Drucksache 18 / 10 937 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 04. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2017) und Antwort Private Sicherheitsunternehmen in Berlin – Situation bei Gegenbauer Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen: Die erfragten Informationen betreffen Sachverhalte, die der Senat nicht vollständig aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Sie ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Bezirksämter und die eigenen nachgeordneten Behörden um Stellungnahme gebeten. Die sich aus den erfolgten Zuarbeiten ergebenden Informationen werden nachfolgend wiedergegeben. 1. Seit wann ist das Unternehmen Gegenbauer für das Land Berlin tätig? Zu 1.: Nach den dem Senat vorliegenden Informationen ist das Unternehmen Gegenbauer seit 1990 für das Land Berlin tätig. 2. Welche Serviceleistungen wurden durch das Land Berlin bei dem Unternehmen in Auftrag gegeben und welchen finanziellen Umfang haben diese? (Aufstellung erbeten.) 4. In welchem finanziellen Umfang wurden durch die Firma Gegenbauer vertraglich vereinbarte Dienstleistungen in den letzten zehn Jahren für das Land Berlin erbracht ? (Aufstellung nach Standorten erbeten.) Zu 2. und 4.: Die Firma Gegenbauer wurde durch das Land Berlin in den letzten zehn Jahren mit verschiedenen Serviceleistungen aus dem Facility Management beauftragt . Auf Grundlage der Zuarbeiten der Bezirke und nachgeordneten Behörden ergibt das folgenden Umfang: Art Umfang Facility-Management-Leistungen (Schwerpunkt Reinigung und integrierte FM-Leistungen) 51.059.000,00 € Winterdienste 622,36 € Reinigung 3.318.335,66 € Abenddienst 3.042.000,00 € Sicherheit 2.309.000,00 € Alarmservice 20.000,00 € Pförtnerdienste/Leitwarte 1.500.000,00 € Zertifizierung Leitwarte 69.000,00 € Summe 61.317.958,02 € 3. Mit welchen Bezirken und über welchen finanziellen Umfang hat die Firma Gegenbauer die vertragliche Ausübung von Dienstleistungen vereinbart? (Aufstellung erbeten.) Zu 3.: Von Verträgen zur Ausübungen von Dienstleistungen der Firma Gegenbauer mit Berliner Bezirken ist dem Senat nichts bekannt. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 937 2 5. Wird die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und des Landesmindestlohngesetzes bei Leistungen der Firma Gegenbauer überprüft? Wenn ja, wie und mit welchen Ergebnissen? Zu 5.: Für die Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist ausschließlich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (FKS) zuständig . Nach den Erkenntnissen des Senats werden von der FKS insoweit unternehmensbezogene Statistiken nicht geführt, so dass entsprechende auf das genannte Unternehmen bezogene Aussagen, die zudem dem Sozialdatenschutz (§ 15 Mindestlohngesetz in Verbindung mit § 15 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X) unterliegen, nicht getroffen werden können. Der Anwendungsbereich des Landesmindestlohngesetzes beschränkt sich lediglich auf die Berliner Verwaltung , Beteiligungsunternehmen, öffentlich geförderte Zuwendungsempfänger und Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht. Eine Anwendung des Landesmindestlohngesetzes auf private Sicherheitsunternehmen scheidet somit aus, weshalb für eine entsprechende Überprüfung kein Anlass besteht. 6. Wann und wo waren in den letzten zehn Jahren für die Firma Gegenbauer Subunternehmen tätig und inwieweit wurden diese dem Land Berlin als Auftraggeber gemeldet? Inwieweit wurde bei diesen Subunternehmen die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert? Zu 6.: Insbesondere bei den integrierten Facility- Management-Verträgen bedient sich die Firma Gegenbauer , wie auch andere vergleichbare Dienstleister, bei diesen Fachgewerken, entsprechender Fachfirmen. Die jeweilige Entscheidung ist standortabhängig, vom Gewerk und ggf. auch von Herstellerbindungen der verbauten Technik. Vom Grundsatz werden die vereinbarten Leistungen mit Eigenpersonal erbracht. Die Anmeldung der Subunternehmer erfolgt, sofern möglich, mit Angebotsabgabe oder in der Implementierungsphase. In der Vertragslaufzeit erfolgen selbstverständlich auch Aktualisierungsmeldungen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Mindestentgelte besteht für den Auftragnehmer gemäß den Vertragsbedingungen . Der Auftragnehmer muss seine Nachunternehmer ebenfalls schriftlich dazu verpflichten. 