Drucksache 18 / 10 949 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hendrikje Klein und Katrin Möller (LINKE) vom 10. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. April 2017) und Antwort Kinder- und Jugendbeteiligung in Berlin: Organisations-und Unterstützerstrukturen vor Ort Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Durch welche Strukturen, wie z.B. Kinder- und Jugendbüros, Koordinierungsstellen o.ä., wird die Kinderund Jugendbeteiligung in den Bezirken organisiert und fachlich gesichert? (bitte bezirklich aufschlüsseln und Trägerschaft ausweisen) 2. Welche Bezirke haben aus welchen Gründen keine festen, regelfinanzierten Strukturen für die Kinder- und Jugendbeteiligung? 4. An welchen Organisationseinheiten sind die unter 1. erfragten Kinder- und Jugendbüros, Koordinierungsstellen o.ä. bezirklich jeweils angebunden? 5. Wie sind die unter 1. erfragten Kinder- und Jugendbüros , Koordinierungsstellen o.ä., personell (VZÄ bzw. Honorar- oder Werkverträge) und finanziell (Regelfinanzierung oder befristet bereitstehenden Drittmittel) ausgestattet? 6. Welche der unter 1. erfragten bezirklichen Kinderund Jugendbüros, Koordinierungsstellen o.ä. sind nicht regelfinanziert? Zu 1., 2., 4., 5. und 6.: Die Förderung der Strukturen der Kinder- und Jugendbeteiligung zeigt die folgende Tabelle: Bezirk Bezirkliche Struktur Trägerschaft Angliederung Organisationseinheit Fachstunden- Grundausstattung Charlottenburg- Wilmersdorf Kinder- und Jugendparlament Bezirk Jugendamt 0,5 Vollzeitäquivalent (VZÄ) Friedrichshain- Kreuzberg Kinder- und Jugendbüro freier Träger Jugendamt 1 VZÄ Lichtenberg Koordinierungsstelle Bezirk Jugendstadtrat 1 VZÄ Marzahn- Hellersdorf Kinder- und Jugendbüro freier Träger Jugendamt 1,75 VZÄ Mitte a) Kinder- und Jugendbüro und b) Koordinierungsstelle a) Bezirk b) freier Träger Jugendstadtrat a) 1 VZÄ b) 0,6 VZÄ und Honorare Neukölln Kinder- und Jugendbüro Bezirk Jugendamt 1 VZÄ Pankow Kinder- und Jugendbeauftragte /Kinder- und Jugendbeauftragter Bezirk Jugendstadtrat 1 VZÄ Reinickendorf Mitarbeiter /Mitarbeiterin im Jugendamt für Beteiligung und politische Bildung Bezirk Jugendamt 1 VZÄ Spandau Kinder- und Jugendbeauftragte /Kinder- und Jugendbeauftragter Bezirk Jugendamt 1 VZÄ Steglitz- Zehlendorf Kinder- und Jugendbüro mit lokalen Beteiligungsstellen freier Träger Jugendamt 1 VZE Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 949 2 Tempelhof- Schöneberg Kinder- und Jugendparlament Bezirk und freier Träger Jugendamt 0,1 VZÄ und Honorare Treptow- Köpenick Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Jugendamt Bezirk Jugendamt 0,2 VZÄ Darüber hinaus nutzen die Bezirke Drittmittel, u.a. aus dem Jugend-Demokratiefonds des Landes Berlin, für den Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung. 3. Welche Bedeutung misst der Senat verlässlichen Strukturen für die Kinder- und Jugendbeteiligung bei und welche konkrete Aufgabe haben die unter 1. erfragten Kinder- und Jugendbüros, Koordinierungsstellen o.ä.? Zu 3.: Der Senat misst der aktiven Mitwirkung und Mitgestaltung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden bezirklichen und landesweiten Planungen und Entscheidungen hohe Bedeutung zu und unterstützt den Ausbau von Strukturen der Kinder- und Jugendbeteiligung , u.a. über die Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik und den Jugend-Demokratiefonds, hier vor allem durch die bezirklichen Jugendjurys zur Umsetzung von selbstorganisierten Projekten von Kindern und Jugendlichen . Es gibt eine große Vielfalt von Beteiligungsprojekten , u.a. Projekte zur Verbesserung von Straßenquerungen , zur kinderfreundlichen Gestaltung von Sozialräumen der Kinder und Jugendlichen, Informationsveranstaltungen zu Kinderrechten und bezirkliche Fachveranstaltungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung, die Organisierung von Kinder- und Jugendjurys und die Beratung von bezirksbezogener Politik und Verwaltung. 