Drucksache 18 / 10 941 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 30. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2017) und Antwort Organisierte Kriminalität in Berlin – Wiedereinführung der „Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Türsteher“? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann wurde die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Türsteher“ beim Landeskriminalamt Berlin eingeführt und welche Gründe lagen damals vor? 2. Wie viele LKA-Beamte wurden dort eingesetzt und wie lange waren diese dort tätig? Zu 1. und 2.: Die „BAO Türsteherszene“ wurde offiziell zum 2. Januar 2001 als EG Türsteherszene im Rahmen einer BAO eingerichtet. Ursächlich dafür war die Entstehung einer Türsteher- / Hooliganszene, die sich nach der Wende kontinuierlich entwickelte und sich insbesondere in östlichen Stadtbezirken etabliert hatte. Die Angehörigen der Szene zeichneten sich durch ein hohes Gewaltpotenzial aus und waren als Türsteher an relevanten Diskotheken und Etablissements eingesetzt, wo sie den Zugang der Gäste und deren Aktivitäten kontrollierten. In westlichen Stadtbezirken dominierten insbesondere arabische, türkische und libanesische Gruppierungen im Bereich der Türsteherszene. Diese beiden unterschiedlich und regional geprägten Türsteherszenen waren bestrebt, ihren jeweiligen Wirkungskreis zu erweitern. Es kam dabei zu Rohheitsdelikten, Rauschgifteinfuhrschmuggel und -handel, Schutzgelderpressungen, Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz sowie weiteren Delikten bis hin zum erpresserischen Menschenraub. Polizeilich relevante Rockergruppierungen werden als Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) bezeichnet. In Deutschland werden hierzu in erster Linie der Hells Angels Motorcycle Club (HAMC), der Bandidos MC (BMC), der Outlaws MC (OMC) und der Gremium MC (GMC) sowie ihre Unterstützergruppierungen (Supporterclubs ) gezählt 1 . Auf Grund der damaligen personellen Überschneidungen zwischen der Türsteher- und der Rockerszene wurde die Zuständigkeit des Fachdezernats des Landeskriminalamts (LKA) im Februar 2002 über die Türsteherkriminalität hinaus um den Aufgabenbereich der Bekämpfung der Kriminalität im Zusammenhang mit OMCG erweitert. Neben der Sachbearbeitung waren noch die Bereiche Erkenntnisgewinnung und Aufklärung aus dem LKA in die „BAO Türsteherszene“ integriert. Im Durchschnitt waren ungefähr 10 Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte für die Sachbearbeitung sowie 10 Beamtinnen und Beamte der Schutzpolizei für die Aufklärung und Erkenntnisgewinnung eingesetzt. Überwiegend handelte es sich dabei um langjährig im Phänomenbereich erfahrene Dienstkräfte des LKA. Aufgrund der Entwicklungen innerhalb der Rockerszene waren ab 2010 zwei Kriminalkommissariate mit der Bearbeitung von Strafverfahren i. Z. m. Angehörigen von OMCGs befasst. 3. Aus welchen Gründen wurde die Einheit wann aufgelöst? Zu 3.: Seit 2013 ist die „BAO Türsteher“ aufgelöst, wobei die zuständigen Fachdienststellen des LKA 4 und des LKA 6 in dem Phänomenbereich „Nachtleben“ weiterhin ermittelnd und operativ tätig sind. Im Laufe der Jahre hat sich die Türsteherszene in ihrer Zusammensetzung , ihrem Erscheinungsbild und Auftreten wesentlich verändert und macht - über die regelmäßigen Milieustreifen und einzelne Ermittlungsverfahren mit Rockerbezug hinaus – eine gesonderte Betrachtung nicht mehr erforderlich . Ein wesentlicher Hintergrund für den Strukturwandel 1 https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/Roc kerkriminalitaet/rockerkriminalitaet.html Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 941 2 liegt im Bestreben der dem „Nachtleben“ (hier ohne Prostitutionsbezug ) zuzurechnenden Club-/ Diskothekenbetreiber und Veranstalter, das legale und einträgliche Gewerbe vor kriminellen Aktivitäten organisierter Gruppen – in Folge – vor polizeilichen und gewerberechtlichen Maßnahmen aktiv zu schützen. Die ursprüngliche Türsteherszene hat sich durch die Vergabe von Security- Dienstleistungen an externe Firmen oder unmittelbar beim Betreiber angestelltes Securitypersonal mittlerweile weitgehend positiv entwickelt. So sind nur noch vereinzelt Angehörige von Gruppen festzustellen, die der Organisierten Kriminalität zugeordnet werden können. 4. Wie viele Ermittlungsverfahren gab es seit der damaligen Einsetzung der Einheit in diesem Bereich insgesamt ? 5. Wie viele Festnahmen gab es seit der damaligen Einsetzung der Einheit in diesem Bereich insgesamt? Zu 4. und 5.: Die Fallzahlen beziehen sich auf die Türsteher- und die Rockerszene. Anhand der Lagebilder aus den Jahren 2001 – 2009 kann von ca. 1350 Ermittlungsverfahren unterschiedlicher Art ausgegangen werden ; es erfolgten 703 Festnahmen. Über den Zeitraum 2010 bis zur Auflösung der BAO „Türsteher“ im Jahr 2013 sind keine Angaben im automatisierten Rechercheverfahren möglich. 6. Wie viele Haftbefehle und Verurteilungen gab es in diesem Zeitraum durch die Aktivitäten der Einheit? Zu 6.: Es ergingen im o. a. Zeitraum zwischen 2001 und 2009 224 Haftbefehle. Über die Anzahl der Verurteilungen ist im automatisierten Rechercheverfahren keine Auskunft möglich. 7. Planen die Innenverwaltung und die Berliner Polizei die Wiedereinführung der „BAO Türsteher?“ Wenn nein, warum nicht? Zu 7.: Die Wiedereinführung einer „BAO Türsteher“ ist aus den in der Beantwortung zu Frage 3 angeführten Gründen nicht vorgesehen. Berlin, den 25. April 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mai 2017)