Drucksache 18 / 10 959 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Philipp Bertram (LINKE) vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und Antwort Multifunktionsbad Mariendorf – wie ist der Stand? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der Stand des Neubaus eines Multifunktionsbades in Mariendorf? Zu 1.: In einer verwaltungsinternen Abstimmung zwischen den Senatsverwaltungen Inneres und Sport, Finanzen sowie Stadtentwicklung und Wohnen wurde Ende Februar die weitere Vorgehensweise zwischen den genannten Verwaltungen und den Berliner Bäder-Betrieben (BBB) bzw. der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG (BBB Infra) abgestimmt. Ziel ist es, dem Hauptausschuss voraussichtlich im Mai eine umfassende Vorlage zur Freigabe der SIWA- Mittel (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt) vorzulegen. 2. Inwieweit liegen die in der Vorlage an den Hauptausschuss Rote Nummer 2541B vom 19. Januar 2016 angekündigten diversen Gutachten vor und welche Schlussfolgerungen ziehen die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) sowie der Senat daraus für die Maßnahme- und Finanzplanung des Neubaus? Zu 2.: Laut BBB/BBB Infra liegen sämtliche Gutachten – mit Ausnahme des Umweltberichts – vor und sind während der Planung und Ausführung zu berücksichtigen. 3. Wie ist der Stand der Erstellung des Bedarfsgutachtens für das neue Multifunktionsbad sowie dessen sport- und baufachlicher Prüfung? Zu 3.: In der unter 1. genannten Abstimmungsrunde wurde ein erster Entwurf des Bedarfsprogramms vorgelegt , der derzeit überarbeitet und vervollständigt wird. 4. Wer hat das Bedarfsgutachten erstellt und wer war in dessen Erstellung seitens des Bezirks sowie seitens des organisierten Sports einbezogen? Zu 4.: Das Bedarfsprogramm wird in der Verantwortung der BBB Infra erstellt und sportbaufachlich und baufachlich von den zuständigen Senatsverwaltungen geprüft. In der späteren detaillierten Ausprägung der Planung werden unter anderem das zuständige Bezirksamt sowie weitere Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mit einbezogen. 5. Wie haben Senat und BBB die mit Beschluss der BVV Tempelhof-Schöneberg, Drucksache 1364/XIX vom 22. April 2015, eingeforderte Beteiligung von Sportvereinen beim Bauvorhaben Multifunktionsbad realisiert? 6. Wie wurde/wird der Beteiligungsprozess, der vom Senat in der Roten Nummer 2541B für 2016 angekündigt wurde, organsiert und welche Ergebnisse brachte er bisher ? 7. Wie und durch wen wird die Beteiligung der Öffentlichkeit für die gesamte Zeit des Bauvorhabens sichergestellt ? Zu 5. bis 7.: Die BBB prüfen derzeit auf Bitte des Senats Konzepte für eine möglichst frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit in die weiteren Planungen. Dazu müssen aber zunächst konkrete Planungsdetails erarbeitet werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10959 2 8. Wie sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau des Multifunktionsbades in Mariendorf? Zu 8.: Im Senatsbeschluss zum Berliner Bäderkonzept 2025, der mit der Roten Nummer 0087M in der letzten Wahlperiode auch vom Abgeordnetenhaus mitgetragen wurde, heißt es: „Es wird vorgeschlagen, das neue Bad als Ersatzbau auf dem Gelände des Kombibades Mariendorf entstehen zu lassen. Der Aufsichtsrat der BBB präferierte zwar den Standort des Sommerbades an der Rixdorfer Straße, weil es während eines Neubaus zu keinen Nutzungseinschränkungen in anderen Bädern kommen würde . Indessen erfüllt der Standort Kombibad Mariendorf große Vorteile, denn das Areal bietet genügend Platz für die Planung, es liegt für den Bezirk und die benachbarten Ortsteile zentral (…). Außerdem wäre die zwingend notwendige Sanierung des Kombibades mit Kosten von rund 15 Mio. € (aktuelle Summe gemäß Instandsetzungserfahrungen von typgleichen Bädern (Kombibäder Gropiusstadt und Spandau Süd) ist mit einem Kostenvolumen von ca. 16,5 Mio. € zu rechnen) durch den Ersatzbau nicht mehr erforderlich. Die Nutzungseinschränkungen während der Bauzeit von voraussichtlich zwei Jahren sind vertretbar. Insbesondere die wieder eröffnete Schwimmhalle Finckensteinallee und das Kombibad Gropiusstadt haben 2014 zu einer deutlich verbesserten Versorgungssituation im Süden Berlins beigetragen.“ Die Planung des Multifunktionsbades am Standort Mariendorf erfolgt den Bestimmungen im Berliner Bäderkonzept 2025 entsprechend. Bezüglich des Planungsrechts wird zudem auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 9. Entspricht es den Tatsachen, dass für den Neubau eines Multifunktionsbades am Standort Ankogelweg in Mariendorf bisher keine planungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen und wenn ja, welchen Stand hat die Änderung des Bebauungsplans, wie ist der Stand im Hinblick auf einen Aufstellungsbeschluss und wie lange wird es dauern, bis allein die planungsrechtlichen Grundlagen für den Neubau eines Multifunktionsbades geschaffen sind? Zu 9.: Zur Baurechtschaffung für das geplante Neubauvorhaben bedarf es eines Bebauungsplans. Derzeit laufen Gespräche mit den entsprechenden Fachbereichen des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg bezüglich der Einleitung des Bauleitplanverfahrens. Über die Dauer des Planungsverfahrens kann derzeit keine zuverlässige Aussage getroffen werden. 10. Wann werden die Bauarbeiten für das neue Multifunktionsbad beginnen und welche Konsequenzen hat dies für das am Standort befindliche Kombibad Mariendorf ? 12. Wie ist die Maßnahme-, Zeit- und Finanzplanung für das Bauvorhaben „Multifunktionsbad Mariendorf“? Zu 10. und 12.: Zum Baubeginn kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden, da der Termin von der Dauer der Planverfahren abhängig ist. Gleichermaßen kann zur Maßnahmen-, Zeit- und Finanzplanung derzeit keine Aussage getroffen werden, da diese noch der Zustimmung des Hauptausschusses bedürfen. Mit Beginn der bau- bzw. bauvorbereitenden Maßnahmen ist ein Weiterbetrieb des bestehenden Kombibades Mariendorf nicht mehr möglich. 11. Welche Ausweichmöglichkeiten planen die BBB gegebenenfalls für die Zeit der Schließung des Badstandortes Ankogelweg für die Bürgerinnen und Bürger, Kitas, Schulen und den Sport? Zu 11.: Die Nutzungseinschränkungen während der Bauzeit von voraussichtlich zwei Jahren sind vertretbar. Insbesondere die wieder eröffnete Schwimmhalle Finckensteinallee und das Kombi Bad Gropiusstadt haben seit dem Jahr 2014 zu einer deutlich verbesserten Versorgungssituation im Süden Berlins beigetragen. Die Nutzungszeiten von Schulen und Vereinen werden – wie bei der zweijährigen Sanierung der Schwimmhalle Thomas- Mann-Straße – auf andere Bäder verteilt. 13. Welche Bauzeit planen Senat und BBB und wann soll die Eröffnung des neuen Multifunktionsbades stattfinden ? Zu 13.: Für das neue Multifunktionsbad ist derzeit eine reine Bauzeit von 24 Monaten vorgesehen. Zu einem möglichen Eröffnungstermin kann aktuell keine Aussage getroffen werden, da der Baubeginn von der Dauer der Planungsphase abhängt. Berlin, den 26. April 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mai 2017)