7. In welcher Art und Weise fördert das Land Berlin die Arbeit die bezirklichen Kinder- und Jugendbüros, Koordinierungsstellen o. ä? Welche finanziellen Mittel stehen konkret aus welchen Haushaltstiteln für diese Strukturen und deren Arbeit zur Verfügung? 8. Wie bewertet der Senat den Versorgungsgrad, die personelle und sächlich-finanzielle Ausstattung sowie den Wirkungsgrad der bezirklichen Strukturen der Kinderund Jugendbeteiligung? 11. Inwiefern hält es der Senat für geboten, gemeinsam mit den Bezirken Standards für die Ausstattung der Bezirke mit verlässlichen Strukturen für die Kinder- und Jugendbeteiligung und die Qualitätssicherung zu entwickeln und wenn ja, welche Kriterien wird der Senat dafür zugrunde legen? Zu 7., 8. und 11.: Die Förderung der Strukturen der bezirklichen Kinder- und Jugendbeteiligung erfolgt durch die Bezirke aufgrund eigener Entscheidungen aus Mitteln der bezirklichen Globalsummen. Der Senat setzt sich dafür ein, dass in allen Bezirken geeignete Strukturen der Kinder- und Jugendbeteiligung bestehen bzw. geschaffen werden. Die in der Beantwortung der Fragen 1, 2, 4, 5 und 6 eingefügte Übersicht zeigt den Stand und die unter schiedlichen Ausprägungen der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Bezirken. Erkennbar ist, dass noch nicht in allen Bezirken gleichermaßen verlässliche Strukturen der Kinder- und Jugendbeteiligung vorhanden sind, auch wenn die für Jugend zuständige Senatsverwaltung die von der Landesarbeitsgemeinschaft nach § 78 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) „Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen“ die vor einigen Jahren erarbeiteten „Standards für Koordinierungsstellen und Beteiligungsbüros zur Kinder- und Jugendmitbestimmung in Berlin“ den Bezirken mit einem Rundschreiben zur Umsetzung empfohlen hatte. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Jugendfördergesetzes wird u.a. zu prüfen sein, wie gesicherte Strukturen der Kinder- und Jugendbeteiligung in allen Bezirken geschaffen werden können. Die Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik Berlin der Stiftung Sozialpädagogisches Institut (SPI) wird als Landeskoordinierungsstelle für die Beteiligung junger Menschen im Land Berlin mit gegenwärtig 134.899 Euro jährlich gefördert. 9. Welche Strukturen im Land Berlin sichern den regelmäßigen fachlichen Austausch über die Praxis der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Bezirken und auf Landesebene? 10. Wie und durch wen steuert das Land Berlin die qualitative Entwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung sowie Vernetzung und Erfahrungsaustausch auf Landes- und bezirklicher Ebene? Zu 9. und 10.: Die Steuerung der qualitativen Entwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung auf Bezirksund Landesebene erfolgt großteils über die durch das Land Berlin hiermit beauftragte Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik Berlin der Stiftung SPI. Sie leitet und organisiert den Landeskoordinierungskreis Kinder- und Jugendbeteiligung (LaKoK) als regelmäßiges Vernetzungsund Fachtreffen der Akteure und führt Fachveranstaltungen durch. Das Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg (SFBB) bietet Seminare und Fachveranstaltungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung an. Berlin, den 26. April 2017 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Apr. 2017)