Drucksache 18 / 10 944 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 30. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2017) und Antwort Gewaltvorfälle am Alexanderplatz – Was sagt die Statistik? III Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Gewaltvorfälle gab es zwischen 2010 und 2017 rund um den Berliner Alexanderplatz? (Aufstellung nach Jahren und Deliktsarten erbeten.) Zu 1.: Delikt / Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 1. Quartal Körperverletzung 330 412 423 411 386 397 424 131 Körperverletzung auf Straßen , Wegen, Plätzen 62 71 72 62 67 87 83 17 Nötigung, Freiheitsberaubung , Bedrohung 51 54 50 48 61 63 63 19 Raub 38 62 76 62 54 51 46 10 Misshandlung von Kindern / Schutzbefohlenen 0 1 1 0 0 0 0 0 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung 1 0 4 5 1 2 2 3 Mord und Totschlag (8 Versuchstaten) 0 0 6 2 0 1 0 0 Gesamtergebnis 482 600 632 590 569 601 618 180 Bei den Datenquellen handelt es sich um sogenannte Verlaufsstatistiken. Dies bedeutet, dass eine zu einem gegebenen Zeitpunkt durchgeführte Abfrage nicht einen endgültigen, sondern einen aktuellen Stand der Daten widerspiegelt. Werden an den bei der Polizei Berlin in Bearbeitung befindlichen Vorgängen auf Grund von neuen Erkenntnissen Änderungen vorgenommen, beispielsweise am Tatort oder am Erfassungsgrund, so muss dies automatisch entsprechende Auswirkungen auf die Verlaufsstatistik haben, um jederzeit bezüglich aktueller Entwicklungen auskunftsfähig zu sein. 2. Wurde für die Jahre 2016/17 ein sprunghafter Anstieg von Raub- und Taschendiebstählen am Alexanderplatz verzeichnet? Zu 2.: Eine Aussage hierüber kann aufgrund der fehlenden Vergleichbarkeit des gesamten Jahres 2016 mit dem 1. Quartal 2017 nicht getroffen werden. Darstellbar ist jedoch ein Vergleich der 1. Quartale 2016/2017, welcher der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen ist. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 944 2 Delikt / Jahr 2016 1. Quartal 2017 1. Quartal Taten +/- Prozent +/- Raub 16 10 -6 -37,5% Taschendiebstahl 464 226 -238 -51,3% Gesamtergebnis 480 236 -244 -50,8% Quelle: Data-Warehouse (DHW vom 12. April 2017) Auch bei den diesen Zahlen zu Grunde liegenden Datenquellen handelt es sich um sogenannte Verlaufsstatistiken , so dass diesbezüglich auf die in der Antwort zu Frage 1 wiedergegebenen Erläuterungen hingewiesen wird. 3. Wie viele Einsatzstunden leisteten Einsatzhundertschaften in den Jahren von 2011 bis 2017 am und auf dem Alexanderplatz? Zu 3.: Für die Jahre 2011 bis 2015 erfolgte keine statistische Erfassung der geleisteten Einsatzkräftestunden. Mit Beginn des Jahres 2016 wurde die Ressourcenerfassung (PolMan) eingeführt, so dass eine Auswertung ab dem Jahre 2016 erfolgen kann. Jahr Einsatzkräftestunden 2016 19.507,50 2017* 2.081,20 Gesamt 21.588,70 (Quelle: PolMan Ressourcen-Datenbank) * Das Jahr 2017 beinhaltet aktuell die Einsatzkräftestunden von Januar bis einschließlich Februar 2017. Für die Folgemonate liegen noch keine validen Zahlen vor. Hinsichtlich der vorstehenden einsatzstatistischen Daten erfolgt der Hinweis, dass diese mitunter Änderungen unterliegen können, da die Meldungen der Einsatzeinheiten aus organisatorischen Gründen mit bis zu vier Tagen Nachlauf Eingang in die PolMan-Ressourcendatenbank finden. Abschließend bewertet und autorisiert werden die eingangsstatistischen Daten des Vormonats durch die verantwortlichen Dienststellen immer zum 15. des Folgemonats . Es kann auch zu veränderten Einsatzzahlen kommen , da ggf. Doppelerfassungen bereinigt oder Einzelmeldungen zu Verbundeinsätzen zusammengeführt werden müssen. 4. Wie oft war zwischen den Jahren 2016 und 2017 das Kontaktmobil der Berliner Polizei am Alexanderplatz im Einsatz und wie bewertet der Senat den Einsatz hinsichtlich der Kriminalitätsentwicklung vor Ort? Zu 4.: Die derzeit gültige Einsatzkonzeption „Sichere Mitte/ Alexpräsenz“ des Abschnitts 32 zum Alexanderplatz sieht eine tägliche Alexpräsenz vor. Die Alexpräsenz stellt von Montag – Freitag in der Zeit von 12:00 – 22:00 Uhr Samstag in der Zeit von 11:00 – 23:00 Uhr jeweils vier Polizeidienstkräfte. An Sonntagen werden drei Mitarbeitende in der Zeit von 10:00 – 20:00 Uhr im Rahmen der Alexpräsenz tätig. Darüber hinaus werden jeweils zwei Mitarbeitende von Freitag – Samstag sowie Samstag – Sonntag, in der Zeit von 21:00 – 06:00 Uhr bzw. 22:00 – 06:00 Uhr, im Rahmen der Alexpräsenz eingesetzt. Die Ansprechbarkeit von Mitarbeitenden der Polizei Berlin stellt eine wichtige und notwendige Präventionsmaßnahme auf dem Alexanderplatz dar. Dabei steht eine Stärkung des allgemeinen Sicherheitsgefühls der Bevölkerung im Vordergrund. Auch ein repressiver Einsatz von Mitarbeitenden der Alexpräsenz ist möglich. 5. Welche polizeilichen Maßnahmen, repressiv und präventiv, kommen rund um den Alexanderplatz als öffentlichem Ort zum Einsatz? Zu 5.: Siehe hierzu die Beantwortung zu Frage 4. Darüber hinaus werden an den Wochenenden Einsatzmaßnahmen im Rahmen der „Alexpräsenz“ durch die Dienstkräfte der Direktion Einsatz durchgeführt. Zudem werden durch den Abschnitt 32 Verbundeinsätze mit anderen Behörden, zum Beispiel der Bundespolizeidirektion Berlin sowie anderen Institutionen, beispielsweise der BVG, durchgeführt. Neben den vorgenannten Maßnahmen wird auch die Präventionsarbeit durch den Abschnitt 32 intensiviert. Im Vordergrund steht dabei eine enge Netzwerkarbeit, beispielsweise mit dem Arbeitskreis City Bahnhöfe /Clearingstelle sowie der Initiative Alexanderplatz /Bezirksamt Mitte von Berlin. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 944 3 6. Wie weit sind die Pläne zur Einrichtung einer gemeinsamen Wache von Berliner Polizei, Bundespolizei und Ordnungsamt vor Ort vorangeschritten und was beinhalten diese? Zu 6.: Die Kooperationsvereinbarung zur Errichtung einer Kombiwache am Alexanderplatz wurde im April 2017 unterzeichnet. Von den Kooperationspartnern wurden alle wichtigen Maßnahmen eingeleitet, um eine schnellstmögliche Realisierung der „Alexwache“ zu gewährleisten . Das Gebäude soll auf dem Alexanderplatz in der Nähe des sogenannten Berolinahauses mit einer Grundfläche von ca. 70 qm errichtet werden und rund um die Uhr besetzt sein. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) ist derzeit mit der Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens befasst. Berlin, den 27. April 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mai 2017)