7. Wie wird überprüft, ob alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die gesetzlichen Vorgaben für die Tätigkeit im Sicherheitsbereich nach Gewerbeordnung §34a einhalten ? Wenn ja, wie regelmäßig und mit welchen Ergebnissen ? Zu 7.: Sicherheitsunternehmen bedürfen vor der Übernahme eines Bewachungsauftrages der Erlaubnis durch das für den Betriebssitz örtlich zuständige Ordnungsamt für die namentlich benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die mit der Bewachung betraut werden sollen. Dem Ordnungsamt obliegt nach § 34a Abs. 1 S.1 Gewerbeordnung (GewO) die Zuverlässigkeitsüberprüfung der gemeldeten Personen. Hierfür kann es gemäß § 30 Abs. 5, § 31 oder § 41 Abs. 1 Nr. 9 Bundeszentralregistergesetz Auskünfte aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis oder erweitertes Führungszeugnis) einholen und Auskunft bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Abteilung II Verfassungsschutz - beantragen. 8. Gab es zwischen 2014 bis 2017 Aufträge an die Firma Gegenbauer mit Bezug zur Bewachung von Unterkünften für Geflüchtete? Zu 8.: Die Sicherheitsleistung für die Unterkünfte der Geflüchteten war in den letzten Jahren Bestandteil der Ausschreibung des Betriebs der Unterkünfte für Geflüchtete . Dementsprechend oblag die Vergabe der Sicherheitsleistung den mit dem Betrieb der Unterkünfte beauftragten Unternehmen. Seit 2016 wird die Sicherheitsleistung separat durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten ausgeschrieben. Hierzu wurde die Firma Gegenbauer bisher nicht mit der Bewachung von Unterkünften beauftragt . Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LA- GeSo) bzw. das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat in der Turmstraße 21 seinen Sitz und ist hier mit der Abteilung für die Asylantragsannahme vertreten . Um diesen Bereich mit entsprechendem Sicherheitspersonal zu schützen, wurde seitens der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im Auftrag des LAGeSo / LAF Bewachungsleistungen bei der Firma Gegenbauer abgerufen. 9. Wurden in der Turmstraße 21 und am Fehrbelliner Platz 1 Subunternehmen im Auftrag der Firma Gegenbauer eingesetzt? Wenn ja, welche? (Aufstellung erbeten.) Zu 9.: In der Turmstraße 21 wurde die Firma Spysec security und die Firma Gegenbauer Sicherheitsdienste GmbH als Subunternehmer im Auftrag der Firma Gegenbauer Facility Management GmbH eingesetzt. Am Standort Fehrbelliner Platz 1 wurde die Firma Gegenbauer nicht beauftragt. 10. Wann hat das Land Berlin die Aufträge an Sicherheitsunternehmen für die Turmstraße 21 und den Fehrbelliner Platz 1 ausgeschrieben? Zu 10.: In 2011 wurde das Facility Management für die Liegenschaft Turmstraße 21 ausgeschrieben (Start in 2012). Teil des Vertrages war die Abrufleistung für Sicherheitskräfte . Der Vertrag wird derzeit neu ausgeschrieben . Ergänzender Hinweis: Am Standort Turmstraße 21 wird ab Mai 2017 keine Antragsannahme für Asylbegehrende mehr stattfinden. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 937 3 Die Leistungen des Facility Managements für den Standort Fehrbelliner Platz 1 wurde im November 2015 ausgeschrieben. Die Sicherheitsleistungen sind dabei eine Teilmenge der Ausschreibung. 11. Wie viele Bewerber gab es bei diesen Ausschreibungen ? Zu 11.: Turmstraße 21: unter unserer Vertragsnummer V-2011-000266 gab es • 25 Interessenten (gemäß Firmenliste auf der Vergabeplattform des Landes Berlin) • 5 Bieter zum Submissionszeitpunkt (gemäß Submissionsprotokoll ) Fehrbelliner Platz 1: unter unserer Vertragsnummer V-2014-000171 gab es • 25 Interessenten (gemäß Firmenliste auf der Vergabeplattform des Landes Berlin) • 15 Bieter zum Submissionszeitpunkt (gemäß Submissionsprotokoll ) 12. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden an den beiden Standorten seit 2014 bis heute eingesetzt ? (Aufstellung nach Jahren und Standorten erbeten.) Zu 12.: Einsatz Sicherheitspersonal am Standort Turmstraße 21: Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 937 4 Einsatz Sicherheitspersonal am Standort Fehrbelliner Platz 1: 13. Wurde von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis verlangt und wurden diese vorgelegt? Wenn nicht, warum nicht? Zu 13.: Gemäß Facility Management Vertrag wird ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die Firma Gegenbauer und deren Subunternehmer beschäftigen ausschließlich Personal, für welche mindestens ein einfaches polizeiliches Führungszeugnis vorliegt. Soweit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Sicherheitsdienste über ein erweitertes Führungszeugnis verfügen, wird dieses von der Firma Gegenbauer und deren Subunternehmen vorgelegt. Berlin, den 02. Mai 2017 In Vertretung Daniel T i e t z e _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mai 2017)