Drucksache 18 / 10 939 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 30. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2017) und Antwort Kampf gegen die Rockerkriminalität – Sind die Berliner Haftanstalten bald voller Rocker? II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen aus dem Bereich der Rockerkriminalität sitzen derzeit in den Berliner Haftanstalten und wie hat sich ihre Zahl in den letzten fünf Jahren mit den Stichtagen 1. April und 1. Oktober entwickelt? (Aufstellung nach JVAs und Untersuchungshaft sowie JSA erbeten.) Zu 1.: Mit Ausnahme der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel sind in den Justizvollzugsanstalten keine Stichtagserhebungen der jeweiligen Zugänge aus dem Bereich der Rockerkriminalität erfolgt. Die Beantwortung umfasst Zahlen, die in den Anstalten abrufbar vorhanden sind. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Schriftlichen Anfragen Nrn. 17/1863 vom 24. Februar 2016 und 17/18198 vom 3. März 2016 verwiesen. In der JVA Tegel ist gegenüber den berichteten Zahlen aus dem Jahr 2016 ein Gefangener im Februar entlassen und ein Gefangener in die JVA des offenen Vollzugs verlegt worden: 2012 2013 2014 2015 2016 2017 1.4 1.10. 1.4. 1.10. 1.4. 1.10. 1.4. 1.10. 1.4. 1.10. 04.2017 JVA Tegel 2 ./. 2 1 ./. ./. 3 4 3 ./. 15 JVA Moabit 11 JVA Heidering 2 JVA Plötzensee 1 Jugendstrafanstalt 0 JVA für Frauen 0 JVA des offenen Vollzugs 7 5 Jugendarrestanstalt 0 Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 939 2 2. Wie viele Gewalttaten gab es im Zusammenhang mit Personen aus dem Rockermilieu in den JVAs, in der Untersuchungshaft und der JSA in den letzten fünf Jahren ? (Aufstellung nach Delikten und Anstalten erbeten.) Zu 2.: Auch hier werden keine Stichtagsstatistiken geführt . Als Datengrundlage darf auf die Antworten zu den Schriftlichen Anfragen Nrn. 17/1863 vom 24. Februar 2016 und 17/18198 vom 3. März 2016 verwiesen werden. Hinzugekommen sind in der JVA Moabit zwei Vorfälle im Jahr 2016 und ein Vorfall im Jahr 2017. 3. Welche speziellen Schulungsmaßnahmen fanden zum Thema der „Rockerkriminalität“ für das Justizpersonal in den letzten fünf Jahren statt und wie wurden beziehungsweise werden diese angenommen? Gab oder gibt es dazu eine Kooperation mit dem LKA 42? (Aufstellung erbeten.) Zu 3.: Die Bildungsstätte des Justizvollzugs bietet als zentrale Fortbildungsmaßnahme ein spezielles Seminarangebot „Organisierte Kriminalität“ für alle Justizvollzugsanstalten und die Sozialen Dienste der Justiz an, das sich ausführlich mit der Rockerkriminalität befasst. Rockerkriminalität ist ein Unterfall der Organisierten Kriminalität . Geleitet wird diese Veranstaltung von langjährig in führender Position im Bereich Organisierte Kriminalität beim Landeskriminalamt Berlin tätigen Mitarbeitern. In den Jahren 2012 - 2016 wurden 12 Seminare angeboten , an denen insgesamt 241 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzuges und der Sozialen Dienste der Justiz teilnahmen: 2012: 2 Seminare mit 44 Teilnehmerinnen/Teilnehmer 2013: 2 Seminare mit 43 Teilnehmerinnen/Teilnehmer 2014: 3 Seminare mit 58 Teilnehmerinnen/Teilnehmer 2015: 4 Seminare mit 75 Teilnehmerinnen/Teilnehmer 2016: 1 Seminar mit 21 Teilnehmerinnen/Teilnehmer Im Jahr 2017 werden erneut zwei Seminare stattfinden . Zudem fanden in den am stärksten betroffenen Justizvollzugsanstalten Tegel (1) und Moabit (2) sogenannte Inhouse-Veranstaltungen durch Bedienstete des Landeskriminalamts statt, die von den Mitarbeitenden der Justizvollzugsanstalten sehr gut angenommen wurden. Berlin, den 25. April 2017 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz; Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Apr. 2017)