Drucksache 18 / 10 945 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 30. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2017) und Antwort Fahrradstaffel der Polizei Berlin– Auch im Südosten von Berlin? II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat den bisherigen Einsatz der Fahrradstaffel seit 2014 in Berlin? Zu 1.: Nach Einschätzung des Senats und der Polizei Berlin erfüllt die Fahrradstaffel sowohl durch die tägliche erfolgreiche Aufgabenwahrnehmung als auch durch die positive Wahrnehmung in der Öffentlichkeit die an sie im Rahmen der noch laufenden Projektphase gestellten Anforderungen in vollem Umfang. 2. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für Fahrräder sowie für darüber hinausgehende Ausstattungen und das benötigte Personal? (Aufstellung erbeten.) Zu 2.: Den nachfolgenden Übersichten können die jeweiligen Kosten für die Anschubfinanzierung und den jährlichen Betrieb der Fahrradstaffel (einschließlich dazu notwendiger Neu-/Ersatzbeschaffungen) entnommen werden. Anschubfinanzierung (aktualisierter Bedarf) Position Bruttokosten - 22 Fahrräder - technische Ausstattung und Zubehör - Anhängerkupplung und Fahrradträger für das Einsatzfahrzeug 35.354,56 € - Sonderbekleidung - besondere Winterausstattung - Schuhe, Handschuhe 44.786,60 € - Unterkunfts-/Einsatzausstattung (z. B. Mobiliar und IT-Technik) 15.432,19 € - Bau-/Ertüchtigungsmaßnahmen im Unterkunftsgebäude ca. 33.800 € Gesamt: ca. 129.373,35 € Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10945 2 Kosten 2014 (nach Einsatzstart im Juli 2014) Position Bruttokosten - Fahrräder (Durchsichten/Reparaturen) 1.508,94 € - Kommentare Straßenverkehrsrecht 101,50 € Gesamt: 1.610,44 € Kosten 2015 - Bekleidung 4.722,96 € - Fahrräder (Durchsichten/Reparaturen) 4.826,28 € - Ausstattung Fahrräder/Diensträume 3.324,37 € Gesamt: 12.873,61 € Kosten 2016 - Bekleidung (Ersatzbeschaffungen) - Schutzwestenwechselhüllen 22.594,76 € - Fahrräder (Durchsichten/Reparaturen) - zwei zusätzliche Pedelecs 11.599,92 € Gesamt: 34.194,68 € Die Personalkosten der Fahrradstaffel werden nicht erfasst . Aufgrund erforderlicher Anpassungen/Ergänzungen der Grundausstattung hat sich der Betrag für die Position Sonderbekleidung/besondere Winterausstattung/Schuhe, Handschuhe (Anschubfinanzierung) im Hinblick auf vorherige Antworten des Senats bezüglich entsprechender Schriftlicher Antworten verändert. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10945 3 3. Nach welchen Kriterien wird entschieden, wann, wie und wo Beamte auf Fahrrädern in den jeweiligen Polizeiabschnitten eingesetzt werden? (Aufstellung erbeten .) Zu 3.: Über die Fahrradstaffel hinaus verfügen alle Polizeiabschnitte über Dienstfahrräder, die unter Berücksichtigung der jeweils örtlichen und einsatztaktischen Erfordernisse beziehungsweise Gegebenheiten als sinnvolle Ergänzung zu Fuß- und Kraftfahrzeugstreifen genutzt werden. Ziel des Senats ist es, die Häufigkeit dieser Streifenart zu erhöhen. Dies kann jedoch nur unter Beachtung der umfänglich weiteren Tätigkeiten und des vorhandenen Personals der Polizeiabschnitte erfolgen. 4. Erachtet es die Polizei Berlin für sinnvoll, die Fahrradstaffel auch in der Direktion 6, insbesondere in den Abschnitten 65 und 66 einzusetzen? Wenn nein, warum nicht? Zu 4.: Entscheidungen hierzu sind erst zum Ende der maximal dreijährigen Projektlaufzeit zu erwarten. Berlin, den 24. April 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. April 2017)