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat auf andere Weise (zum Beispiel materiell ) geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Anzahl der Opfer PMK - rechts 2013 - 2016 nach Geschlecht 2013 2014 2015 2016 männlich 82 64 127 121 weiblich 25 22 25 28 unbekannt 0 0 4 1 Opfer gesamt 107 86 156 150 3. Wie viele Personen wurden wegen rechtsextremistischer Straftaten in den Jahren 2013 bis 2016 festgenommen ? Zu 3.: Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur strafprozessuale Maßnahmen erfasst. 2013 2014 2015 2016 männlich 32 51 45 5 weiblich 1 0 0 0 Festgenommene gesamt 33 51 45 5 Anzahl der festgenommenen Tatverdächtigen PMK - rechts 2013 - 2016 nach Geschlecht Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 922 3 4. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität mit linksextremistischem Hintergrund hat der Senat in den Jahren 2013 bis 2016 in Berlin registriert, wie viele Taten davon waren Gewaltstraftaten und wie viele waren Propagandadelikte? Zu 4.: 2013 2014 2015 2016 Gewaltdelikte 292 495 362 379 Propagandadelikte 1 2 2 0 sonstige Delikte 751 875 696 847 PMK - links 1044 1372 1060 1226 Fallaufkommen der PMK - links in den Jahren 2013 - 2016 nach Deliktsart Terrorismus-Delikte der PMK - links waren im angefragten Zeitraum nicht zu verzeichnen. 5. Wie viele Personen wurden durch linksextremistische Straftaten in den Jahren 2013 bis 2016 geschädigt? Zu 5.: Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer statistisch gezählt. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat auf andere Weise (zum Beispiel materiell ) geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Anzahl der Opfer PMK - links 2013 - 2016 nach Geschlecht 2013 2014 2015 2016 männlich 34 43 38 30 weiblich 3 5 9 8 unbekannt 2 5 6 4 Opfer gesamt 39 53 53 42 6. Wie viele Personen wurden wegen linksextremistischer Straftaten in den Jahren 2013 bis 2016 festgenommen ? Zu 6.: Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur strafprozessuale Maßnahmen erfasst. 2013 2014 2015 2016 männlich 68 71 56 126 weiblich 22 8 22 35 Festgenommene gesamt 90 79 78 161 Anzahl der festgenommenen Tatverdächtigen PMK - links 2013 - 2016 nach Geschlecht Berlin, den 24. April 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Apr. 2017)