Drucksache 18 / 10 960 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Philipp Bertram (LINKE) vom 12. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2017) und Antwort Multifunktionsbad Pankow – wie ist der Stand? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der Stand des Neubaus eines Multifunktionsbades in Pankow? 5. Wie ist der Stand der Erstellung des Bedarfsgutachtens für das neue Multifunktionsbad sowie dessen sport- und baufachlicher Prüfung? 10. Wie sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau des Multifunktionsbades in Pankow? Welcher Handlungsbedarf besteht diesbezüglich und wie ist der Stand? Zu 1., 5. und 10.: In einer verwaltungsinternen Abstimmung zwischen den Senatsverwaltungen Inneres und Sport, Finanzen sowie Stadtentwicklung und Wohnen wurde Ende Februar die weitere Vorgehensweise zwischen den genannten Verwaltungen und den Berliner Bäder-Betrieben (BBB) bzw. der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG (BBB Infra) abgestimmt. In dieser Abstimmungsrunde wurde ein erster Entwurf des Bedarfsprogramms vorgelegt, der derzeit überarbeitet und vervollständigt wird. Ziel ist es, dem Hauptausschuss voraussichtlich im Mai eine umfassende Vorlage zur Freigabe der SIWA- Mittel (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt) vorzulegen. Nach Aussage der BBB/BBB Infra wurden mit dem Bezirksamt Pankow Vorgespräche zur Schaffung des Bauplanungsrechtes und der Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens geführt. Weiterhin erfolgt eine Ausschreibung für eine städtebauliche Machbarkeitsstudie, da in Abstimmung mit dem Bezirksamt Pankow die Möglichkeit geprüft werden soll, ob auf der Liegenschaftsfläche des jetzigen Freibades Pankow neben dem Neubau des Multifunktionsbades ein Schulbau mit integriert werden kann. 2. Inwieweit liegen die in der Vorlage an den Hauptausschuss Rote Nummer 2541A vom 19. Januar 2016 sowie Rote Nummer 2541B vom 22. April 2016 angekündigten diversen Gutachten vor und welche Schlussfolgerungen ziehen die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) sowie der Senat daraus für die Maßnahme- und Finanzplanung des Neubaus in Pankow? 3. Welche besonderen Herausforderungen ergeben sich für den Bau eines Multifunktionsbades am geplanten Standort in Pankow hinsichtlich des Schutzes von Natur und Landschaft sowie für den Denkmalschutz? Zu 2. und 3.: Nach Aussage der BBB/BBB Infra liegen sämtliche Gutachten – mit Ausnahme des Naturschutzgutachtens – vor und werden im Rahmen der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie abschließend bewertet. Gemäß Angabe der BBB/BBB Infra liegen keine Denkmalschutzbelange vor. 4. Inwieweit erfolgte die für 2016 geplante Übertragung des Grundstücks der stillgelegten Schwimmhalle Wolfshagener Straße in Pankow an die BBB Infrastruktur GmbH & Co.KG? Zu 4.: Gemäß BBB/BBB Infra laufen für die geplante Übertragung des Grundstücks der stillgelegten Schwimmhalle Wolfshagener Straße die vorbereitenden Gespräche mit der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 960 2 6. Wer hat das Bedarfsgutachten erstellt und wer war in dessen Erstellung seitens des Bezirks Pankow sowie seitens des organisierten Sports einbezogen? Zu 6.: Das Bedarfsprogramm wird in der Verantwortung der BBB Infra erstellt und sportbaufachlich und baufachlich von den zuständigen Senatsverwaltungen geprüft. In der späteren detaillierten Ausprägung der Planung werden unter anderem das zuständige Bezirksamt sowie weitere Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mit einbezogen. 7. Wie wurde/wird der Beteiligungsprozess, der vom Senat in der Roten Nummer 2541B für 2016 angekündigt wurde, organsiert und welche Ergebnisse brachte er bisher ? 9. Wie wird die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und des Sports für die gesamte Zeit des Bauvorhabens sichergestellt? Zu 7. und 9.: Die BBB prüfen derzeit auf Bitte des Senats Konzepte für eine möglichst frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit in die weiteren Planungen. Dazu müssen aber zunächst konkrete Planungsdetails erarbeitet werden. 8. Welche Ergebnisse brachte der im August 2016 gestartete „Gäste-Dialog“ der BBB, mit dem Bürgerinnen und Bürger aufgefordert waren, für die beiden geplanten Multifunktionsbäder Wünsche und Ideen zu äußern? Wie viele haben sich an diesem Dialog beteiligt? Zu 8.: Nach Aussage der BBB/BBB Infra deckt sich das Ergebnis der Online-Umfrage im Wesentlichen mit den Ergebnissen der Marktforschungen, die im Vorfeld der Erstellung des Berliner Bäderkonzepts 2025 gemacht worden sind. Etwa die Hälfte der Beteiligten wünschte sich freizeitbadorientierte Konzepte, die andere Hälfe eher sportorientierte Schwimmbäder. Das Konzept der Multifunktionsbäder , das ein ausgewogenes Verhältnis beider Bäderarten vorsieht, sehen die BBB damit im Grundsatz bestätigt. 11. Wann werden die Bauarbeiten für das neue Multifunktionsbad in Pankow beginnen? 12. Wie ist die derzeitige Maßnahme-, Zeit- und Finanzplanung für das geplante Multifunktionsbad in Pankow ? 13. Welche Planungs- und Bauzeit planen Senat und BBB und wann soll die Eröffnung des neuen Multifunktionsbades stattfinden? Zu 11. bis 13.: Zum Baubeginn kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden, da der Termin von der Dauer der Planverfahren abhängig ist. Gleichermaßen kann zur Maßnahmen-, Zeit- und Finanzplanung derzeit keine Aussage getroffen werden, da diese noch der Zustimmung des Hauptausschusses bedürfen. Berlin, den 26. April 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mai 2017)